Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Haushalt im Kabinett, Mindestlohn auf bayerisch, Verbesserungen für das Klima und vielem mehr.
Kabinettsbeschluss zum Doppelhaushalt: So genannte Investitionen in die Zukunft sind reine Mogelpackung
„Es werden mit der Gießkanne wahllos Gelder ohne nachhaltige Effekte übers Land verteilt. Dieser Mogelpackung wird dann einfach das Etikett 'kraftvolle Investitionen in die Zukunft' verpasst.", so das Fazit unseres Haushaltsexperte Harald Güller zum Kabinettsbeschluss. Weiterlesen...
Unser Gesetzentwurf für einen bayerischen Mindestlohn im Mittelpunkt der Landtagsdebatte
Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher erklärte in ihrer Rede: "Lebenshaltungskosten in Bayern sind höher als in anderen Bundesländern - also braucht es auch höheren Lohn!" Mehr Infos hier...
Zahl der Woche
Aufweichung des Achtstundentages? SPD entschieden gegen neoliberale Gedankenspiele des FW-Wirtschaftsministers
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl ist entsetzt über den Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger, die Achtstundentagsregelung aufzuweichen. Weiterlesen...
SPD-Dringlichkeitsantrag: Staat muss umgehend für flächendeckenden Mobilfunk sorgen
Wir haben die Staatsregierung diese Woche in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag aufgefordert, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern zu schaffen und dies nicht auf die Kommunen abzuschieben. Weiterlesen...
Verfassungsziel Klimaschutz mit Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr verbinden!
Unser Vorsitzender Horst Arnold fordert in der Debatte um die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung substanzielle Zugeständnisse der schwarz-orangen Koalition. "Es reicht uns nicht, den Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben. Wir wollen eine konkrete Umsetzung des Verfassungsziels und fordern daher effektive Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr sowohl auf dem Land als auch in den Ballungsräumen." Weiterlesen...
Pfuschvorwürfe in Genehmigungsprozess: Wir fordern sofortigen Stopp von Glyphosat-Einsatz
Unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller betont: Sollte sich herausstellen, dass Bewertung des Bundeslandwirtschaftsministeriums fehlerhaft war, muss das Pflanzenschutzmittel ein für alle Mal von den deutschen Äckern verschwinden! Weiterlesen...
Wir fordern Expertenanhörung zum Öffentlichen Nahverkehr
"Nach wie vor lässt die Staatsregierung keinerlei Anstrengungen erkennen, die Verkehrswende als Zukunftsthema endlich ernst zu nehmen", betont unsere Verkehrsexpertin Inge Aures. "Dazu gehört auch, dass die Staatsregierung endlich Fachexpertise zulässt - in Form einer schonungslosen Bestandsaufnahme von Experten." Weiterlesen