Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: klaren Worten zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und mehr Tempo beim Hochwasserschutz
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt nichts schön zu reden: Das Ergebnis der Europawahl ist schlimm für die SPD. Noch schlimmer aber sind die Gewinne der Rechtsextremen von der AfD und von Wagenknechts Putin-Freunden. Sie gefährden unsere Demokratie! Die Sozialdemokratie muss sich jetzt ganz grundsätzliche Fragen stellen: Wie finanzieren wir eine gute Zukunft und sozialen Zusammenhalt? Und wie gehen wir mit der Reichenpartei FDP um, die das blockiert? Dazu kommt die Frage an uns selbst: Stellen wir in der täglichen Arbeit die richtigen Themen nach vorne? Ich habe da Zweifel.
Es geht um reale Probleme. Für die brauchen wir Lösungen: In Bayern hat das Hochwasser gigantische Schäden angerichtet. Wir brauchen jetzt endlich ein viel größeres Tempo beim Hochwasserschutz. Bürgermeister aus betroffenen Gemeinden in Schwaben haben das sehr laut gesagt. Sie warten seit über 20 Jahren darauf. Der Flutpolder Katzau, der Regensburg schützen soll - das vor zwei Wochen an einer Katastrophe gerade so vorbeigeschrammt ist – wurde schon geplant, da war Erich Ribbeck noch Bundestrainer! Wahnsinn!
Markus Söder hat in dieser Woche eine Regierungserklärung gehalten im Landtag. Es solle nicht um die Ampel gehen, sondern nur um Bayern. Das hat er gesagt. Letztendlich war das offenbar nur ein Witz! Natürlich geht es ihm immer um den Bund – und seine Kanzlerkandidatur. Deswegen hat er auch erklärt, wie großartig das von ihm regierte Bayern und wie schlecht Nordrhein-Westfalen mit seinen CDU-Konkurrenten ist. Auf das wichtige Thema Hochwasserschutz ist er übrigens nicht eingegangen.
Die Frage ist nur, ob jemand Kanzlerformat hat, der andere Bundesländer runtermacht oder Neidkampagnen gegen sie fährt. Und zum Thema Hochwasser: Die gefährlichen Verzögerungen beim Hochwasserschutz liegen auch am Widerstand vor Ort. Egoisten protestieren nicht nur gegen Windräder, sondern auch gegen Kitas und sogar gegen Hochwasserschutz. Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss aber das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können!
Wir setzen andere Schwerpunkte als Markus Söder mit seinen Karriere-Ambitionen. Wir wollen eine bessere Kinderbetreuung und mehr Fachkräfte: Viel zu viele gut ausgebildete Frauen müssen zu Hause bleiben. Oder diese Frauen können nur Teilzeit arbeiten, weil sie nicht genug Kinderbetreuung haben. Sie fehlen dann als hochqualifizierte Arbeitskräfte. Und sie haben später Mini-Renten. Wenn wir mehr Fachkräfte wollen für die Wirtschaft und ordentliche Renten für die Frauen: Dann brauchen wir mehr guten Ganztag und mehr bezahlbare Kitas! So einfach ist das!
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
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Mehr Tempo beim Hochwasserschutz statt Neidkampagnen gegen andere Bundesländer!
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten fand unser Fraktionschef Florian von Brunn in dieser Woche klare Worte: Wer in diesem Land kanzlertauglich sein will, der muss das Allgemeinwohl gegen Einzelinteressen durchsetzen können. Das bedeutet auch: Mehr Tempo beim Hochwasserschutz, der Energiewende und dem Einsatz für gute Kinderbetreuung in Bayern! Weiterlesen
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