Die SPD-Woche im Landtag
Wir verabschieden uns in die Sommerpause: mit einem Bericht von Holger Grießhammers Frankentour und besten Wünschen für Ihre Ferien!
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Bayern geht in die Sommerferien. Wir alle freuen uns auf eine kurze Auszeit und entspannte Tage mit Freunden und Familie, Sie bestimmt auch. Ich habe diese sitzungsfreie Woche genutzt und meine Sommertour in Mittel- und Unterfranken gestartet. Als gebürtiger Oberfranke kenne ich die Gegend bestens und weiß um die vielen regionalen Besonderheiten. Deshalb war es mir wichtig, jenseits meiner Arbeit im Münchner Maximilianeum wieder verstärkt vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, mir ihre Sorgen und Nöte anzuhören und regional ansässige Firmen zu besuchen. Im September geht’s nach Niederbayern und Unterfranken, zum Abschluss dann nach Oberbayern. Ich freue mich schon sehr darauf.
Beeindruckt hat mich diese Woche der Besuch bei Frankenbrunnen in Neustadt an der Aisch. Wussten Sie, dass dort im Jahr über 700 Millionen Liter Wasser und andere Softgetränke vom Band laufen? Dabei wird besonders viel Wert auf Regionalität gelegt – die Mineralquellen, aus denen das Wasser gewonnen wird, sind nämlich im Steigerwald beheimatet. Mit über 700 Mitarbeitenden ist das Familienunternehmen einer der größten Arbeitgeber in der Region. Wie viele andere fränkische Firmen beschäftigen auch den Getränkehersteller Themen wie überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel und die künftige Energiepolitik. Deshalb wollen wir als SPD Bayerns Wirtschaft wieder planbarer und zukunftssicher machen.
Mehr Geld müssen wir auch in unsere Gesundheitsversorgung investieren, wenn wir unseren hohen Standard erhalten und den wachsenden Bedarf an Pflegeplätzen meistern wollen. Dabei immer wichtig sind gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Bei meinem Besuch in AWO-Seniorenbetreuungen habe ich live erlebt, wie arbeitsintensiv die Betreuung von Pflegebedürftigen ist. Die Mitarbeitenden dort leisten sehr viel, und ich finde, wir als Gesellschaft sind aufgefordert, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir brauchen mehr Einrichtungen wie diese in Bayern, damit alle Pflegebedürftigen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Krankenhausplanung nun endlich vorankommt. Das wurde mir auch bei meinem Besuch des Juliusspitals in Würzburg bestätigt.
Doch es sind nicht nur Themen wie Wirtschaft und Gesundheit, die uns als SPD umtreiben. Wenn wir die aufgeladene Stimmung mancherorts in der Gesellschaft und das Erstarken rechtsextremer Kräfte in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir noch mehr für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft tun. Bezahlbare Kita-Plätze, ein gut ausgebauter Personennahverkehr, moderne Schulen und vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Daran arbeiten wir gemeinsam – versprochen. Und das auch im Rahmen unserer großen Landtagsfraktions-Bustour vom 22. bis 25. September 2025. Da kommen wir nämlich zu Ihnen. Schauen Sie gerne mal vorbei. Ich freue mich auf Sie.
Jetzt wünsche ich Ihnen fulminante Ferien!
Wir melden uns wieder Mitte September.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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Finanzmisere: Müssen Kommunen jetzt schon ihr Tafelsilber verschachern?
Die Finanzmisere der bayerischen Kommunen wird immer dramatischer. Auf ein besonders krasses Beispiel macht nun unser Experte für Kommunalfinanzen Harry Scheuenstuhl aufmerksam: In der in seinem Heimatlandkreis gelegenen Stadt Oberasbach läuft aktuell eine Debatte, die nagelneue, 21 Millionen Euro teure und noch nicht einmal eröffnete Dreifach-Turnhalle zu verkaufen oder zu verpachten, weil die Kommune sich das Bauwerk nicht mehr leisten kann.
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Wassercent ist sozial ungerecht
Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Wassercent kommentiert unsere Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz Anna Rasehorn:
„Endlich kommt der Wassercent, den wir lange schon fordern. Der von CSU und Freien Wählern vorgelegte Wassercent ist allerdings handwerklich ein Paradebeispiel für Klientelpolitik. Während Privatpersonen über die Wasserversorger belastet werden, kommen industrielle Großverbraucher durch großzügige Freimengen und Ausnahmen weitgehend ungeschoren davon – dabei wird nicht einmal kontrolliert, wie viel Wasser sie entnehmen! Das ist sozial ungerecht.“
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Das Ehrenamt darf kein Bürojob sein!
Engagement statt Bürokratie – dieses Prinzip muss künftig bei Ehrenamtlichen wieder zum Standard werden. Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat deshalb Handlungsempfehlungen beschlossen, um das Ehrenamt attraktiver zu machen. „Der ausufernde Papierkram ist wahrlich kein Anreiz, ehrenamtlich tätig zu werden“, betont unsere Landtagsabgeordnete Katja Weitzel, die uns als SPD in dem Gremium vertritt. „Engagement für alle muss unkompliziert und unbürokratisch möglich sein – und, ja, es soll auch Spaß machen. Das Ehrenamt ist kein Bürojob.“
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Gleichstellung auf dem Rückzug – Staatsregierung will Berichtspflicht aus frisch beschlossenem Gesetz wieder streichen
Kaum beschlossen, schon wieder kassiert: Die Staatsregierung plant mit dem Vierten Modernisierungsgesetz eine eklatante Schwächung des vor drei Wochen beschlossenen neuen Gleichstellungsgesetzes. Kurz nachdem der Landtag das novellierte Gleichstellungsgesetz im Juli verabschiedet hat – inklusive klar geregelter Berichtspflichten an den Landtag – will die Staatsregierung nun genau diese Berichtspflichten durch eine Gesetzesänderung wieder abschaffen. Für unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr ist das ein Schlag ins Gesicht in Sachen Gleichstellungspolitik.
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