Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: einer klaren Kante gegen die extreme Rechte, langfristiger Sprachförderung an unseren Schulen und Ideen für mehr Pflegefachkräfte
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die extreme Rechte will das Deutschland und das Europa abschaffen, das wir kennen. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland deportieren. Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören – unsere Freunde, Bekannte, Kollegen, Pflegekräfte, Busfahrer, Ingenieure, alle, deren Nachname und Hautfarbe der AfD nicht passen. Das hat in der vergangenen Woche eine Recherche von Correctiv gezeigt. Nicht erst seit dieser Recherche ist für uns klar: Die AfD pfeift auf unsere Verfassung. Wir müssen diese Verfassungsfeinde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer wehrhaften Demokratie bekämpfen! Unsere Väter und Mütter der Verfassung haben uns das schärfste Schwert mitgegeben: Ein Parteiverbot ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Sie haben das wegen der Erfahrungen mit der Nazidiktatur getan. Die Recherchen zeigen, dass sich in dieser Partei die neuen Nazis sammeln. Deswegen prüfen wir jetzt ein solches Parteiverbot.
Übrigens, ein Mediathek-Tipp: Die ARD hat eine sehr sehenswerte Doku über Aussteiger aus der AfD veröffentlicht. Ehemalige Parteimitglieder berichten dort über die Ideologie dieser Partei und wie sektenartig sie ist. Diese ehemaligen Mitglieder verstehen nicht, wie man diese Partei noch wählen kann.
In ganz Deutschland gehen dieser Tage viele Demokratinnen und Demokraten auf die Straße. Sie sind laut gegen die neuen Nazis, sie wollen ihr Land behalten, wie es ist: sozial und sicher, bunt und vielfältig. Ich werde am Sonntag um 14 Uhr in München mit vielen anderen Menschen am Siegestor sein, um ein Zeichen für Demokratie und gegen Nazis zu setzen. Ich freue mich darauf, viele von euch dort zu sehen.
Es gibt viel zu tun – mehr denn je. Um unser Land und unsere Demokratie zu schützen. Nie wieder ist jetzt. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Söders "Sparmaßnahmen": PR-Ausgaben in der Staatskanzlei herunterfahren und Steuerhinterziehung bekämpfen
Anlässlich der angekündigten Sparmaßnahmen des Ministerpräsidenten im öffentlichen Dienst finden unser Fraktionschef Florian von Brunn und unser Haushaltsexperte Volkmar Halbleib deutliche Worte und fordern: Wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die Steuerhinterziehung in Bayern!
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Landtagsfraktion stellt sich hinter Ilse Aigner
Zu den Plänen der AfD, ihren Abgeordneten Halemba im Landtag öffentlichkeitswirksam verhaften lassen zu wollen, erklärt unser Fraktionschef Florian von Brunn: „Die AfD wollte sich im Fall Halemba zum Opfer machen, um Landtagspräsidentin Aigner zu beschädigen. AfDler attackieren Verfassungsorgane. Wir müssen diese Verfassungsfeinde mit aller Härte des Rechtsstaats und einer wehrhaften Demokratie bekämpfen! Deswegen muss auch ein AfD-Verbot geprüft werden.“
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Langfristige Sprachförderung für unsere Schulen
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Für gute Pflege: Mehr Ausbildung, bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung
Bayern braucht mehr Pflegefachkräfte. Das zeigt wieder eine aktuelle Studie im Auftrag der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin, Ruth Waldmann, warnt vor drastischen personellen Engpässen: „Pflege muss einen höheren Stellenwert erhalten, wir brauchen mehr Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen bei Arbeitszeitmodellen und Bezahlung sowie mehr Augenmerk auch für die Pflegeassistenzberufe, damit wir langfristig den Bedarf an Pflege erfüllen können. Wir müssen zu einer echten Versorgungsplanung in Bayern kommen.“
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