Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Notfallplan für Bayerns Schulen, Ersatzeinrichtungen für pflegebedürftige Menschen, Sonderhilfen für Kommunen, Kitagebühren, Sonderprogramm "Soziales", Gastkünstler an Theater und Oper und Tierparks
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte!
Wir haben Grund zu vorsichtigem Optimismus in der Corona-Krise. Die Ausgangsbeschränkungen und die Disziplin der Menschen in Bayern wirken, das gefährliche Virus verbreitet sich nicht mehr ganz so rasant. Schnell werden - mitunter populistische - Forderungen nach einem Ende der Maßnahmen laut. Ihnen nachzugeben, ist zwar menschlich nachvollziehbar, muss aber sorgfältigst abgewogen werden. Wir tragen eine sehr große Verantwortung, müssen auf Sicht fahren und nach Lage der Dinge entscheiden. Der Schutz der Gesundheit hat nach wie vor oberste Priorität.
Natürlich ist es nötig, einen Plan zu haben, wie die Rückkehr in die Normalität zu schaffen ist. In diesem Sinne haben wir in dieser Woche auch Kultusminister Michael Piazolo aufgefordert, den Schülerinnen und Schülern bis Ende der Osterferien zu sagen, wie es mit dem Unterricht weitergeht.
In den letzten Wochen ist ein Schutzschirm für die Wirtschaft aufgespannt worden. Doch auch in sozialen Einrichtungen, bei den Kommunen und den Künstlern ist die Not groß! Wieder haben uns aus diesen Bereichen zahlreiche Anfragen erreicht. Wir setzen diese Anliegen auf die politische Agenda - zum Beispiel mit einer zusätzlichen Sitzung des Sozialausschusses nach den Osterferien.
In diesen Tagen ist die Zustimmung zur Arbeit der Staatsregierung sehr groß, und wir unterstützen das Krisenmanagement mit Augenmaß. Doch wir werden die neue Machtfülle in der Staatskanzlei mit allerdeutlichster Kontrolle würdigen. Parlamentarische Regeln dürfen nicht gebeugt oder gebrochen werden.
Es ist eine harte Zeit: Für Familien, die sich nicht sehen können. Für Kinder, die ihre Freunde nicht treffen können. Für die Kassiererin an der Supermarktkasse, die Altenpflegerin oder die Ärztin und den Arzt, die derzeit allesamt Außergewöhnliches leisten. Die Corona-Pandemie betrifft nahezu alle Menschen in Bayern: Gesundheitlich, seelisch, sozial und wirtschaftlich.
Wir gehen in ein Osterfest, das wir so alle noch nicht erlebt haben. Aber es gibt dennoch unzählige Möglichkeiten zu feiern und wir können und dürfen auch in diesem Jahr feiern. In diesem Sinne wünsche ich allen frohe Ostern!
Euer/Ihr Horst Arnold
Nach Aufnahmestopp: SPD fordert Lösungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung
Nach dem Aufnahmestopp für Altenheime und stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung fordert unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann die Staatsregierung auf, dafür zu sorgen, dass in allen Regionen Bayerns eine menschenwürdige Lösung für diese Personengruppen angeboten wird. Weiterlesen
SPD erwartet von Piazolo Notfallplan für Bayerns Schulen
Unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild erwarten von Kultusminister Michael Piazolo bis zum Ende der Osterferien einen Notfallplan für Bayerns Schulen. Weiterlesen
Immer mehr Falschmeldungen zu Corona unterwegs
Im Netz und vor allen Dingen auf den Social Media-Kanälen haben Falschmeldungen und Desinformation zum Corona-Virus derzeit hochkunjunktur. Wir halten dagegen: Auf unserer Corona-Seite www.bayernspd-landtag.de/Corona haben wir zahlreiche Informationen und Links gesammelt, die helfen, falsche Nachrichten von geprüften Fakten zu unterscheiden.
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Die bayerische Staatsregierung will offenbar keine Anstrengungen unternehmen, um die finanzielle Belastung der bayerische Kommunen in der Corona-Krise abzufedern. Das ergab die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage unseres Kommunalexperten Klaus Adelt. Weiterlesen
Staatsregierung will Eltern bei Kitagebühren nicht entlasten
Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher kritisiert die jüngste Aussage der Bayerischen Staatsregierung, dass Eltern bezüglich der Kita-Gebühren während der Corona-Krise nicht unterstützt werden sollen. Sie fordert einen Sonderfonds, um die Familien hier zu entlasten. Weiterlesen
SPD fordert Sonderprogramm "Soziales" für gemeinnützige Organisationen und Sozialverbände
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher fordert angesichts der Corona-Krise ein staatliches Sonderprogramm "Soziales" zur Unterstützung von sozialen Einrichtungen, gemeinnützigen Organisationen und Sozialverbänden in Bayern. Weiterlesen
Gastkünstler an Theatern und Opernhäusern für ausgefallene Aufführungen trotzdem bezahlen
Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib macht sich für die Gastkünstler an den staatlichen Theatern und Opernhäusern stark und verlangt von der Staatsregierung, dass die Honorare trotz ausfallender Aufführungen entrichtet werden oder zumindest Übergangsgelder gezahlt werden. Weiterlesen
Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen
In die Diskussionen über Hilfen und Erleichterungen für betroffene Branchen und Angestellte in Bayern im Zuge der Corona-Pandemie wurden bisher die Zoologischen Gärten und Tierparke in Bayern nicht mit einbezogen. Unsere beiden tierschutzpolitischen Sprecherinnen Martina Fehlner und Ruth Müller haben deshalb einen staatlichen Rettungsschirm gefordert. Weiterlesen