Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Politik wäre keine Politik ohne Kräftemessen. Es gehört zum Wesen des Politikers, demonstrativ seine Muskeln spielen zu lassen, um für seine Partei – und manchmal auch für die eigene Klientel – möglichst viel herauszuholen. Das haben Grüne und Union im Bund gerade ausgiebig praktiziert – und dabei gleich noch gezeigt, dass unsere Demokratie ohne Kompromisse nicht funktionieren kann. Was im Bund nun offenbar gelungen ist, droht in Bayern zur Zerreißprobe zu werden, sollten die Freien Wähler bei ihrer Blockadehaltung bleiben und eine Lockerung der Schuldenbremse im Bundesrat ablehnen. Nun ja, dass Söder und Aiwanger keine engen Freunde mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Nur offenkundig sind die Gräben tiefer als gedacht. Wir als SPD sagen klar: weniger Eigenprofilierung, weniger Muskelspiel – mehr Verantwortung, mehr Wir.
Denn die Bundestagswahlen haben gezeigt: Die Menschen wollen Lösungen – für ein sicheres Bayern, zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine florierende Wirtschaft. Wir brauchen kein Machtgerangel, das die Gesellschaft weiter spaltet. Es ist richtig und wichtig, jetzt in die Bundeswehr und in die Infrastruktur zu investieren, damit unser Land verteidigungsfähig ist und die schwächelnde Wirtschaft auf Vordermann kommt. Denn auch die Länder profitieren von zusätzlichen 100 Milliarden Euro. Bayerns Kommunen können dieses Geld dringend gebrauchen. Wir müssen wieder mehr investieren in marode Straßen, Brücken, Schienen und Schulen. In die digitale Infrastruktur und in Energienetze. Es klingt wie ein schlechter Scherz, dass Bayerns Freie-Wähler-Landräte den Ernst der Lage offenkundig besser erkannt haben als ihr Chef im Wirtschaftsministerium und geschlossen für Investitionen und damit eine Lockerung der Schuldenbremse stimmten. So viel zum Thema Grabenkämpfe. Wir als SPD finden: Jetzt ist Abrüsten angesagt. Befindlichkeiten dürfen nicht gegen die innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausgespielt werden. Für uns als SPD zählt es, zu gestalten.
Wie schön es ist, etwas zu schaffen, habe ich diese Woche auch auf der Handwerksmesse erlebt. Das Handwerk ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Bayern und wahnsinnig vielfältig. Wussten Sie, dass es über 146 Ausbildungsberufe im Handwerk gibt? Allerdings kämpft das Handwerk mit enormem Fachkräftemangel, mit zu viel Bürokratie und einer schwächelnden Nachfrage. Deshalb wollen wir als SPD das Handwerk stärken, Betriebsgründungen und -übernahmen bezuschussen, Berufsabschlüsse schneller anerkennen und Bürokratie abbauen. Wir wollen es anpacken, zum Wohle der Menschen in Bayern. Denn darum sollte es gehen. Ums große Ganze. Nicht um Machtspiele und persönliche Befindlichkeiten.
Ihr /Euer Holger Grießhammer
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