Die SPD-Woche im Bayerischen Landtag
Diesmal mit: Volksbegehren Mietenstopp, Kinderstationen in Not und einem unsinnigen Homöopathie-Antrag
Eine bewegte Woche liegt hinter uns, hier in Bayern und auch in Thüringen. Die politischen Ränkespiele der AfD hatten dort letztlich keinen Erfolg. Die gescheiterte Wahl eines Ministerpräsidenten war ein politisches Erdbeben mit Schockwellen im ganzen Land. Es hat uns allen vor Augen geführt, wie die AfD die Demokratie mit den eigenen Mitteln zu bekämpfen versucht. Das darf nie gelingen! Ich freue mich über die Genossen in Thüringen, die standhaft waren. Denn für die SPD gilt seit 156 Jahren: Kein Fußbreit dem Faschismus! Dafür stehe auch ich mit meiner Fraktion im Bayerischen Landtag!
Volksbegehren Mietenstopp
Das von der BayernSPD maßgeblich vorangetriebene Volksbegehren Mietenstopp hat mit 52 000 Stimmen die erste Hürde mit Leichtigkeit genommen. In der Aktuellen Stunde versuchte uns die FDP weiszumachen, dass der Markt die Sache schon regeln werde. Dem hielt unsere wohnungspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen entgegen: Ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen regelt nicht der Markt – hier ist der Staat in der Pflicht. Wir müssen den Mietmarkt so gestalten, dass unser Sozialstaat funktioniert. Dass sich auch die Krankenschwester und der Polizist eine bezahlbare Wohnung in Städten leisten können. Dafür kämpfen wir!
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Kinderstationen in Not
Es gibt Tage, da schmerzen mich die Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag besonders. Am Dienstag wollten wir mit einem Antrag erreichen, dass sich Fachleute zusammensetzen, um Wege zur Rettung bedrohter Kinderstationen an Krankenhäusern zu finden. Viele von ihnen stehen wegen finanzieller Probleme auf der Kippe und Kinder mit teils schweren Erkrankungen müssen abgewiesen werden. Abgelehnt von CSU und Freien Wählern! Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann bleibt am Thema dran.
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Stattdessen unterstützt die CSU die umstrittene Homöopathie-Studie. Dafür hatte sie bereits im November Hohn und Spott kassiert. Sie will nämlich untersuchen lassen, ob durch Verwendung von homöopathischen Mitteln der Einsatz von Antibiotika reduziert werden kann. Am Donnerstag hat sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema beschäftigt, und siehe da: Statt der vorgesehenen 400.000 Euro sollen sogar 800.000 Euro ausgegeben werden. Weiterlesen
Und noch ein kleiner persönlicher Vorausblick auf heut Abend: Fasching in Veitshöchheim!
Ich freue mich schon sehr. Wer schaltet alles ab 17:30 (Vorbericht) das Bayerische Fernsehen ein?
... Was diese Woche sonst noch passiert ist:
Haushalt: Wir wollen ein Jahrzehnt der Investitionen!
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Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
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Von uns initiierte Anhörung zu Klimaschutz im Umweltausschuss: Wir wollen eine Klimawende!
Nach der gestrigen Expertenanhörung zum Klimaschutz im Umweltausschuss fühlt sich unser Umweltexperte Florian von Brunn von den Expertinnen und Experten bestätigt. "Die dramatischen Gefahren des Klimawandels auch für Bayern sind heute sehr deutlich geworden". Weiterlesen
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Landtag fordert Freiheit für uigurischen Menschenrechtsaktivisten
Der Bayerische Landtag fordert die sofortige Freilassung des uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti. Einen entsprechenden Antrag der SPD beschloss jüngst der Europaausschuss. Weiterlesen