Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit weißem Rauch aus Berlin und unseren Vorhaben für Bayerns Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
diese Woche blickte die Welt nach Rom – und wir vor allem nach Berlin. Am Dienstag dann der erlösende weiße Rauch aus dem Bundestag: Unsere neue Bundesregierung steht. Lars Klingbeil hat Wort gehalten und neue Gesichter in sein Kabinett geholt. Nun ja, bis zum Habemus Bundeskanzler war es etwas holprig, aber jetzt mühevoll nach Abweichlern zu suchen, bringt uns nicht weiter. Wir sollten unseren Blick nach vorne richten: Deutschland braucht eine starke Mannschaft, die Führungsstärke zeigt und Verantwortung übernimmt. Für unsere neue Bundesregierung heißt es jetzt: Antworten finden. Zum künftigen Umgang mit der Migration, zu den Sorgen und Nöten der Wirtschaft und in Fragen der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen ins Handeln kommen, wenn wir rechtsextreme Parteien wie die AfD stellen und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wollen. Dazu steht die SPD bereit.
Das gilt im Bund wie auch im Land. Deshalb haben wir diese Woche im Bayerischen Landtag den Fokus auf unsere Kommunen gerichtet. In der Aktuellen Stunde haben wir klargemacht, wie dringend Städte, Landkreise und Gemeinden mehr Geld benötigen. Kaum zu glauben, dass es seit der Wiedervereinigung von 1990 finanziell noch nie so schlecht um unsere Kommunen stand wie jetzt. Ein Drittel von Bayerns Straßen ist kaputt, viele Brücken sind marode und bayernweit fehlen über 70.000 Kitaplätze – eine verheerende Bilanz für den eigentlich wirtschaftlich starken Freistaat! Da reicht kein finanzielles Trostpflaster – Bayerns Kommunen brauchen jetzt einen echten Anschub, damit sie handlungsfähig bleiben. Schließlich müssen sie rund 70 Prozent der Infrastruktur stemmen.
Genau das habe ich diese Woche auf dem Bayerischen Landkreistag in Bad Windsheim bei einer Podiumsdiskussion betont: Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden wissen am besten, wo der Schuh drückt und wo sie ihr Geld investieren müssen. Deshalb ist Investieren, Bauen und Sanieren das Gebot der Stunde. Das habe ich auch unserem Wirtschaftsminister gesagt, der mit mir auf der Bühne stand. Das Sondervermögen des Bundes, dem Aiwanger ja nur aus Angst vor der SPD zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt. Rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr sollen nach Bayern fließen. Aber das wird nicht reichen, wenn wir die Wirtschaft wirksam ankurbeln wollen. Wir als SPD fordern deshalb schon seit Langem, die Verbundquote für Kommunen auf 15 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig müssen wir Städte, Landkreise und Gemeinden dringend von überbordender Bürokratie entlasten. Und wir müssen digitaler werden. Vielleicht ein gutes Signal, dass es im Bund ein eigenes Digitalministerium gibt. Wir Sozialdemokraten wollen auch Bayern moderner machen.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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In dieser Woche hat sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal gejährt. Gemeinsam haben wir als Fraktion der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und in der KZ-Gedenkstätte Dachau einen Kranz niedergelegt. Inhaftiert wurden dort damals auch 15 der 17 SPD-Landtagsabgeordneten. Auch heute erleben wir, dass Demokratie und das Bekenntnis zu den Menschenrechten wieder gefährdet sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, gemeinsam für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einzustehen. Nie wieder ist jetzt! Über die Zukunft der Erinnerungsarbeit und das Erschließen von neuen Erinnerungsorten konnten wir vor Ort mit der Gedenkstätten-Leiterin Gabriele Hammermann, ihrem Team und Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, diskutieren. Vielen Dank für den konstruktiven Austausch!
Lehrkräfteausbildung: Gutachten monatelang verschleppt – jetzt braucht es Tempo
Monatelang zurückgehalten, jetzt öffentlich: Unsere Bildungsexpertin Nicole Bäumler fordert nach Vorstellung des Gutachtens zur Lehrkräfteausbildung eine zügige Umsetzung der Empfehlungen. Gleichzeitig kritisiert sie den fehlenden Mut zur echten Reform. „Die stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis ist überfällig und muss jetzt zügig in die Ausbildung integriert werden.“ Weiterlesen
Nur wer investiert, kann wachsen – Kommunen brauchen echten Anschub!
Seit Jahren sind Bayerns Kommunen in Geldnot – doch seit Jahren wird dieses Problem durch den Freistaat ignoriert. Mittlerweile stehen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell so schlecht da wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. „Wir stehen vor dem Kollaps. CSU und Freie Wähler haben die Bedürfnisse der Kommunen jahrelang sträflich vernachlässigt“, sagt der SPD-Kommunalexperte Harry Scheuenstuhl. „Handeln, Bauen, Sanieren ist das Gebot der Stunde. Da reicht kein finanzielles Trostpflaster.“
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Stopp bis 2026? Wir fordern Fortsetzung der Programme für geförderte Wohnungen
In Bayern mangelt es massiv an bezahlbaren Wohnungen. Die Reaktion der Staatsregierung darauf ist geradezu absurd: Neue Förderanträge werden aktuell nicht mehr bearbeitet, ist auf den Internetseiten des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zu lesen. „Das bedeutet im Klartext, dass jetzt sämtliche Programme im Bereich des geförderten Wohnungsbaus auf Eis liegen“, kritisiert unsere Wohnungsbauexpertin Sabine Gross. „Das lässt sich nur noch mit einem einzigen Wort umschreiben: Bankrotterklärung.“
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