Die SPD-Woche im Landtag
Heute unter anderem mit: Lockerung der Ausgangsbeschränkungen, keine Nachteile für den Ärztenachwuchs, Forderung nach Wiederaufnahme der Seenotrettung und: Verfassungsschutz muss endlich zu Bewertung der AfD kommen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte!
Wir sehen einen konkreten Silberstreif am Horizont: Der Anstieg der bestätigten Corona-Infektionen im Freistaat hat zuletzt nachgelassen. Die Ausgangsbeschränkungen wirken! Und so ist es ein gutes Zeichen, wenn vorsichtige Lockerungen stattfinden. Für viele Menschen, vor allem Ältere und Alleinstehende, stellt die Corona-Krise eine große Belastung dar - auch psychisch. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass nun auch Kontakte mit einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts möglich sind. Darüber freue ich mich. Und auch über den großen Zusammenhalt und die Solidarität bei uns in Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten und gefährdete Personengruppen geschützt. Jetzt gilt es umso mehr, auf dem bislang Erreichten aufzubauen, dies immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte.
Das bedeutet, dass die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen durch Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen - zum Beispiel mit Schutzmasken in ausreichender Zahl, aber auch mit verlässlicher Notbetreuung für Kinder. Hier weiterlesen
Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind nächste Woche Thema im Bayerischen Landtag. Am Montag steht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung, die ich beantworten werde. Mir und meiner Fraktion geht es dabei darum, auch in der Corona-Krise dem sozialen Kompass zu folgen.
Am Freitag wird der zweite Nachtragshaushalt in Höhe von 10 Milliarden Euro verabschiedet. Dazu haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen vorbereitet. Eines schon vorweg: Die Kommunen werden eine große Last schultern müssen, zum Beispiel wenn es um Hygienemaßnahmen an Schulen geht. Hier kämpfen wir für eine angemessene Entschädigung.
Für unseren Newsletter haben wir in dieser Woche auch die Positionen der SPD zu wichtigen Maßnahmen zusammengestellt. Hier weiterlesen
Wir freuen uns, wenn Sie uns ein Feedback dazu geben.
Euer/Ihr Horst Arnold
SPD: Keine Nachteile für Ärztenachwuchs - Zweites Staatsexamen muss 2020 stattfinden, Absage zurücknehmen
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin, Ruth Waldmann, und unser hochschulpolitische Sprecher, Christian Flisek, fordern die Staatsregierung auf, die Durchführung des Zweiten Medizinischen Staatsexamens bis spätestens Ende Juni 2020 sicherzustellen. Die Abegordneten kritisieren den Beschluss des Bayerischen Gesundheitsministeriums, den zweiten Abschnitt der Medizinprüfungen abzusagen und auf April 2021 zu verschieben. Denn dies führt zu erheblichen Nachteilen für unseren Ärtzenachwuchs Weiterlesen
Jeder dritte Über-65-Jährige in Bayern lebt allein
Rund ein Drittel der über 65 Jahre alten Bayerinnen und Bayern lebt allein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage an die Staatsregierung. Allein zu leben und angesichts der Corona-Krise keinen Besuch von Freunden und Verwandten zu bekommen, kann für viele sehr belastend sein. Daher fordert unser Fraktionschef Horst Arnold spezielle Beratungsangebote für Seniorinnen und Senioren weiter auszubauen und finanziell zu unterstützen. Weiterlesen
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Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll nach überstandener Corona-Pandemie für ihre Leistungen und ihr Engagement in der gegenwärtigen Krise in angemessener Weise der Dank und die Anerkennung des Freistaats ausgesprochen werden. Dies schlägt unser Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen, Ministerpräsident Markus Söder in einem Brief vor. Weiterlesen
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Das Mittelmeer ist die tödlichste Fluchtroute der Welt. Für Europa ist das eine humanitäre Katastrophe. Darum fordert unser Europa-Experte Markus Rinderspacher die umgehende Wiederaufnahme einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Weiterlesen
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Heuschreckenplage in Ostafrika: Bayern soll Partnerland Äthiopien unterstützen
Bayern hat spätestens seit dem Besuch von Ministerpräsident Söder in Addis Abeba im vergangenen Jahr eine besondere Verantwortung für unser Partnerland Äthiopien übernommen. Unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher fordert daher in einem Landtagsantrag ein Hilfsprogramm von einer Million Euro zur Bekämpfung der Heuschreckenplage ein. Weiterlesen