Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz
100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
Am Montag hat das bayerische Kabinett 100 Euro Zuschuss für die Kitas beschlossen. Ein mutloses Stückwerk findet unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher, die auch Vorsitzende im Sozialausschuss ist. Bei den komplett gebührenfreien Kitas, wie sie die SPD fordert, sind die Freien Wähler eingeknickt. Weiterlesen
Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
Die umstrittenen Wasserrückhaltebecke zum Schutz vor Hochwasser, die sogenannten Flutpolder, haben in dieser Woche für Aufregung gesorgt. Zwei der ungeliebten Polder an der Donau werden nun gestrichen. Warum? Weil hier Politiker der Freien Wähler, eine Landrätin und ein Staatssekretär, ihre Kontakte haben spielen lassen. Die Landrätin hat dabei eine sehr spezielle Verbindung zum Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Weiterlesen
SPD will Uniklinik für Niederbayern
Niederbayern soll endlich, wie alle anderen bayerischen Regierungsbezirke auch, eine medizinische Fakultät und eine Uniklinik bekommen. Dafür macht sich unser Hochschulpolitiker Christian Flisek aus Passau stark. Weiterlesen
Frauenpolitische Sprecherinnen gewählt
Unsere Fraktion hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr (Schwaben) und Ruth Müller (Niederbayern) wieder zu ihren frauenpolitischen Sprecherinnen gewählt. Beide setzen sich für eine bessere Finanzierung der bayerischen Frauenhäuser ein. Weiterlesen
CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
Die CSU-Staatsregierung ist nach den Klagen diverser Großunternehmen mit ihrer neuen Lebensmittelsicherheits-Kontrollinstanz vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Unser verbraucherschutzpolitischer Sprecher Florian von Brunn sieht die Urteile als Beleg für erneuten Pfusch der Staatsregierung in Sachen Lebensmittelüberwachung. Weiterlesen
Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
Unser innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster hat das vermehrte Einsetzen der bayerischen Polizeikräfte zur Grenzsicherung kritisiert. Weiterlesen