Die SPD-Woche im Landtag
Wir sind erschüttert über die Ereignisse in München und fühlen mit den Opfern und ihren Familien.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
die schreckliche Tat in München macht uns fassungslos. Wir fühlen mit den Opfern und ihren Familien sowie allen, die dieses furchtbare Ereignis miterleben mussten. Unser großer Dank gilt den Einsatzkräften, die mit ihrem schnellen Eingreifen verhindern konnten, dass weitere Menschen zu Opfern wurden. Erst vor drei Wochen hat der Messerangriff von Aschaffenburg unser Land zutiefst bestürzt – und jetzt die Tat in München.
Wir alle stellen uns die Frage nach dem Warum. So unbegreiflich eine solche Tat ist, so wichtig ist es, die genauen Umstände aufzuklären. Dafür braucht es Zeit – doch die Zeit rennt uns davon, denn die Menschen erwarten von der Politik völlig zurecht Antworten. Sie wollen wissen, wie solche Taten verhindert werden können. Als Politikerinnen und Politiker ist es unsere Aufgabe, mit kühlem Kopf die richtigen Schlüsse zu ziehen und verantwortungsvoll zu agieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die derartige Taten begehen, unser Land verlassen, insbesondere wenn es sich um Personen mit extremistischer Gesinnung handelt. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen bereits massiv verschärft hat. Das müssen wir nun konsequent durchsetzen.
Diese Woche hat uns auch die Debatte über die Unabhängigkeit der Kirchen beschäftigt. Nachdem sie den Asylkurs der Union und die Abstimmung im Bundestag öffentlich kritisiert haben, hat ihnen unser Ministerpräsident einen Maulkorb erteilt. Hinterhergeschoben hat er noch eine Drohung, nämlich: Sollten die Kirchen nicht parieren, würde ihnen das Geld gestrichen. Nach dem Motto: Wer zahlt, schafft an. Das ist völlig unangebracht! Unsere Kirchen geben den Menschen Orientierung, sie stehen für Werte, für unsere Demokratie und sie setzen sich für die Schwachen ein. Sie selbst und niemand anderes entscheiden darüber, ob Fragen der Tagespolitik in die Predigt gehören oder nicht. Wir als SPD finden: Die Stimme der Menschlichkeit kann gar nicht laut genug sein!
Angesichts dieser Herausforderungen ist es wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und eine Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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