Bayern und Berlin: SPD-Landtagsfraktion zieht positive Bilanz ihrer Herbstklausur
Finanzkraftausgleich, gerechte Finanzen, Gewaltschutz für Frauen und bezahlbare Wohnungen: Bei ihrer Herbstklausur hat sich die SPD-Landtagsfraktion mit klassischen Bund-Länder-Themen befasst – und ist dafür nach Berlin gereist. „Natürlich beeinflusst Berlin die bayerische Politik stark“, so der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. „Deshalb haben wir direkt vor Ort mir den Protagonisten auf Bundesebene gesprochen. Im Fokus dabei immer: Bayern und sozialdemokratische Politik für Bayern.“
„Wir wollen die Interessen Bayerns in Berlin besprechen und durchsetzen“, so Holger Grießhammer, „als Sachwalter Bayerns“. Folgerichtig fanden wesentliche Gespräche in der Bayerischen Landesvertretung in der Behrenstraße statt – weitere im Deutschen Bundestag sowie im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Am Anfang der Klausur stand ein Austausch mit der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag und dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und damit ein Besuch im Parlamentsgebäude in Potsdam. Mit BMW Motorrad in Berlin-Spandau war auch ein bayerisches Unternehmen mit Fabrikation in Berlin auf dem Besuchsprogramm vertreten.
Beim Finanzkraftausgleich (vulgo Länderfinanzausgleich) haben Holger Grießhammer und der SPD-Finanzexperte ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Entlastung Bayerns vorgelegt. Darin ist eine Deckelung des bayerischen Anteils an 50 Prozent des Ausgleichs vorgesehen (heute 60 Prozent). Besonders wichtig dabei: Es soll Anreize für alle Bundesländer geben, ihre eigenen Steuereinnahmen durch mehr Kontrollen zu verbessern, ohne dass dies gleich wieder im Finanzkraftausgleich angerechnet wird (Pressemitteilung). Dieses Thema diskutierte die SPD mit Gerhard Wipijewski, Vorsitzender der bayerischen Finanzgewerkschaft, und Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig.
Kevin Kühnert, früherer SPD-Generalsekretär und jetzt Bereichsleiter beim überparteilichen Verein Finanzwende, stellte seine Arbeit vor, deren Ziel auch bei der Landtags-SPD ganz oben auf der Agenda steht: ein gerechtes Finanzsystem schaffen, von dem die Menschen in Deutschland profitieren – und nicht nur einzelne, die stetig immer reicher werden. Dazu gehört auch das Thema Erbschaftsteuer, die die SPD unbedingt erhalten will, um damit für die Allgemeinheit wichtige Angebote zu finanzieren, die kostenlose Kita etwa. „Es ist für mich völlig unverständlich, dass CSU und Freie Wähler fortwährend an der Demontage der Erbschaftsteuer arbeiten – ohne einen Ersatz für das entgangene Geld anzubieten“, erklärt Grießhammer.
Besonders auffällig war in den vergangenen Jahren der Zuwachs bei den Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen, die von rund 25 Millionen Euro 2019 auf fast 2,4 Milliarden 2025 angestiegen ist. Warum wurden diese Ausnahmen eigentlich gewährt – und haben sie tatsächlich Unternehmen beim Betriebsübergang gerettet? Das würden die Sozialdemokraten gerne von der Staatsregierung erfahren.
Im Sitzungssaal des SPD-Fraktionsvorstands im Reichstagsgebäude sprachen die bayerischen Parlamentarier mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über den Gewaltschutz für Frauen (Pressemitteilung). Dabei wurde deutlich, wie viel Bayern noch leisten muss, um die hervorragenden Vorgaben der Bundesebene umzusetzen. Dr. Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, referierte über den immer dringlicher werdenden Handlungsbedarf für mehr Wohnungsbau und mehr Mieterschutz (Pressemitteilung) und diskutierte darüber mit den bayerischen Abgeordneten.
Die Klausur bot auch Raum für Treffen einzelner Abgeordneter mit Berliner Protagonisten aus dem eigenen Themenfeld – vom Generalsekretär der Bundesschüler:innenkonferenz über den Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks bis zum Geschäftsführer der Deutschen Steuergewerkschaft sowie dem Dokumentationszentrum für Flucht und Vertreibung.