Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Krise und Bayern-Ei
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Staatsregierung hat heute (20.3.) Ausgangsbeschränkungen im Wege der Allgemeinverfügung bekannt gemacht: In Bayern wird es für die nächsten zwei Wochen diesbezüglich strenge Regelungen geben. Trotz der gravierenden Eingriffe befürworte ich diese Maßnahmen. Sie sind richtig und wichtig, um das Gesundheitswesen in Bayern zu stützen und zu fördern. Wir schützen damit die Menschen, für die das Virus tödlich sein kann.
Auch der Landtag hat dem in dieser Woche Rechnung getragen. Sitzungen fanden und finden weiter statt, aber nur mit einem Fünftel der Abgeordneten. Dies haben die Fraktionen im Landtag so vereinbart. So fand am Donnerstag die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit Aussprache statt. Außerdem wurde dem Nachtragshaushalt mit dem 10-Milliarden-Euro-Krisenpaket und der Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt.
Ich habe in meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten klar gemacht, dass wir als Sozialdemokraten sehr genau darauf achten werden, dass dieses Geld gerecht eingesetzt und verteilt wird und dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Und noch ein wichtiger Punkt, gerade für uns Sozialdemokraten: Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass Nationalismen noch stärker werden als sie es ohnehin schon sind. Wir in Bayern halten in der Krise zusammen, abschotten wollen wir uns nicht. Nach wie vor gilt: Auch wenn vorübergehende Einschränkungen vorhanden sind, darf die Gesellschaft nicht gespalten werden. Jetzt und in Zukunft müssen wir solidarisch handeln. Das gilt für die ganze Gesellschaft und dafür müssen wir mehr denn je sorgen.
In diesem Sinne: bleibt gesund! Euer Horst
Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind richtig
Unser Vorsitzender Horst Arnold begrüßt die Ausgangsbeschränkungen für Bayern, die am heutigen Freitag (20.3.) verkündet wurden (hier weiterlesen). Auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise, die ergriffen worden sind, hält er für richtig (hier weiterlesen). In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Söder zur Corona-Krise appellierte Arnold am Donnerstag an die Solidarität der bayerischen Bürgerinnen und Bürger (hier weiterlesen).
Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag außerdem ein Zehn-Milliarden-Hilfspaket für die Folgen der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Das wurde durch ein Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen. Und das einstimmig – nach zwar intensiver Beratung im Haushaltsausschuss, aber ohne lange Diskussion im Plenum. Das gab es in dieser Form im Landtag noch nie. Unser Haushaltsexperte Harald Güller machte aber klar, dass dies einen sehr weitgehenden Vertrauensvorschuss für die Staatsregierung bedeutet. Die genaue Aufteilung des Geldes kann bei einer so rasanten Entwicklung nämlich nicht abschließend festgelegt werden.
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Coronavirus: Systemrelevante Berufsgruppen bevorzugt testen
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann schlägt vor, nicht nur Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegekräfte im Fall einer Infektion in ihrem Umfeld bevorzugt auf das Coronavirus zu testen, sondern auch Betreuungskräfte in Heimen für Menschen mit Behinderung sowie in Kinderheimen und bestimmten Internaten (hier weiterlesen). Waldmann erinnert außerdem an die älteren und alleinstehenden Mitbürger. Für sie müsse es spezielle Hilfspläne geben (hier weiterlesen).
SPD-Verbraucherschützer von Brunn zum Urteil im Bayern-Ei-Prozess
In dieser Woche wurde das Urteil im Bayern-Ei-Prozess gesprochen. Stefan Pohlmann, der Ex-Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei, wurde zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Unser Verbraucherexperte Florian von Brunn sieht das Urteil mit gemischten Gefühlen. Weiterlesen