Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Politischem Aschermittwoch, Probleme rund um BusfahrInnen und mehr Akzeptanz für LGBTIQ*-Personen in Bayern
Auch in einer sitzungsfreien Woche arbeiten wir für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Ich war viel unterwegs in letzten Tagen, beispielsweise beim Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen und in Mainstockheim bei Schweinfurt. Das sind gute Gelegenheiten, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Viele machen sich Sorgen um die Demokratie in unserem Land und stellen sich Rechtspopulisten entgegen. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass dieses Thema auch bei den Aschermittwochsreden breiten Raum eingenommen hat.
Als SPD schauen wir bei den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen genau hin und versuchen, diese zu verbessern. Zwei aktuelle Zahlen sind mir in dieser Woche besonders aufgefallen: 4000 Polizistinnen und Polizisten in Bayern stocken ihr Einkommen mit einer Nebenbeschäftigung auf, weil der Lohn nicht ausreicht. Und auch bei den Busfahrerinnen und Busfahrern ist die Not groß: Wie die Staatsregierung auf meine Anfrage hin erklären musste, nimmt die Zahl der Busunternehmen seit Jahren immer weiter ab, weil es nicht mehr genügend Fahrerinnen und Fahrer gibt. Das bremst die Mobilitätswende aus! Wir wollen daher gezielt Unternehmen fördern, die auf Umweltfreundlichkeit und Arbeitnehmerschutz setzen. Weiterlesen
Was sonst noch passiert ist...
Wir wollen die Situation von LGBTIQ*-Personen in Bayern verbessern
Gemeinsam mit den Fraktionen von Grüne und FDP haben wir ein Antragspaket eingebracht, um die Situation von LGBTIQ*-Personen in Bayern zu verbessern. Denn Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie inter- und transgeschlechtliche Menschen sind nach wie vor alltäglichen Diskriminierungen ausgesetzt. Weiterlesen
Equal Care Day am 29. Februar: Fürsorgearbeit braucht mehr Anerkennung
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags "Equal Care Day" (29.02.) fordert unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher mehr Wertschätzung für die Arbeit in den Bereichen der Pflege, Erziehung und Fürsorge sowie eine aktivere Familienpolitik für Bayern. Die SPD-Expertin kritisiert: "Auch im Jahr 2020 leisten Frauen über 80 Prozent der beruflichen Care-Arbeit in Deutschland." Weiterlesen
SPD fordert Aufklärung über bisher verschwiegenen Rechtsterrorfall im Freistaat
Nach Informationen des SPIEGEL verhafteten die bayerischen Behörden Anfang Februar in Ostbayern den mutmaßlichen Kopf einer rechtsterroristischen Gruppierung namens „Feuerkrieg Division“. „Zumindest scheint es hier gelungen zu sein, einen möglichen Rechtsterroristen vor der Tatausführung zu stoppen. Die Informationspolitik der Staatsregierung ist allerdings absolut ungenügend“, kritisiert Florian Ritter, unser Sprecher für Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Weiterlesen
Anfrage zeigt: Immer mehr Unfälle mit Wildschweinen und Rehen
Nach einer Anfrage an die Staatsregierung ist die Zahl von Wildunfällen im Jahr 2018 erneut gestiegen - etwa bei Reh-, Rot- und Damwild um über vierzig Prozent auf 58.446 im Vergleich zum Jahr 2010. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sieht die Entwicklung mit Sorge und fordert die Staatsregierung zum Handeln auf. Weiterlesen