Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Iren statt Ostereiern, einem Gesetz gegen Billigheimer bei Staatsaufträgen und Widersprüchen im Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss
Söders neues Kabinett: Fehlstart mit Fremdscham-Garantie
Bayern hat seit Mittwoch ein neues Kabinett. Unser Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher befürchete in seiner Rede dazu in der Plenardebatte, dieses sei nur eine "altbackene Erneuerung des politischen Feindbilddenkens". Wie recht er damit hatte, zeigte sich bereits einen Tag später: Die neue Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann hielt eine überaus wirre Rede, in der sie gegen einen Kindergarten der Arbeiterwohlfahrt keilte. Dieser wollte statt eines Osterfrühstücks am Gründonnerstag (!) lieber den irisch-christlichen St. Patricks-Day den Kindern nahe bringen. Fazit der CSU: Der Untergang des Abendlandes steht kurz bevor. Und überhaupt: Typisch linksversiffte AWO! Im Anschluss an ihre Rede führte die Abgeordnete Wittmann dann ganz neue Verhaltens- und Anstandsregeln im Hohen Haus ein: Während die anderen Fraktionen sachlich darlegten, warum der CSU-Dringlichkeitsantrag auf so vielen Ebenen falsch war, ratschte die CSU-Politikerin lieber mit Fraktionskollegen.
Wir als SPD-Fraktion befürchten Schlimmes für den Rest der Legislaturperiode. Doch während die CSU-Fraktion und das neue Kabinett Anstand und Werte offenbar endgültig über Bord werfen wollen, konzentrieren wir uns weiterhin auf Sachpolitik. Mit folgenden Themen in dieser Woche:
SPD fordert strenge Auflagen für staatliche Aufträge
Wenn der Freistaat bauen lässt, hat er die Pflicht, dieses Auftrag vorher auszuschreiben. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass nicht der Billigheimer den Zuschlag bekommt, sondern Betriebe, die etwa faire Löhne zahlen und Umweltvorgaben betrachten. Überraschung: Die CSU findet ein solches Gesetz völlig überflüssig. Weiterlesen
Zahl der Woche
Wir haben diese Woche an die mutigen SPD-Abgeordneten erinnert, die 1933 unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie einstanden. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Bayern-Ei : Klare Widersprüche bei Horst Seehofer
Die Aussage des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss Bayern-Ei hat deutliche Unterschiede zwischen seinen öffentlichen Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln ergeben. Unser Umweltexperte Florian von Brunn kann nur den Kopf schütteln: "Leider ist in der Salmonellen-Krise durch die Staatsregierung nicht entsprechend konsequent gehandelt worden. Aber statt diese offensichtlichen Fehler als solche einzuräumen, versucht Herr Seehofer, sich herauszureden und spricht nur von Optimierungen, die später vorgenommen wurden." Weiterlesen
Mindestpersonalausstattung in der Pflege - jetzt!
Wir wollen angesichts des dramatischen Personalmangels in der Pflege eine Untergrenze für Pflegepersonal in Krankenhäusern. In einem Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche gefordert, so viel Personal einzusetzen, dass die Versorgung und Pflege sichergestellt wird. Weiterlesen
Bienen schützen - Neonicotinoide verbieten!
Unsere Bienenexpertin Ruth Müller hat in der heutigen Plenardebatte die neue bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber aufgefordert, den Einsatz von Neonicotinoiden zu verbieten. "Seit langem ist bekannt, dass diese Insektizide insbesondere bei Wild- und Honigbienen, aber auch Hummeln und Schmetterlingen schwerwiegende Schäden verursachen", mahnt Müller. Trotzdem möchte die CSU das Mittel weiter benutzen lassen. Weiterlesen