Pressemitteilungen

30.08.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: PAG, Altersarmut, Berufsschulen, Frauenhäuser, Wälder, Hopfen, ungebremster Zug in der Oberpfalz

Kommissions-Bericht zum PAG: Entscheidende Kritikpunkte am neuen Polizeiaufgabengesetz werden nicht ausgeräumt

An diesem Freitag hat die Kommission zur Begutachtung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetztes ihren Bericht vorgestellt. Unser Fraktionschef Horst Arnold sieht sich in unserer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Weiterlesen

Fast jede fünfte Frau in Bayern ist von Altersarmut bedroht

SPD-Anfrage belegt: In Bayern sind 450.000 Menschen über 65 Jahre armutsgefährdet, besonders Frauen sind betroffen. Horst Arnold plädiert daher für die Grundrente. Weiterlesen

ZdW

Duale Ausbildung stärken - Qualitätsoffensive für Berufsschulen

Wir machen und für die Berufsschulen stark und haben ein entsprechendes Antragspaket in den Landtag eingebracht. "Der Fachkräftemangel ist das beherrschende Thema bei den bayerischen Betrieben und Unternehmen. Um diesem Problem zu begegnen, müssen auch die Berufsschulen gestärkt werden", erklärt unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr. Weiterlesen

Neue Förderrichtlinien: Lange geforderte Verbesserungen für Frauenhäuser werden immer noch nicht umgesetzt

Wir haben die am 1. September in Kraft tretenden neuen Förderrichtlinien für die Frauenhäuser in Bayern als nicht ausreichend kritisiert und eine Verdopplung der Einrichtungen gefordert. Die neuen Richtlinien gehen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage unserer Abgeordneten Ruth Müller hervor. Weiterlesen

SPD fordert millionenschweres Sofortprogramm für die bayerischen Wälder

Wir wollen die bayerischen Wälder fit für den Klimawandel machen und fordern ein umfangreiches Sofortprogramm zum Waldumbau. „Unsere Wälder leiden. Das sieht jeder, der mit offenen Augen einen Spaziergang durch die Natur macht“, sagt die forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. Weiterlesen

Wald

Bayerns Hopfen in Gefahr - Gefährliches Virus wirkungsvoll bekämpfen

Nach der Bestätigung zweier Infektionen mit einer Viruserkrankung in der Hallertau in Parleiten im Ilmtal fordern wir mehr Unterstützung für die Hopfenpflanzer in Bayern. Ruth Müller, selbst aus der Hallertau, zeigt sich besorgt. Weiterlesen

Ungebremster Zug in der Oberpfalz: Warum gelangt der Fall erst so spät an die Öffentlichkeit?

Unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures verlangt rasche Aufklärung bezüglich des ungebremsten Zuges, der vergangene Woche durch die Oberpfalz raste. Weiterlesen

089 4126 2347