Die SPD-Woche im Landtag
Heute zur Situation in Bayerns Kitas und zum AfD-Verbot
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
klar, Lesen, Schreiben und Rechnen ist in erster Linie Sache der Schulen. Was in unseren Klassenzimmern vermittelt wird, ist von unendlichem Wert für ein ganzes Leben. Bildung beginnt aber schon viel früher: in den Kitas. Dort geht es um den Umgang mit der deutschen Sprache, ums Miteinander mit Gleichaltrigen und letztlich um Chancengleichheit. Was in den ersten Lebensjahren versäumt wurde, kann später nicht so leicht nachgeholt werden.
Deshalb steht für uns Sozialdemokraten fest: Die Kita ist kein Aufbewahrungsort zur Bürozeit, sondern ein unverzichtbarer Baustein für die persönliche Entwicklung unserer Kinder. Das sollte uns einiges wert sein.
Sollte. Leider sieht die Realität im konservativ regierten Bayern anders aus. Seit langem schon wird viel zu wenig Geld in unsere Kitas gesteckt. Geld wäre aber wichtig – vor allem für ausreichend Erzieherstellen. Manche Kinder benötigen eine intensivere Betreuung als andere. Immerhin: Die schwarz-orange Koalition hat erkannt, dass für gute Pädagogik in den Kitas Geld ins System muss. Nur: Zahlen will der Freistaat nicht. Dafür müssen die Eltern selbst herhalten. Ihnen werden diverse Familienleistungen gestrichen, die künftig direkt in die Kita-Finanzierung fließen. Da die bestehenden Lücken trotzdem nicht gestopft werden können, drohen auf längere Sicht hohe Elternbeiräte in den Kitas – die muss man sich erst einmal leisten können.
Aktuell wird das bayerische Kita-Gesetz, das sogenannte BayKiBiG, reformiert. Das ist nicht nur überfällig. Es wäre auch die Gelegenheit, Bayerns Kitas endlich auf den Stand zu bringen, der ihnen zusteht. Leider sind CSU und Freie Wähler aktuell dabei, diese Chance zu verspielen. Die Mängelverwaltung soll weitergehen, die finanzielle Durchmogelei – jetzt halt auf Kosten der Eltern und ohne Aussicht auf echte Verbesserungen. Wir als SPD haben versucht, mit zwölf Änderungsanträgen zumindest die gröbsten Fehler wettzumachen – die zu geringe Zahl an Erziehern vor allem. CSU und Freie Wähler haben sich aber fürs Weiterwursteln entschieden.
Sehr erleichtert hat mich allerdings, dass jetzt auch die CSU die Dringlichkeit erkennt, der AfD mit den Instrumenten der wehrhaften Demokratie zu begegnen. Den jüngsten Vorschlag der Landtagsfraktion, ein Teilverbot (nur für den Thüringer AfD-Verband) zu prüfen, halte ich für einen guten und wichtigen Beitrag zur Debatte. Er sollte schnell in der eigens für die AfD-Problematik eingerichteten Bund-Länder-Gruppe diskutiert werden – und zur Umsetzung kommen, wenn er sich als hilfreich erweist.
Wobei ich nach wie vor auch ein Verbot der gesamten Partei für denkbar halte. Die Hinweise, dass diese Partei ganz offen unsere Demokratie bekämpft, sind längst unübersehbar geworden – erst kürzlich hat das eine Studie wieder belegt. Das Verbot solcher Parteien ist ein expliziter Bestandteil unserer Demokratie und resultiert aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Wann, wenn nicht jetzt, sollten die Schutzmechanismen für unsere Demokratie zur Anwendung kommen? Aber das muss letztlich die Bund-Länder-Gruppe beurteilen – und dann käme es zu einem rechtsstaatlichen Verfahren. Das man meines Erachtens nur einleiten sollte, wenn ein Erfolg einigermaßen sicher erscheint. Sonst profitiert die AfD. Das kann nicht unser Ziel sein.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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