Die SPD-Woche im Landtag
In der dieswöchigen Ausgabe rund um unsere Winterklausur, die Bauernproteste und die alarmierenden Zahlen an Grund- und Mittelschulen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Demonstrieren ist ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie. Die Bauern haben das Recht dazu, ihre Interessen zu vertreten. Was wir nicht akzeptieren, sind Übergriffe und Straftaten. Der Angriff auf Robert Habeck ist völlig inakzeptabel. Hubert Aiwanger hat das auch noch verteidigt. Das ist eine Schande. Eine schreckliche Folge der Straßenblockaden ist der Todesfall eines LKW-Fahrers gestern. Das zeigt, welche schlimmen Konsequenzen solche Aktionen haben können.
Die Klage der Union gegen den Haushalt zwingt uns zu sparen. Wir können dabei niemanden ausnehmen. Es gibt in Bayern aber viele kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, die von den Einsparungen besonders betroffen sind. Wir haben deswegen auf unserer Winterklausur gemeinsam mit den bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten gefordert, dass die Bauern für bis zu 15.000 Liter Agrardiesel weiterhin die Steuerrückerstattung bekommen. Das würde gerade den kleinen Betrieben in Bayern helfen.
Auf der Klausur stand auch Europa im Mittelpunkt. Zu Gast waren die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für Europa, Katarina Barley, und unsere bayerischen Europa-Abgeordneten, Maria Noichl und Thomas Rudner. 2024 wird eine Bewährungsprobe für Demokratinnen und Demokraten. Die Rechtsextremen werden immer gefährlicher. Wir müssen die Demokratie in Deutschland und Europa verteidigen. Wir müssen Klimaschutz und Modernisierung weiter voranbringen – und das sozial verträglich gestalten. Wir brauchen ein soziales und fortschrittliches Europa. Davon profitiert auch Bayern. Wir erhalten unseren Wohlstand und eine gute Zukunft nur gemeinsam in Europa.
Die extremen Rechten wollen die Europäische Union abschaffen, Menschen ausgrenzen und deportieren, die Pressefreiheit einschränken und den Rechtsstaat aushöhlen, so wie in Ungarn oder noch schlimmer. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen müssen wir den Menschen jetzt sagen: Wer die Rechten wählt, der wählt den Wohlstand ab – siehe Brexit! Der wählt den Klimaschutz und die soziale Sicherheit ab. Ja, wer diese Extremisten wählt, der wählt die Totengräber Europas!
Bei der Klausur haben wir auch Vorschläge beschlossen, wie Bayern die Energiewende endlich voranbringt. Die bayerische Stromerzeugung ist auf den niedrigsten Wert seit über dreißig Jahren gesunken. Wir brauchen bezahlbaren und klimafreundlichen Strom. Deswegen wollen wir einen Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien. Außerdem wollen wir den Turbo zünden, indem wir dem Ausbau von Windkraft, Stromleitungen und Speichern Vorrang geben.
Es gibt noch viel zu tun! Packen wir es an. Und auf ein erfolgreiches neues Jahr!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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SPD-Winterklausur "Verantwortung statt Populismus"
Zur Eröffnung der Winterklausur der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unser Fraktionschef Florian von Brunn sowie die SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley den gemeinsamen Einsatz für ein geeintes Europa betont. Von Brunn erklärte: „2024 wird eine Bewährungsprobe für Demokratinnen und Demokraten. Es stehen uns große Aufgaben bevor: Wir müssen die Demokratie in Deutschland und Europa verteidigen – und wir müssen Klimaschutz und Modernisierung weiter voranbringen.“
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Winterklausur: Abgeordnete aus Land und Bund wollen Agrardiesel-Erstattung für kleine Betriebe beibehalten
Bei unserer Fraktionsklausur "Verantwortung statt Populismus" haben wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit den bayerischen Bundestagsabgeordneten gefordert, dass die bäuerlichen Betriebe für bis zu 15.000 Liter verbrauchten Agrardiesel weiterhin 21,48 Cent Rückerstattung bekommen sollen. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn betont: „Wir können nicht alle Maßnahmen im Bund zurücknehmen, weil wir durch die Klage der Union gezwungen sind, Einsparungen vorzunehmen. Aber die von uns vorgeschlagene Idee wäre gerecht und würde insbesondere den kleineren und mittleren Betrieben helfen.“ Weiterlesen
Sitzenbleiber in Bayern: Alarmierende Zahlen an Grund- und Mittelschulen
Immer mehr Grundschülerinnen und Grundschüler in Bayern wiederholen eine Klasse. Das haben Anfragen unserer Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr ergeben. „Wir sehen hier das Ergebnis eines überforderten und personell ausgedünnten Systems." Strohmayr fordert deshalb mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Förder- und Zweitlehrkräfte an den Grundschulen sowie mehr Deutschkurse in Kindergärten und Grundschulen.
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