Die SPD-Woche im Landtag

06. Dezember 2019

Heute mit: Integrationsgesetz, Lehrermangel, Fahrgastrechte, toter Bub aus Dillingen, Tierschutz

Integrationsgesetz: Null Punkte für die CSU

Am Dienstag hat die Staatsregierung eine heftige Schlappe einstecken müssen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das sogenannte Integrationsgesetz teilweise als verfassungswidrig erklärt. In der Landtagsdebatte am Donnerstag hat unser Fraktionschef Horst Arnold von der Staatsregierung Nachbesserungen gefordert. Hier und hier weiterlesen.

Arnold FB

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Lehrermangel in Bayern: Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung

Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild haben die Staatsregierung erneut aufgefordert, endlich etwas gegen den Lehrermangel in Bayern zu unternehmen. Anlass ist eine aktuelle Prognose der Kultusministerkonferenz, nach der sich der Lehrermangel in Bayern in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Weiterlesen

SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen

Wir haben am Donnerstag im Landtag gefordert, Fahrgastrechte zu schützen und den Winterdienst auf den Bahnstrecken auszubauen. In Zeiten der Klimaüberhitzung müsse Bahnfahren attraktiver gemacht werden, so unser Umweltpolitiker Florian von Brunn. Weiterlesen.

von Brunn FB
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Toter Bub aus Dillingen: SPD will mögliches Behördenversagen prüfen lassen

Nach dem Tod eines Dreijährigen aus Dillingen wollen die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher und Dr. Simone Strohmayr ein mögliches Behördenversagen prüfen. Weiterlesen

"Vorbild" Freistaat - Tierschutz-Sauerei an staatlicher Universität?

Unsere Landtagsabgeordneten Ruth Müller, Martina Fehler und Florian von Brunn sind entsetzt über die tierquälerischen Zustände an einem Versuchs- und Lehrgut der staatlichen Ludwigs-Maximilians-Universität in Oberschleißheim im Landkreis München, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet hat. Weiterlesen

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