Regierungserklärung: SPD setzt sich mit vielen Forderungen zur Corona-Krise durch
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: "Werden Söder beim Wort nehmen und die tatsächliche Umsetzung unserer Vorschläge genau kontrollieren"
Viele Vorschläge und Forderungen der SPD-Fraktion zur Corona-Krise in den letzten Wochen werden offenbar von der Staatsregierung auch umgesetzt. Dies wurde in der heutigen (20.04.2020) Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder deutlich. So kündigte er beispielsweise an, die Kitagebühren auszusetzen, Kulturschaffende zu unterstützen und die Sportpauschale zu verdoppeln. Dies geht direkt auf Initiativen der SPD-Fraktion zurück (siehe hier, hier und hier). Außerdem sollen Kommunen besser unterstützt werden; auch dazu hatte es von der SPD diverse Initiativen gegeben (siehe hier, hier).
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: "Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass unsere Ideen und Initiativen aufgegriffen wurden. Schön wäre es natürlich gewesen, wenn Söder diese nicht als seine eigenen verkauft hätte. Aber hier geht es nicht um Eitelkeiten. Die Hauptsache ist, dass die Hilfen kommen. Eins kann ich aber versprechen: Wir werden sehr genau darauf schauen, ob, wie und wann die Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die abstrakte Problembeschreibung auch durch die Annahme unserer Anträge gelöst wird."
Die sozialpoltische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher unterstreicht: "Die Erstattung der Kitagebühren war überfällig. Es kann nicht sein, dass Eltern bisher für Leistungen bezahlt haben, die aufgrund einer Anordnung vom Staat nicht erbracht worden sind. Kritisch sehe ich aber, dass die Kitagebühren nicht auch rückwirkend erstattet werden. Hierbei muss natürlich auch an die Träger der Kitas gedacht werden. Sie sollten Gebühren, die sie von den Eltern nicht mehr verlangt hatten, von der Staatsregierung ersetzt bekommen."
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Volkmar Halbleib meint: "Kultur ist systemrelevant. Gerade in Corona-Zeiten dürfen die Künstlerinnen und Künstler nicht im Stich gelassen werden. Es ist daher dringend geboten gewesen, dass die Staatsregierung reagiert und unseren Vorschlag übernimmt, ihnen mit 1000 Euro monatlich finanziell unter die Arme greifen. Je nachdem, wie lange die Krise noch andauert, muss aber auch über eine Verlängerung der Hilfen nachgedacht werden."