Die SPD-Woche im Landtag
Newsletter der Bayernspd-landtagsfraktion, 17. Februar 2017
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Mehr Kita-Plätze, flexiblere Betreuungsangebote, Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt und mehr Beratungsangebote für alle Familien – Forderungen von uns zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch die CSU-Mehrheit lehnte das in dieser Woche im Sozialausschuss des Landtags alles ab. „Wenn fast jede dritte Familie in Bayern Probleme damit hat, ihr Berufsleben mit dem Familienalltag in Einklang zu bringen, dann ist das ein deutliches Signal, dass sich etwas ändern muss!“, betont unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher.
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Der Schulbus darf nichts kosten
Wir wollen die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Eltern ab der 11. Klasse die Kosten für den Schulweg ihrer Kinder zum Teil selbst zahlen müssen. Und der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, unser Abgeordneter Martin Güll, will zugleich noch ein weiteres Ärgernis abschaffen: Eltern bekommen nämlich derzeit gar keinen Fahrtkostenersatz, wenn die Kinder nicht die nächstgelegene weiterführende Schule wählen, sondern eine andere. Hier sollen die Eltern künftig wenigstens den Betrag erhalten, der für den Transport zur nächstgelegenen Schule angefallen wäre.
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Reichsbürgerbewegung noch größer als angenommen
Die Zahlen sind alarmierend: In Bayern gibt es dem Innenministerium zufolge neben 1700 identifizierten sogenannten Reichsbürgern weitere 1600 Verdachtsfälle. Unser Rechtsextremismusexperte Florian Ritter zeigt sich erschrocken über diese Dimension: „Die Reichsbürgerbewegung ist noch stärker, als wir bislang vermutet haben. Es wird immer deutlicher, wie lange die Bewegung von den bayerischen Sicherheitsbehörden sträflich vernachlässigt wurde.“ Ritter warnt schon seit 2014 vor dieser Gruppierung.
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Wir kämpfen für Mindestlohnkontrollen
Was hilft der Mindestlohn, wenn er nicht kontrolliert wird? Einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge wird der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bei knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland umgangen. Jeder fünfte Minijobber bekommt weniger als 5,50 Euro brutto pro Stunde - mindestens 8,84 Euro wären Pflicht. Das darf nicht so bleiben, betont unser Wirtschaftsexperte Bernhard Roos und hat deshalb einen Antrag auf strengere staatliche Kontrollen in den Landtag eingebracht. Doch wie so oft: Die CSU lässt die Arbeitnehmer im Stich.
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Wir wollen ein sozialeres Europa
Unser Europaexperte Georg Rosenthal hat diese Woche ein umfassendes Paket für EU-weite soziale Mindeststandards, Investitionen in Bildung und auskömmliche Mindestlöhne in den Landtag eingebracht: „Die Menschen müssen erleben, was Europa für sie tut. Dabei geht es darum, die Alltagssorgen der Europäer zu lösen. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in einigen Staaten stehen für eine verlorene Generation. Das sollte uns Mahnung und Verpflichtung sein."
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Wir unterstützen die Kommunen
Die bayerischen Städte und Gemeinden leisten einen entscheidenden Beitrag, bei der Integration von Zuwanderern. Das kostet viel Geld und deshalb stellt der Bund dafür sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das Geld bleibt bei der CSU-Staatsregierung hängen! Sie gibt es einfach nicht weiter! Ein Skandal, wie unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Angelika Weikert meint.
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