Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Volksbegehren Mietenstopp, Corona-Tests, Schlachthöfe, Lieferkettengesetz, Volksbegehren Artenvielfalt, Schieneninfrastruktur, Wilderer, Klimaschutz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Diese Woche hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren Mietenstopp abgelehnt. Das Gericht war mehrheitlich der Ansicht, dass die Gesetzgebungskompetenz nicht in Bayern, sondern beim Bund liegt. Das Urteil war nicht einstimmig. Es gab drei Sondervoten, das ist etwas Besonderes. Es wurden beachtliche Argumente dafür vorgebracht, dass der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit Bundesrecht vereinbar sein könnte.
Die Initiatoren, zu denen auch die SPD gehört, wollten erreichen, dass die Miete in angespannten Wohnungsmärkten sechs Jahre lang auf maximal 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf. Denn die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt ist brisant. Ab dem 7. August gelten bereits 162 Gemeinden als Gebiete mit einem erhöhten Wohnraumbedarf, 25 mehr als bisher.
Artikel 106 der Bayerischen Verfassung legt fest: Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Das nehmen wir ernst. Was ist jetzt zu tun? Im Parlament werden wir weiter mit voller Kraft für bezahlbare Mieten kämpfen. Es geht darum, mehr zu bauen und dabei die Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen. Insbesondere muss das Thema Grunderwerb bei Neubauten für Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen angepackt werden. Zudem brauchen wir wieder mehr sozial gebundene Wohnungen im Freistaat. Ihre Zahl sinkt beständig und lag Ende 2019 nur noch bei 135.655. Damit gingen in Bayern seit 2007 rund 44.000 Sozialbindungen verloren. Das darf auf keinen Fall so bleiben.
Gefreut haben mich in dieser Woche die zahlreichen Unterstützer und Unterstützerinnen, auch die positiven Bewertungen der Intention des Mietenstopp-Volksbegehrens in den Medien. Wir stehen gemeinsam hinter dem Ziel, Mietenexplosion und Wohnungsspekulation in Bayern zu verhindern!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche!
Horst Arnold
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