Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit dem Tag der Arbeit, Wohnungsnot unter Studenten, unserem Kampf für Frauenhäuser und den Bayerisch-tschechischen Beziehungen
SPD und Gewerkschaften fordern faire und sichere Arbeitsbedingungen in Bayern
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai hat sich die BayernSPD-Landtagsfraktion für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen eingesetzt. SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert sieht den Staat in der Verantwortung beim Kampf gegen das weit verbreitete „Geschäftsmodell Lohndumping“. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Auch im Sinne der vielen Unternehmen, die sich anständig verhalten und ebenfalls unter dieser Schmutzkonkurrenz zu leiden haben!“ Die SPD macht sich deshalb für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark. Weiterlesen
Zahl der Woche
Nur knapp jeder zehnte Studierende in Bayern erhält einen Wohnplatz in einem Studentenwohnheim. Das geht aus einer aktuellen Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hervor. Demnach lag die Wohnplatzquote für Studierende bayernweit bei rund 10,45 Prozent. Im Jahr 2011 lag sie noch bei 12,2 Prozent.Auf knapp 390.000 Studierende im Freistaat kommen nur etwa 38.000 Wohnheimplätze. "Neun von zehn Studierenden müssen mit anderen Haushalten niedrigen Einkommens auf dem freien Markt um Wohnungen konkurrieren", warnt Rinderspacher Weiterlesen
SPD-Fraktion setzt sich für Frauenhäuser ein
Die SPD im Bayerischen Landtag macht Druck für schnelle Verbesserungen im Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. In einem gemeinsamen Brief zusammen mit den Grünen an Sozialministerin Schreyer fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD, Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller, sowie die sozialpolitischen Sprecherin Doris Rauscher, endlich das längst fertige Gesamtkonzept auch vorzulegen. „Die Sozialministerin erschwert mit ihrem Verhalten die so dringend erforderliche Unterstützung für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern. Leider muss derzeit jede zweite Frau abgewiesen werden“, kritisiert Strohmayr. Weiterlesen
Bayerisch-Tschechische Beziehungen weiter ausbauen
Die Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien entwickeln sich seit einigen Jahren erfreulicherweise zu einer guten Nachbarschaft. Für Bayern ist Tschechien der fünftwichtigste Wirtschaftspartner weltweit. Umgekehrt ist Bayern für die Tschechische Republik der drittwichtigste Handelspartner. Am Donnerstag und Freitag besuchte der SPD-Fraktionsvorstand Prag, um die Beziehungen aufzufrischen und zu vertiefen.