Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Gesundheits- und Bildungspolitik, Innerer Sicherheit, Seenotrettung, Energiepolitik und Arbeitsmarkt
Dringlichkeitsantrag: Situation für Personal in Bayerns Kliniken verbessern
Nicht zuletzt die aktuellen Warnstreiks der Ärztinnen und Ärzte an den Unikliniken zeigen, dass die Arbeitssituation in Bayerns Kliniken kaum noch tragbar ist. Die teils gesundheitsschädlichen Arbeitszustände durch ausufernde Nacht-, Wochenend- und Bereitschaftsdienste sind nicht nur eine Belastung für Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte, sondern auch ein Risiko für Patientinnen und Patienten. Daher fordert unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann die Staatsregierung auf, einen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen von Klinikpersonal vorzulegen. Weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag: Taten statt Worte - Die Zukunft der Feuerwehren nachhaltig sichern
Bei den Feuerwachen im Freistaat bröckelt es an vielen Ecken und Enden. Dies nahmen wir zum Anlass, in der Aktuellen Stunde im Landtag über die Zukunft der Feuerwehr zu debattieren. Unser Innenexperte und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster will unter anderem mehr Fördergelder in die Sanierungen und Ausstattung der bayerischen Feuerwachen investieren. Weiterlesen
Piazolo nimmt Lehrerinnen und Lehrer nicht ernst
Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr hält die heute (7. Februar) in einer Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrermangels an Grund- und Mittelschulen in Bayern für nicht zielführend. Die in Aussicht gestellten Beförderungen seien zwar erfreulich, aber bei weitem nicht ausreichend. Weiterlesen
SPD-Veranstaltung im Landtag: Seenotretter Claus-Peter Reisch berichtet von seiner Arbeit
Bewegend und aufrüttelnd schilderte der bekannte Kapitän Claus-Peter Reisch seine Einsätze im Mittelmeer. Am Donnerstagabend sind rund 120 Menschen in den Bayerischen Landtag gekommen, um der Präsentation von Claus-Peter Reisch zu lauschen. Am Ende des Vortrags herrscht Totenstille in dem vollbesetzen Raum, denn die Schilderungen des Kapitäns machen traurig und nachdenklich. Weiterlesen
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Xi Jinpings Konfuzius-Institute erhalten 350.000 Euro von Bayern
Unser Vizepräsident Markus Rinderspacher erhielt zu seiner parlamentarischen Anfrage einen Brief von Staatskanzleiminister Florian Herrmann. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit insgesamt 344.728,01 Euro gefördert wurden. Markus Rinderspacher kritisiert diese Finanzunterstützung. Weiterlesen
Biogasanlagen besser fördern - Energiewende nicht weiter torpedieren
Unsere Sprecherinnen für Energie und Landwirtschaft, Annette Karl und Ruth Müller, fordern von der Staatsregierung rentable und nachhaltige Lösungen für Biogasanlagen im Freistaat. Denn denn die bayerischen Biogasanlagen sind elementar für eine erfolgreiche Energiewende. Weiterlesen
Fast die Hälfte der Tarifbeschäftigten des Freistaats haben nur befristete Arbeitsverträge
Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten der Bayerischen Staatsregierung hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Konkret traf dies zum Stichtag Ende Juni 2019 auf 49 067 der insgesamt 113 576 Beschäftigten zu. Unser Abgeordneter Arif Tasdelen kritisiert, dass ausgebildete Kräfte teilweise mehrere Jahre von einer Befristung in die nächste geschickt werden. Weiterlesen