Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: Grausamer Tierquälerei, drohenden Schwimmbadschließungen und vielem mehr.
Erneuter Fall von grausamer Tierquälerei: Wir fordern lückenlose Aufklärung
Offenbar ist es bei einem Tiertransport von Puten für den Schlachthof der Süddeutschen Truthahn AG in Ampfing, Oberbayern, zu grausamen Tierquälereien und schwerwiegenden Tierschutzverstößen gekommen. Diesen neuerlichen Tierschutz-Skandal hat erneut die Soko Tierschutz aufgedeckt. Unere Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner sowie unser Umweltexperte Florian von Brunn fordern Konsequenzen. Weiterlesen
Zum ZDF-Beitrag geht es hier entlang.
Im Allgäu sind erneut bei Betrieben Tierquäleien ans Licht gekommen. Doch die Staatsregierung schweigt. Wir fragen: Wie kann das sein? Und wir fordern Stellungnahmen! Weiterlesen
Zahlen der Woche
SPD fordert konkrete bayerische Maßnahmen für Alleinerziehende
Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher fordert die CSU und ihre Sozialministerin Schreyer auf, Alleinerziehende in Bayern selber viel stärker zu unterstützen. Was es braucht, sind konkrete Hilfsangebote für alleinerziehende Mütter und Väter - etwa in Form eines Gutscheinsystems für Haushaltshilfen zur Entlastung im Alltag. Auch die Randzeitenbetreuung in den Kitas und Horten muss ausgebaut werden. Weiterlesen
Getrübter Sommerspaß: Sanierungsstau bei den Freibädern hält an
Der Sanierungsstau bei den Hallen- und Freibädern in Bayern beläuft sich aktuell auf 1,2 Milliarden Euro. "Das auf jahrelangen Druck der SPD jetzt endlich aufgelegte Förderprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, angesichts des enormen Sanierungsstaus reicht das aber bei weitem nicht aus", erklärt unser Kommunalexperte Klaus Adelt. Weiterlesen
Aiwanger lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich
Angesichts der erheblichen Probleme, die es beim in dieser Woche gestarteten – und wenig später bereits wieder beendeten – Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung gegeben hatte, fordert unser Kommunalexperte Klaus Adelt, die staatliche Förderung für das Gastgewerbe in Bayern auszuweiten sowie fairer und unbürokratischer zu gestalten. Weiterlesen
Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug
Die Zahl der Überstunden für die Beschäftigten an den bayerischen Justizvollzugsanstalten ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das hat eine erneute parlamentarische Anfrage unseres Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher ergeben. Weiterlesen
Endlich Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter - ab 7. August gilt Mietpreisbremse auch in Bayern
Unsere Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen erklärt: "Staatsregierung hat bei bisheriger Verordnung schlecht und fehlerhaft gearbeitet. Ärgerlich, dass Mieterschutz nur ein Jahr lang gelten soll!" Weiterlesen