Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Kampf gegen Antisemitismus, einem sehr interessanten Besuch der Fraktion und vielem mehr.
Kampf gegen Antisemitismus: Prävention verstärken - Strafverfolgung verschärfen!
Wir haben uns in der Landtagsdebatte in dieser Woche kraftvoll gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ausgesprochen. Anlass war eine von uns einberufene Aktuelle Stunde mit dem Titel "Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken".
Unser Sprecher im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Florian Ritter und unser rechtspolitischer Sprecher Christian Flisek betonen: "Der Anschlag in Halle war nicht nur ein Anschlag gegen den jüdischen Glauben. Es war ein Anschlag gegen alle Religionsgemeinschaften, gegen alle Demokratinnen und Demokraten, gegen alle von uns!" Weiterlesen
Einen Zusammenschnitt unserer Redebeiträge findet sich hier.
Um ein Zeichen der Solidarität und des Miteinanders zu setzen, fand unsere Fraktionssitzung am Mittwoch im Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München statt.
Mehr Fotos gibt es hier.
Wir fordern: Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung!
Wir wollen die Situation von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verbessern und haben gemeinsam mit unserer Sprecherin für Inklusion Ruth Waldmann dazu diese Woche ein Antragspaket eingebracht. Weiterlesen
Anhörung zum Klimaschutz gegen den Willen von Koalition und AfD: Fakten müssen auf den Tisch!
Auf unsere Forderung hin wird im Bayerischen Landtag eine Anhörung zum Klimaschutz stattfinden. Unser Umweltexperte Florian von Brunn will, dass der Druck auf die Staatsregierung durch die Expertinnen und Experten in der Anhörung erhöht wird. Weiterlesen
Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der SPD beschlossen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche beschlossen, dass die Aufstellung von stationären Blitzern auf Bayerns Straßen deutlich erleichtert werden soll. Die Entscheidung geht auf unsere Fraktion und unseren Fraktionsvize Klaus Adelt zurück, der einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Weiterlesen
CSU und Freie Wähler gegen mehr Tierschutz: Qualvolle Tiertransporte dürfen weitergehen
Die Regierungsfraktionen lehnen härtere Vorschriften zu Tiertransporten ab - das ist das bittere Fazit der Abstimmung zu einem SPD-Antrag im Umweltausschuss. Unsere tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller hatte gefordert, qualvolle Tiertransporte in Drittstaaten künftig zu verbieten. Weiterlesen
Veranstaltungshinweis:
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