Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Vorbereitungen auf die Winterklausur in der kommenden Woche
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
weiter geht’s im neuen Jahr. Traditionell starten die Landtagsfraktionen den Januar mit ihren Winterklausuren – auch wenn der Begriff ein wenig täuscht: Denn wir schotten uns nicht im stillen Kämmerlein ab, sondern diskutieren mit externen Gästen und teilen die Ergebnisse in mehreren Pressekonferenzen und über Social Media der Öffentlichkeit mit. Das ist auch gut so. Unsere Politik ist kein Geheimnis und auch nicht das Resultat von Hinterzimmer-Deals, sondern ist für alle Menschen gedacht und soll auch öffentlich diskutiert werden.
Es geht bei unserer dreitägigen Klausur in Bad Aibling unter anderem um den Wohnungsbau, um Kinderbetreuung und um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bei Stromausfällen, Naturkatastrophen oder auch für den Fall, dass wir uns gegen Angriffe von außen verteidigen müssen. Da gibt es noch viel zu besprechen. Und wir wollen, dass unsere Kommunen genug Geld bekommen, um ihre wichtigen Aufgaben erfüllen zu können – sei es bei Schulen und Kitas, bei Kliniken, Straßen und Bussen oder beim Betrieb des örtlichen Schwimmbads.
Worum es uns nicht geht: Wir wollen keine anderen Bundesländer auflösen, wir wollen niemanden zu längeren Arbeitszeiten verknacken und wir wollen keine Singpflicht für Hymnen einführen. Versprochen. Das überlassen wir Markus Söder und seiner CSU.
Eines unserer zentralen Themen auch in diesem Jahr wird die Lage der bayerischen Wirtschaft mit ihren Millionen von Arbeitsplätzen sein. Wir müssen den Trend nach unten endlich stoppen – und dabei ist Handeln gefragt, nicht Abwiegeln. Ich habe in dieser Woche den Lkw-Hersteller MAN in München besucht, habe mit der Konzernleitung und dem Betriebsrat gesprochen. Die Automobilindustrie steht vor herausfordernden Zeiten, und – das ist überdeutlich – sie setzt auf die E-Mobilität. Dort liegt die Zukunft, und hier muss die Politik unterstützen: beim Bau von mehr Ladepunkten auch für Lkw, bei stärkeren Stromnetzen, aber auch beim Anschieben des technologischen Fortschritts. Wir fordern dafür seit langem eine Bayern-Milliarde, die die Arbeitsplätze bei den Autoherstellern und ihren Zulieferern sichern soll. Diese Forderung bleibt bestehen – weil sie richtig ist und exakt an der richtigen Stelle ansetzt.
Euch allen eine gute Zeit!
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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Streit über Microsoft: Minister Füracker ist unzureichend informiert
Unser Digitalexperte Florian von Brunn kritisiert die Aussagen von Finanzminister Füracker im koalitionsinternen Streit über einen Großauftrag für Microsoft:
"Wenn Herr Füracker behauptet, dass bayerische Daten bei Microsoft sicher sind, dann zeigt das eine erschreckende Uninformiertheit. Es gibt keine Microsoft-Nutzung, die ganz ohne Cloud und Verbindungen zu Microsoft stattfindet. Mit Trump als Präsident sind weder unsere Daten sicher, noch kann man sich darauf verlassen, die Kontrolle zu behalten. Daran ändert auch eine Datenschutzvereinbarung nichts."
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Lage im Iran: Gewalt stoppen, Menschenrechte verteidigen – Solidarität mit der Freiheitsbewegung
Angesichts der andauernden Proteste gegen die staatliche Repression im Iran erklären wir als bayerische Sozialdemokraten unsere volle Solidarität mit den Menschen, die mutig für Freiheit, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit eintreten. Unser Fraktionschef Holger Grießhammer verurteilt das gewaltsame Vorgehen des autoritären Regimes scharf: „Willkürliche Festnahmen, Todesurteile oder Folter dürfen in unserer Welt keinen Platz haben. Maßstab allen Handels sind unsere universellen und unteilbaren Menschenrechte.“
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Zusammenlegung von Bundesländern? Ablenkungsmanöver und schlechter Stil!
Zu Markus Söders Ideen für eine Neuordnung der Bundesländer erklärt unser Fraktionschef Holger Grießhammer:
„Ist das jetzt der Ersatz für gute Politik? Einfach mal Bundesländer neu zusammenpuzzeln, ohne die Betroffenen zu fragen? Oder ist das ein Ablenkungsmanöver, weil auch in Bayern das Geld ausgeht? Klar ist: Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch der denkbar schlechteste Auftakt für eine Reform des Länderfinanzausgleichs.“
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Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Zu den aktuellen Ergebnissen der Pestel-Studie erklärt unsere wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross:
„Dramatisch – anders lässt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr beschreiben. Dramatisch ist aber auch die Gleichgültigkeit, mit der die Staatsregierung auf die sich seit Jahren verschärfende Lage auf dem Wohnungsmarkt reagiert. Bayern braucht endlich eine aktive Wohnungspolitik.“
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