Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit einem deutlichen SPD-Mitgliedervotum, einer starken Demokratie und unserer Forderung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
unsere Demokratie ist stark! Mit unserem Ja zum Koalitionsvertrag haben wir als SPD gezeigt, dass wir uns in schwierigen Zeiten nicht wegducken, sondern Verantwortung übernehmen. Ich danke allen Genossinnen und Genossen, die für den Koalitionsvertrag gestimmt haben und damit ermöglichen, dass die neue Bundesregierung bald an den Start gehen kann. Denn die Zeit drängt. Gerade heute hat der Bundesverfassungsschutz mit einem Gutachten das belegt, was wir schon lange im Landtag erleben: Die AfD ist eine gesichert rechtsextremistische Partei. Sie lehnt unsere Verfassung ab, ist eine Gefahr für unsere vielfältige Gesellschaft. Jetzt müssen Konsequenzen folgen: Ich erwarte, dass wir nun schnellstmöglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir in Berlin endlich mit der neuen Koalition an die Arbeit gehen. Ich bin zuversichtlich, dass unsere neue Bundesregierung die aktuellen Probleme in der Wirtschaft und in der Sicherheitspolitik lösen kann und dafür sorgt, dass Familien, insbesondere benachteiligte Eltern oder Alleinerziehende, noch besser unterstützt werden. Die neue Schlüsselrolle von Lars Klingbeil finde ich gut und richtig. Wir brauchen jetzt eine zupackende Hand, jemanden mit Geschick und Sachverstand, der unsere Partei und die Interessen der Menschen im Land gebührend vertritt.
Auch hier im Freistaat wollen wir mehr erreichen für die Menschen, für die arbeitende Mitte, die Alleinerziehende, den Krankenpfleger oder die Kassiererin. Deshalb waren meine Kolleginnen und Kollegen und ich diese Woche bayernweit unterwegs bei den Menschen. Viele von uns sind gestern am 1. Mai zu Kundgebungen auf die Straße gegangen, um für stabile Renten und vor allem für gute und faire Löhne zu kämpfen. Genau deshalb wollen wir endlich auch ein Tariftreuegesetz in Bayern, damit Lohndumping endgültig der Vergangenheit angehört.
Gute Arbeitsplätze gibt es jedoch nicht ohne eine starke Wirtschaft. Zwei innovative Unternehmen konnte ich mir in dieser Woche mal genauer anschauen. Mit meiner Kollegin Anna Rasehorn habe ich in Augsburg Kuka besucht, einen Hersteller von Industrierobotern und Automatisierungslösungen, der seine Produkte vor allem an Autobauer verkauft und das weltweit. Bei MAN Energy Solutions (bald Everllence) ging es dann um die Zukunft der Schifffahrt, genauer gesagt um den klimafreundlichen Antrieb der Schiffsmotoren. Beide Unternehmen zeigen: Bayerns Wirtschaft ist innovativ und liefert schon heute Antworten für morgen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Betriebe den notwendigen Rückenwind aus der Politik bekommen. Mit unserer Bayernmilliarde haben wir dazu einen ganz konkreten Vorschlag für die Automobilindustrie und ihre Zulieferer gemacht. Wir bleiben dran – versprochen!
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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"SPD ist ihrer Verantwortung gerecht geworden"
Zum positiven Ergebnis beim SPD-Mitgliederentscheid unser Fraktionschef Holger Grießhammer: „Danke, liebe SPD – unsere Demokratie lebt, und sie hält zusammen gegen alle, die sie durch ein autoritäres System ersetzen wollen. Wir werden aus Bayern heraus unterstützen, so gut es geht. Ich begrüße eine Schlüsselrolle von Lars Klingbeil in der neuen Bundesregierung. Er weiß, wie gute Politik geht – und seine zupackende Art kommt nicht nur in der Partei, sondern auch bei den Bürgern an.“
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AfD gesichert rechtsextremistisch – jetzt müssen Konsequenzen folgen
Mit einem neuen Gutachten macht der Bundesverfassungsschutz klar: Die AfD ist auch als Gesamtpartei gesichert rechtsextremistisch. „Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes bestätigt das, was wir tagtäglich im bayerischen Landtag erleben: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie hetzt gegen Teile der Bevölkerung und lehnt das Grundgesetz ab. Sie spaltet die Gesellschaft, statt echte Lösungen zu bieten", resümiert unsere Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus, Anna Rasehorn. Jetzt müssen Konsequenzen folgen. Weiterlesen
Nach SPD-Intervention: Freistaat begleicht Schulden bei den Kommunen
Diese Woche haben wir einen großen Erfolg zu vermelden: Der Freistaat hat sich bereit erklärt, seine Schulden durch nicht ausgezahlte Fördergelder zumindest teilweise zu begleichen. Knapp 177 Millionen Euro aus dem Bereich der Wasserwirtschaft (RZWas) werden nun überwiesen – davon 132 Millionen noch im April und die übrigen 45 Millionen im Sommer. Damit folgt die Staatsregierung einer Forderung der SPD. „Endlich können die Kommunen aufatmen“, erklärt Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion. „Spät, aber doch noch.“
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„München leuchtet“ für Christiane Feichtmeier
Unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier hat von Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) für ihr gesellschaftliches Engagement die Medaille „München leuchtet“ in Bronze erhalten. „Ich trage diese Auszeichnung mit Stolz – und in dem Bewusstsein, dass gesellschaftliches Engagement immer im Team stattfindet“, erklärt Christiane Feichtmeier. Feichtmeier wurde vor allem für ihr großes Engagement für die Gleichstellung von Frauen geehrt.
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Wir brauchen eine zeitgemäße Konzeption für die KZ-Gedenkstätte Dachau
80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Dachau – das ist Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung, dass sich in Zeiten erstarkender rechtsradikaler Parteien Geschichte nicht wiederholen darf. Und Auftrag, die Gedenkstätte vor den Toren Münchens so auszugestalten, dass sie den Anforderungen an eine zeitgemäße Wissensvermittlung auch bei weiter wachsenden Besucherströmen gerecht werden kann. Unsere erinnerungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr betont: „Wir dürfen nicht länger warten. Es ist bereits zu viel Zeit ungenutzt verstrichen.“
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