Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit einem Blick in die bayerische Wirtschaft, ehrenamtlicher Arbeit und dem traditionellen Maibockanstich
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
gegenseitige Unterstützung im Alltag ist für viele Menschen selbstverständlich. Und: Helfen ist nicht nur menschlich, es gibt ein gutes Gefühl. Das gilt auch für Arbeit, die dem Gemeinwohl oder – anders gesagt – der Gesellschaft nützt. Ich habe früher Zivildienst gemacht und erinnere mich noch sehr gut an das positive Gefühl, das ich abends mit nach Hause brachte – eine prägende Zeit, in der ich gereift bin und wertvolle Erfahrungen gesammelt habe.
Wir Sozialdemokraten unterstützen es, wenn Menschen Zeit in ehrenamtliche Arbeit oder eine andere soziale Tätigkeit stecken – es ist wertvolle Zeit. Aber dieses Engagement sollte nicht auf ebenso dogmatische wie unausgegorene Konzepte zurückgehen. Denn geht es nach den Grünen, müssten auch Bürgerinnen und Bürger, die bereits in festen Arbeitsstrukturen stecken oder längst eine Familie gegründet haben, einmal im Leben Dienst für die Gemeinschaft tun. Freiheitsdienst. Einfach so, sechs Monate lang. Für viele Menschen dürfte das schwer machbar sein. Und: Das soll gerecht sein? Es trifft ja gar nicht alle, wie es sich die Grünen offenbar vorstellen. Sondern vor allem Frauen (jeden Alters) und junge Männer. Die mittelalten und älteren Männer haben ja bereits Wehr- oder Zivildienst gemacht und sind deshalb ausgenommen. Es würden also Frauen und junge Männer dazu verknackt, zur Unzeit nachzuholen, was sie vorher gar nicht versäumt haben (weil die Gesetzeslage nun einmal anders war)? Wo kommen eigentlich die ganzen Stellen her? Und wie lange dauert es, so etwas zu organisieren? Die Bundeswehr wird davon wohl nicht so schnell profitieren – und eben da müssen jetzt sehr schnell gute Konzepte gefunden werden.
Gute Konzepte – die fehlen leider auch in der kriselnden Automobilindustrie. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Hiobsbotschaften über Stellenabbau oder Werksschließungen. Viele Tausend Menschen bangen zurzeit um ihren Job. Sie wollen Planungssicherheit. Auch die Automobilzulieferer brauchen einen Wirtschaftsminister, der seinen Job macht – der nicht nur in Jagdrevieren herumdümpelt oder Wölfe zählt, sondern ausnahmsweise mal etwas für den Ausbau der Elektromobilität und die Arbeitsplätze in Franken macht. Wir Sozialdemokraten haben gezeigt, wie es geht. Mit der „Bayern-Milliarde“ haben wir einen echten Zukunftsplan für Bayerns Automobilindustrie entwickelt. Denn sie trägt einen maßgeblichen Teil zum bayerischen Wohlstand bei. Bayern ist im Wirtschaftswachstum schlechter als der Bundesdurchschnitt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Deshalb brauchen wir hier eine vernünftige und zukunftsweisende Politik, weniger Steuergeschenke und Klientelpolitik, sondern mehr Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, günstigen Strom, kostenfreie Kitas und bezahlbaren Wohnraum.
Wo es in der Landespolitik knirscht und hakt, hat diese Woche auch der Kabarettist Django Asül beim traditionellen Maibockanstich im Hofbräuhaus großartig auf den Punkt gebracht: Ich war zum ersten Mal dort und habe mich köstlich amüsiert. Einmal ging das Lachen im Saal auch auf meine Kosten – aber das halte ich schon aus. Politik ist zum Glück nicht immer nur bierernst, und erst recht nicht beim Maibock. Das soll bitte auch so bleiben – wir Sozialdemokraten stehen immer für das Menschliche in der Politik. Versprochen.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Wir wollen einen „Runden Tisch“ für eine Kulturfonds-Reform
Ob Kindermusical, Konzertreihe oder Street-Art: Der Kulturfonds Bayern unterstützt wichtige Projekte der freien Kulturszene im ganzen Freistaat. Jedoch sind die Fördermittel völlig ungleich auf die Regierungsbezirke verteilt. Während sich Oberbayern über 29,1 Prozent der Gelder freut, landen in Oberfranken nur 1,8 Prozent. Unsere Kulturexpertin Katja Weitzel fordert, die Mittel regional ausgewogener zu verteilen. Mit einem „Runden Tisch“ will sie eine Reform des Kulturfonds anstoßen. Weiterlesen
Mehr Unterstützung für Auto-Zulieferbetriebe
Die Krise bei den bayerischen Automobilzulieferern spitzt sich immer weiter zu – inzwischen vergeht kaum eine Woche mehr ohne Hiobsbotschaften aus der Branche. Die betroffenen Arbeitnehmer sind zu Recht in großer Sorge und warten dringend auf eine Initiative der Staatsregierung und vor allem auch des Wirtschaftsministeriums. „Hubert Aiwanger darf die Belegschaften nicht länger allein im Regen stehen lassen“, betont unser wirtschaftspolitischer Sprecher Florian von Brunn. Weiterlesen
Wir unterstützen Demos gegen Exen und unangekündigte Abfragen: Überrumpeln ist keine Strategie fürs Lernen
Schülerinnen und Schüler sollen ohne Angst lernen können. Und schon gar nicht dürfen sie mit unangekündigten Tests überrumpelt werden. Unsere Bildungspolitikerin Nicole Bäumler findet: „Statt kurzfristigem Auswendiglernen müssen wir selbstständiges Lernen und Verstehen fördern. Unangekündigte Tests sind dafür einfach nicht geeignet.“ Daher unterstützen wir die Initiative der Schülerin Amelie für eine Abschaffung der Exen und hoffen auf viel Zuspruch bei den Demonstrationen am Wochenende in München und Nürnberg.
Weiterlesen