Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: letzte Landtagssitzung, Peter Paul Gantzer, "München first", ÖPNV, Kindertageseinrichtungen, Klimaschutzgesetz, Sexuelle Übergriffe an Münchner Hochschule, Sicherheitsfachtagung
Letzte Landtagssitzung der Legislaturperiode: Natascha Kohnen rechnet mit Söder ab
Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat Markus Söder in ihrer Erwiderung auf seine Regierungserklärung scharf angegriffen. Unter anderem warf sie ihm Arroganz vor. Mit Blick auf Berlin kritisierte sie die ständigen Querschüsse der CSU, die die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs bringt.
Peter Paul Gantzer scheidet nach über 40 Jahren aus dem Landtag aus
Der dienstälteste Abgeordnete des derzeitigen Landtags Prof. Dr. Peter Paul Gantzer hatte die Ehre für die SPD-Fraktion die Schlussworte zum Ende der Legislaturperiode zu sprechen. Über 40 Jahre lang war der SPD-Sicherheitsexperte im Maximilianeum tätig und blickt auf ein bewegtes Leben zurück in dem er mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zusammentraf. Weiterlesen
„München first – der Rest kommt nicht vor“ - Bilanz der Ansiedlungspolitik der CSU-Staatsregierung
Die Ansiedelungspolitik der Staatsregierung für neue Arbeitsplätze in Bayern ist nach Ansicht unseres Fraktionschefs Markus Rinderspacher „fast vollends auf München und Oberbayern konzentriert und hat keinen Blick für die ländlichen Räume“. So wurden im ersten Halbjahr 2018 durch die staatliche Agentur „Invest in Bavaria“ fast Dreiviertel der neu angesiedelten Jobs nach Oberbayern vermittelt. Weiterlesen
SPD fordert kostenlosen ÖPNV
Unser Verkehrsexperte Bernhard Roos hat den Vorstoß von Ministerpräsident Söder, in Zukunft ein 365-Euro-Ticket für Ballungsräume anzubieten, als halbherzig kritisiert. Weiterlesen
In Bayern fehlen 20.000 qualifizierte Fachkräfte für Kindertageseinrichtungen
Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in den bayerischen Kindertageseinrichtungen fordert unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher gemeinsam mit dem neu gegründeten „Bündnis Kita Bayern“ 20.000 zusätzliche qualifizierte Fachkräfte für bayerische Kindertagesstätten. Weiterlesen
Zahl der Woche:
Bayern braucht ein Klimaschutzgesetz
Unser Umweltexperte Florian von Brunn hat in der Landtagssitzung am Donnerstag nachdrücklich ein Klimaschutzgesetz für Bayern gefordert. Weiterlesen
Sexuelle Übergriffe an Münchner Hochschule für Musik: CSU-Staatsregierung mauert und lässt kein Problembewusstsein erkennen
Unsere Hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias fordert: Der gesamte Skandal muss transparent gemacht und Zustände, die die Machenschaften erleichtert haben, geändert werden. Weiterlesen
Großer Erfolg für Sicherheits-Fachtagung der SPD-Landtagsfraktion
Am vergangenen Freitag hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler zu einer Sicherheitsfachtagung unter dem Titel "Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur“ eingeladen. Hintergrund: Unsere Fraktion arbeitet zusammen mit hochrangingen Experten an einem Konzept zur Entwicklung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Deutschland als Gegenentwurf zur „Law and Order“-Politik der CSU. Weiterlesen
