Die SPD-Woche im Landtag
Wir blicken auf die Situation in unseren Landkreisen und Gemeinden und fordern vom Freistaat endlich mehr Unterstützung!
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
in Bayern darf gutes Leben keine Frage des Wohnortes sein. Egal, ob in der Stadt oder auf dem Land – wir wollen für alle Menschen gleiche Chancen – überall. Für den Krankenpfleger und zweifachen Familienvater in Eggenfelden, die alleinstehende Lehrerin in Günzburg oder den Bäckermeister aus Aschaffenburg, der kurz vor der Rente steht und sein Leben lang hart gearbeitet hat: Alle Menschen, egal ob am Beginn oder Ende ihres Berufslebens, wollen in einer schönen Wohnung leben, ihre Familie ernähren können, ab und zu in den Urlaub fahren und die Kinder ins nächste Dorf zum Vereinssport schicken. Ohne Sorge, dass der Bus ausfällt oder sie bei einem medizinischen Notfall über eine halbe Stunde zum Krankenhaus brauchen. In Wahrheit aber sind wir hier in Bayern von gleichwertigen Lebensverhältnissen ein ganzes Stück entfernt – vielmehr herrscht ein großes Stadt-Land-Gefälle: kaum bezahlbarer Wohnraum in den Städten, fehlende Kinderbetreuung, steigende Lebenshaltungskosten – auf dem Land oftmals ein katastrophaler öffentlicher Nahverkehr, kaum Ärzte und keine Jobs.
Unsere Landkreise und Gemeinden stehen besonders unter Druck – denn ihre Bürgermeister und Landräte wollen gleichwertigere Lebensverhältnisse schaffen. Doch den Kommunen fehlt das Geld. Schon jetzt stehen sie mit über fünf Milliarden Euro in der Kreide. Viele Kommunen müssen über 25 Prozent der Ausgaben schultern – bekommen vom Fiskus aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen ausbezahlt. Hinzu kommt: Vielerorts herrscht ein enormer Sanierungsstau: Baufällige Schwimmbäder werden dicht gemacht, viele Schulgebäude sind marode und die Straßen kaputt.
Und auch Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben Folgen vor Ort – viele Landkreise kämpfen mit gestiegenen Sozialausgaben. Geld, das unseren Bürgerinnen und Bürgern zusteht, aber nicht allein von den Kommunen bezahlt werden kann. Ich habe diese Woche auf dem Landkreistag im Rahmen einer Podiumsdiskussion klargemacht: Der Freistaat muss jetzt handeln, wenn die Lebensverhältnisse langfristig überall gleichwertig sein sollen. Gut, dass der Bundesrat heute grünes Licht für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gegeben hat. Die Staatsregierung muss jetzt dafür sorgen, dass das Geld auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommt. Wir wollen, dass sie satte 70 Prozent erhalten.
Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten für mich auch eine gute medizinische Versorgung. Das gilt auch für werdende Mütter. Allerdings könnte die Versorgung von Schwangeren gefährdet sein, denn ab November bekommen freiberufliche Hebammen, die einen Großteil der Geburten in Bayern betreuen, für die Akut- und Notfallversorgung keinen Cent mehr. Viele Beleghebammen könnten dann ihren Job an den Nagel hängen. Für die Notfallversorgung Schwangerer wäre das fatal. Wir wollen, dass diese verantwortungsvolle Arbeit weiterhin bezahlt wird und Schwangere in den besten Händen sind. Das haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag deutlich gemacht. Wer wie Hebammen Leben begleitet, verdient Respekt und eine faire Bezahlung.
Dafür machen wir uns als SPD stark.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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