Die SPD-Woche im Landtag
Mit unserem sozialdemokratischen Kompass für eine Einwanderungspolitik, in der das Grundrecht auf Asyl gilt und für eine gesteuerte Migration
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wir sind ein offenes Land und wollen, dass Menschen, die aus dem Ausland kommen und hier hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten, bleiben können. Das gilt auch für all diejenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir Sozialdemokraten haben hier einen klaren Kompass. Die Union hingegen will unser Land abriegeln, Grenzen dauerhaft kontrollieren und alle Menschen ohne gültige Papiere zurückweisen. Und hofft damit auf die ein oder andere Wählerstimme mehr. Wir als SPD sagen klar: Wir stehen für eine Einwanderungspolitik, in der das Grundrecht auf Asyl gilt. Wir wollen einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten, gleichzeitig aber auch klare Grenzen aufzeigen. Migration muss in geregelten Bahnen ablaufen. Deshalb brauchen wir eine begrenzte Zuwanderung. Insbesondere Menschen ohne Aufenthaltsrecht und vor allem auch Straftäter müssen unser Land rasch verlassen.
Viele tausend Menschen sind in dieser Woche auf die Straße gegangen, um gegen die fragwürdige Asylpolitik der Union und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zu protestieren. Auch morgen am Samstag findet eine Demo auf der Münchner Theresienwiese statt, unter dem Motto: „Demokratie braucht DICH“! Vielleicht werden einige von Ihnen dabei sein. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Vielfalt, Menschenwürde und Zusammenhalt, gegen den gefährlichen Rechtsruck und für eine offene Gesellschaft. Mit uns als SPD steht die Brandmauer gegen rechts felsenfest.
Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Das gilt auch im Fall der JVA in Gablingen und den schweren Misshandlungsvorwürfen, die im Raum stehen. Offensichtlich wurden Insassen in speziellen Hafträumen dort unter menschenunwürdigen Bedingungen, teilweise splitterfasernackt, tagelang eingesperrt. Diese Woche wurde bekannt: Auch die Anti-Folter-Kommission stellte bei ihrem Besuch in der JVA im August 2024 schwerwiegende Mängel fest. Wir als SPD lassen es nicht zu, dass Grundrechte verletzt und Missstände unter den Tisch gekehrt werden. Hier muss jetzt restlos aufgeklärt werden.
Weil es zur Politik gehört, mit positiven und gelegentlich auch mit bunten Themen zu den Menschen zu gehen, habe ich für heute Abend noch einen besonderen Veranstaltungstipp für Sie: „Franken Helau 2025“ aus dem beschaulichen Wallfahrtsort Gößweinstein. Für alle, die nicht persönlich da sein können, empfehle ich die Teilnahme am Fernsehbildschirm: Um 20:15 Uhr wird die Prunksitzung im Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt. Ich werde gemeinsam mit meiner Frau Nicole zu Gast sein. Seien Sie auch mit dabei.
In diesem Sinne, Helau und eine gute Zeit.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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