Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema Wohnen, unserer Solidaritätserklärung für die Türkei und dem Blick nach Berlin
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
nun geht’s ans Eingemachte: Die Koalitionsgespräche im Bund steuern in die entscheidende Phase. Unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin haben stark verhandelt und ihr Fachwissen eingebracht. Und unsere sozialdemokratischen Leitplanken deutlich abgesteckt. Jetzt heißt es feinjustieren und Kompromisse suchen mit der Union. Bis Ostern soll die Regierung stehen – das Ziel ist also gesetzt. Wir sind zuversichtlich, dass wir als SPD tragfähige und intelligente Lösungen für eine florierende Wirtschaft, eine faire Rente und eine gerechte Einwanderungspolitik anbieten können.
Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben, so viel ist klar. Dafür müssen wir Arbeitsplätze sichern und mehr ausländische Fachkräfte ins Land holen. Denn sie sind wichtig für unsere Wirtschaft und für die heimische Industrie. Wir dürfen aber auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht vergessen. Alleinerziehende oder Menschen mit geringem Einkommen etwa müssen besser über die Runden kommen. Deswegen fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro, mehr Bezahlung nach Tarif und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen.
Wie dramatisch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist, erleben viele Menschen in Bayern hautnah. Etwa 25.000 Haushalte warten auf eine Sozialwohnung. Das Schlimmste ist: Das Geld aus dem Fördertopf für dieses Jahr ist bereits jetzt vergeben. Nämlich für Anträge aus früheren Jahren, die aus Geldmangel erst jetzt an die Reihe kommen. Das heißt, neue Anträge haben erstmal keine Chance. Für die wartenden Menschen ist das ein herber Rückschlag. Deshalb haben wir in der Aktuellen Stunde im Landtag einen echten Booster für den Wohnungsbau gefordert. Jetzt muss die Staatsregierung nachhaltig Geld in die Hand nehmen! Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Apropos Rechte: Nach den europaweiten Protesten gegen die Festnahme des mittlerweile suspendierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, haben wir diese Woche im Bayerischen Landtag unsere große Solidarität zur Türkei erklärt. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste. Präsident Recep Tayyip Erdoğan scheint jedes Mittel recht, um einen starken politischen Konkurrenten auszuschalten. Das ist demokratiefeindlich und ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit der Menschen in einem Rechtsstaat. Deshalb ist es stark und richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger hierzulande und in der Türkei für Demokratie und für Freiheit auf die Straße gehen. Wir als SPD stehen an der Seite all derjenigen, die die Demokratie verteidigen. An den Grundfesten der Demokratie ist nicht zu rütteln!
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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Solidarität mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei – gegen Willkür und Repression
Die Verhaftung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu hat vielerorts Proteste ausgelöst. Auch medial erregte die Festnahme des Bürgermeisters sowie von rund 100 Oppositionspolitikern internationale Aufmerksamkeit. Die Landtags-SPD verurteilt die Inhaftierung des Oppositionspolitikers als brutalen Angriff auf die Demokratie und ruft den Landtag zu einer gemeinsamen Solidaritätsbekundung auf. „Wir stehen an der Seite der Türkei und der vielen Menschen, die gerade für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen“, betont unser Experte für Europapolitik, Markus Rinderspacher. Weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein! Echter Booster statt Bewilligungsstopp im Wohnungsbau!
Bezahlbare Wohnungen sind in Bayern knapp. Aktuell spitzt sich die Situation weiter zu. Denn die Mittel für Wohnungsbauförderung aus dem diesjährigen Etat des Freistaats sind bereits jetzt vergeben: für Anträge aus früheren Jahren, die aus Geldmangel erst jetzt an die Reihe kommen. Neue Anträge haben deshalb 2025 – und vermutlich auch 2026 – keine Chance. Damit besteht faktisch ein Bewilligungsstopp beim sozialen Wohnungsbau in Bayern. Wenn aber keine bezahlbaren Wohnungen entstehen, drohen die Mieten immer noch weiter zu steigen. "Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, fordert unsere Expertin für Wohnen und Bau, Sabine Gross in der von uns beantragten Aktuellen Stunde im Landtag. „Der soziale Wohnungsbau ist Länderaufgabe und muss von den Ländern auch ernst genommen werden.“ Weiterlesen
Der Freistaat soll endlich seine Schulden bei den Kommunen begleichen
Erst Ja sagen – und dann einfach nicht zahlen: Dieses unfreundliche Gebaren, das der Freistaat gegenüber seinen Kommunen an den Tag legt, muss endlich ein Ende haben. Aktuell schuldet das Land den Städten, Landkreisen und Gemeinden rund 285 Millionen Euro – Geld, das ganz offiziell für kommunale Projekte bewilligt, aber dann nicht ausgezahlt wurde. „Der Staat legt Geld zurück, das ihm nicht gehört – und die Kommunen müssen derweil kämpfen, um nicht in finanzielle Schieflage zu geraten“, ärgert sich unser Experte für Kommunalfinanzen Harry Scheuenstuhl. Klar ist: Die zugesagten Gelder müssen sofort ausbezahlt werden! Weiterlesen
Erneuter Tierschutzskandal: Das Kontrollsystem funktioniert so nicht!
Mit dem Fall im Landkreis Rosenheim sind es schon fast ein halbes Dutzend Tierschutzskandale in Bayern allein im laufenden Jahr. Eine aktuelle Anfrage an die Staatsregierung zu dem einige Wochen zurückliegenden Fall in Bad Grönenbach zeigt: Trotz diverser Beschwerden, Buß- und Zwangsgeldern blieben die zuständigen Behörden in Sachen Tierschutz nicht am Ball. Statt noch genauer hinzuschauen, verzichtete das Veterinäramt 2024 komplett auf Besuche. Für unsere Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller ist klar: „Nach Verstößen muss es engmaschige Kontrollen geben. Es kann nicht sein, dass Tierquälereien in einem solchen Ausmaß nur durch Beschwerden aus der Bevölkerung aufgedeckt werden. Und der aktuelle Fall im Landkreis Rosenheim zeigt: Das System funktioniert einfach so nicht!“ Weiterlesen