Pressemitteilungen

07.12.2018

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz

100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit

Am Montag hat das bayerische Kabinett 100 Euro Zuschuss für die Kitas beschlossen. Ein mutloses Stückwerk findet unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher, die auch Vorsitzende im Sozialausschuss ist. Bei den komplett gebührenfreien Kitas, wie sie die SPD fordert, sind die Freien Wähler eingeknickt. Weiterlesen

Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft

Die umstrittenen Wasserrückhaltebecke zum Schutz vor Hochwasser, die sogenannten Flutpolder, haben in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Zwei der ungeliebten Polder an der Donau werden nun gestrichen. Warum? Weil hier Politiker der Freien Wähler, eine Landrätin und ein Staatssekretär, ihre Kontakte haben spielen lassen. Die Landrätin hat dabei eine sehr spezielle Verbindung zum Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Weiterlesen

Polder

SPD will Uniklinik für Niederbayern

Niederbayern soll endlich, wie alle anderen bayerischen Regierungsbezirke auch, eine medizinische Fakultät und eine Uniklinik bekommen. Dafür macht sich unser Hochschulpolitiker Christian Flisek aus Passau stark. Weiterlesen

Frauenpolitische Sprecherinnen gewählt

Unsere Fraktion hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr (Schwaben) und Ruth Müller (Niederbayern) wieder zu ihren frauenpolitischen Sprecherinnen gewählt. Beide setzen sich für eine bessere Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser ein. Weiterlesen

CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht

Die CSU-Staatsregierung ist nach den Klagen diverser Großunternehmen mit ihrer neuen Lebensmittelsicherheits-Kontrollinstanz vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher Florian von Brunn sieht die Urteile als Beleg für erneuten Pfusch der Staatsregierung in Sachen Lebensmittelüberwachung. Weiterlesen

Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen

Unser innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster hat das vermehrte Einsetzen der bayerischen Polizeikräfte zur Grenzsicherung kritisiert. Weiterlesen

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