Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: Protesten gegen Artikel 13, Haushalt und Mehrbelastung für Kitas
Am vergangenen Samstag haben überall in Deutschland Menschen gegen Artikel 13 und die Uploadfilter demonstriert. Allein in München waren es gut 40.000 Demonstrantinnen und Demonstranten - auch von unserer Fraktion.
Doch der Protest interessierte die Unionsparteien wenig.
Hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag schon in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie der umstrittenen Reform ohne Wenn und Aber zustimmen, machten ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag dann ernst:
Was sonst noch passiert ist:
Haushalt: Grüne würden ohne Not bei Familien kürzen
Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter hält die in diese 'Woche vorgestellten Vorschläge der Landtags-Grünen zum Doppelhaushalt 2019/20 für sozial unausgewogen. Weiterlesen
Wohnungslose in Bayern: Staatsregierung investiert zu wenig Geld in Prävention
Angesichts der diese Woche vorgestellten Pläne der Staatsregierung gegen Obdachlosigkeit in Bayern beklagt unsere sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher zu wenig Investitionen in Prävention. Weiterlesen
Staatsregierung muss Inklusion an Schulen in den Mittelpunkt stellen
Die BayernSPD-Landtagsfraktion sieht sich anhand aktueller Mahnungen des BLLV (Bayerischer Lehrerinnen- und Lehrerverband) zur Inklusion an Schulen bestätigt. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild fordert die bayerische Staatsregierung zu Nachbesserungen auf. Weiterlesen
Wir fordern: Staatsregierung muss Zuschüsse an die Kitas schnellstmöglich überweisen!
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher übt heftige Kritik an der Umsetzung der Beitragsreduzierung im Kita-Bereich. Eigentlich sollte es bereits zum 1. April 100 Euro Zuschuss pro Kind im ersten und zweiten Kindergartenjahr geben. Nun aber verzögert sich die Umsetzung gleich zweifach. Weiterlesen