Die SPD-Woche im Landtag
Heute u.a. mit Themen aus der Winterklausur: Klimaschutzgesetz, bayerischer Mindestlohn, Tariftreue- und Vergabegesetz, Wohnungsnot, Europa
SPD-Fraktion beendet erfolgreiche Winterklausur
Unser Fraktionschef Horst Arnold hat eine positive Bilanz der Winterklausur von Dienstag bis Donnerstag gezogen. "Wir haben konzentriert und strukturiert an den Themen gearbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern bewegen."
Unsere Fraktion hat einige wichtige Vorhaben konkretisiert und auf den Weg gebracht. So haben wir ein eigenes Klimaschutzgesetz für Bayern vorgelegt. Damit wollen wir umweltpolitisch und sozial für mehr Generationengerechtigkeit sorgen. Die entscheidenden Handlungsbereiche seien in diesem Zusammenhang die Energie- und Verkehrswende, unterstrich unser Umweltsprecher Florian von Brunn (hier weiterlesen).
Für mehr soziale Gerechtigkeit wollen wir zudem mit einem eigenen bayerischen Mindestlohn sorgen, der bei 11,72 Euro liegen soll. Demnach sollen nur Firmen, die diesen Mindestlohn zahlen, staatliche Aufträge oder öffentliche Gelder bekommen, wie unsere Sozialsprecherin Doris Rauscher erläuterte (hier weiterlesen).
Zudem haben wir über ein sogenanntes Tariftreue- und Vergabegesetz diskutiert. Ein solches Gesetz legt fest, dass nur diejenigen Unternehmen staatliche Aufträge erhalten sollen, die Tarifverträge einhalten (hier weiterlesen).
Außerdem hat unsere wohnungspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot in Bayern eine vorausschauende Bodenpolitik gefordert. Sie schlägt dafür einen Landesfonds vor, der es Städten und Gemeinden erleichtert, Grundstücke für den Wohnungsbau bereitzustellen. Münchens OB Dieter Reiter verwies in diesem Zusammenhang auf den exorbitanten Anstieg der Bodenpreise in der Landeshauptstadt seit 1950 um 34.000 Prozent (hier weiterlesen).
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der SPD-Winterklausur (v.l): Natascha Kohnen, Dieter Reiter, und Horst Arnold
Zum Abschluss der Winterklausur war Martin Schulz zu Besuch, der in einer flammenden Rede nachdrücklich für den Erhalt der Europäischen Union geworben hat.
Martin Schulz fragt auf unserer Winterklausur: Welches Europa wollen wir? Die Antwort könnt ihr hier im Facebook-Video anschauen.
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