Pressemitteilungen

13.07.2018

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Einem zornigen Brief, vielen zornigen Lehrerinnen und Lehrern, einem gerechten Urteil und mehr Farbe für Bayern.

"Sie verdienen keine Ehre" - Ehemalige Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt schreibt Brandbrief an Seehofer

Das saß: Unsere ehemalige Fraktionsvorsitzende und frühere Bundesministerin Renate Schmidt sprach in einem zornigen Brief an Innenminister Horst Seehofer aus, was im Moment viele Menschen in Deutschland denken. Weiterlesen

Zahl der Woche

Zahl der Woche: Befristete Lehrer

Wir fordern, befristete Arbeitsverträge für junge Lehrerinnen und Lehrer in Bayern abzuschaffen und sie künftig nicht mehr mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. "Millionen Menschen fahren in den nächsten Wochen in den Urlaub. Befristet beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer können das nicht. Sie können nicht mal planen, weder im Beruf noch familiär", rief Natascha Kohnen in ihrer Plenarrede im Bayerischen Landtag zum Dringlichkeitsantrag (PDF, 86 kB). Weiterlesen

Die Rede von Natascha Kohnen findet sich hier.

Leider ließ sich die CSU nicht erweichen.

Wir wollen ein neues Integrationsgesetz

Als Konsequenz aus der Enquete-Kommission “Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ fordert der Vorsitzende, unser Abgeordneter Arif Taşdelen, ein neues bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz. Weiterlesen

NSU-Prozess: Trotz Urteil kein Schlussstrich!

Der Vorsitzende des 2013 abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, unser Rechtsexperte Franz Schindler, begrüßt das Urteil gegen Beate Zschäpe und die weiteren Mitangeklagten, warnt aber vor einem verfrühten Schlussstrich. Weiterlesen

Entlastung von Familien, Wohnungsbau und mehr Polizisten - jetzt!

Unser Haushaltsexperte Harald Güller hat sich in der Debatte um den Nachtragshaushalt für Entlastungen von Familien, mehr Wohnraum und effektive Investitionen in die Innere Sicherheit stark gemacht. So beantragte unsere Fraktion kostenfreie Kitas und zugleich eine Qualitätsoffensive mit mehr Personal und ausreichend Kita-Plätzen, um den Familien direkt zu helfen. Weiterlesen

Alle bayerischen Schüler und Schülerinnen sollen eine NS-Gedenkstätte besuchen können

Wir wollen allen bayerischen Schülerinnen und Schülern den Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines anderen Erinnerungsortes in Bayern ermöglichen. „Wir wollen niemand zwingen, Erinnerungsorte zu besuchen, wohl aber den Freistaat in die Pflicht nehmen, jungen Menschen einen kostenfreien Besuch zu ermöglichen und alles Nötige dafür zu tun, dass dieser Besuch gelingt“, erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Martin Güll.

Offizielle Studie: Umweltgift im Blut von Anwohnern gefunden

Unser Umweltexperte Florian von Brunn widerspricht dem Verharmlosungsversuch des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bezüglich erhöhter PFOA-Werte im Blut der Bevölkerung des Landkreises Altötting: „Von einer Entwarnung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die im Blut festgestellten Werte des Umweltgifts sind mehr als besorgniserregend. Sie entsprechen im Durchschnitt dem Zehnfachen des Wertes, den das Umweltbundesamt noch für akzeptabel hält Link zum Dokument des Umweltbundesamts Weiterlesen

Christopher Street Day 2018 - SPD-Queerpolitikerin Isabell Zacharias wirbt für Engagement und warnt vor drohenden Rückschlägen

Anlässlich der Politparade des Münchner Christopher Street Days (CSD) am Samstag (14. Juli 2018) warnt unsere queerpolitische Sprecherin Isabell Zacharias vor einem Nachlassen des Einsatzes: "Wir dürfen uns durch unsere Erfolge, wie die Ehe für Alle und die Rehabilitierung der Opfer des § 175, nicht täuschen lassen. Lesben, Schwule und Transgender erleben nach wie vor alltägliche Diskriminierung."

Terminhinweis: Isabell Zacharias, Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher und Florian von Brunn sind beim CSD in München am 14. Juli dabei.

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