Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Arbeit für die Verfassungsgerichte, einem Preis für den VdK Bayern und Überstunden für die Polizei
Es ist offiziell: Wir klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz!
Wir werden gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Dafür werden wir sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher heute in München. Weiterlesen
Hoegner-Preis 2018 für den Sozialverband VdK Bayern
Unser Wilhelm-Hoegner-Preis geht in diesem Jahr an den Sozialverband VdK Bayern. Mit der höchsten Auszeichnung der Fraktion soll der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, wie unser Vorsitzender Markus Rinderspacher erklärte. Verliehen wird der Preis am 29. Juli 2018 im Bayerischen Landtag. Weiterlesen Zahl der Woche
Zahl der Woche:
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)
Die Überstunden bei der bayerischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher.
Sudetendeutscher Tag: SPD setzt auf weiter gute Beziehungen zu Tschechien
Natascha Kohnen und Volkmar Halbleib, der vertriebenenpolitischer Sprecher unserer Fraktion ist, haben angesichts des Sudetendeutschen Tages in Augsburg weiter gute nachbarschaftliche Kontakte zu Tschechien gefordert. Weiterlesen
Mehr Suizide in Bayerns Gefängnissen - SPD fordert Prävention
In den bayerischen Justizvollzugsanstalten hat es so viele Suizide gegeben wie seit Jahren nicht. Das hat eine parlamentarische Anfrage unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher ergeben (Drucksache 17/20623). Weiterlesen