Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche zum bayerischen Autogipfel, einem kostenlosen Prüfungsarchiv für Schülerinnen und Schüler sowie einer besseren Finanzierung für Bayerns Kitas
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wie viele Hüte kann man sich gleichzeitig aufsetzen? Das klingt, gerade wenn man es sich bildlich vorstellt, eher lustig – es kann aber auch richtig Schaden anrichten, wenn es an falscher Stelle geschieht. In der Politik zum Beispiel. Da hat sich Markus Söder in dieser Woche auch mal einen Gipfel gegönnt. Einen Autogipfel, bei dem Vertreter der Staatsregierung auf Vertreter von Industrie und Gewerkschaften getroffen sind. Söder hatte extra zwei Hüte mitgebracht und sie sich auch prompt aufgesetzt: den des Vorkämpfers für die Elektromobilität – und den des Retters unseres althergebrachten Verbrennungsmotors.
Das ist in Zeiten der Transformation die falsche Botschaft. Wenn die Industrie derzeit etwas besonders dringend braucht, dann ist es politische Verlässlichkeit. Die Entscheidung über die Antriebsart der Zukunft ist nicht Sache der Bayerischen Staatskanzlei – sie ist auf dem Weltmarkt längst gefallen: zu Gunsten des Elektroautos. Auf diese Technologie sollte sich unsere Industrie nun voll und ganz konzentrieren können. Das klappt nicht, wenn sich CSU und Freie Wähler krampfhaft an den Verbrennungsmotor klammern.
Wichtig wäre eine wirksame Unterstützung bei der Umstellung – etwa durch eine Förderung der E-Mobilität durch den Bund. Und durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Denn nach wie vor zögern viele Menschen beim Kauf eines E-Autos, weil sie Engpässe beim Aufladen befürchten. Die gibt es bekanntlich wirklich, wir sollten sie überwinden.
Solche Maßnahmen könnten bestimmt mehr Menschen überzeugen als die von Markus Söder eingeführten drei Stunden Gratisparken am Straßenrand. Die übrigens bei den Kommunen auf Widerstand stoßen – sie wurden wieder einmal gar nicht gefragt. Für uns als SPD ist vor allem wichtig, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dass keine Werke geschlossen werden. Dieser Aspekt kommt in der Debatte leider zu kurz. Am Automobil hängen die Schicksale ganzer Familien, diese Schlüsselindustrie muss daher wieder wettbewerbsfähig werden.
Wir als SPD stehen solidarisch zu den Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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