Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Impfgipfel, Maskenskandal, Sargpflicht, Erleichterungen für Pflege- und Seniorenheime, Hochschulgesetz, Ausbildungs- und Praktikumsstellen in der Corona-Pandemie, WLAN in S-Bahnen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
Beim Impfen gibt es diese Woche gute und schlechte Nachrichten. Die gute ist: Seit heute dürfen auch die bayerischen Hausärzte impfen. Das ist aus meiner Sicht ein wirklicher Fortschritt, denn sie haben ihre Patientinnen und Patienten im Blick, sie wissen am besten, wer schnell ein Vakzin benötigt. Auch erreichen sie diejenigen, die mit der Anmeldung online Probleme haben. Allerdings brauchen die Mediziner Rechtssicherheit, wenn sie aus pragmatischen Gründen von der festgelegten Impfreihenfolge abweichen. Daher muss die Bundes-Impfverordnung umgehend geändert werden.
Ein herber Rückschlag für die Impfkampagne ist die erneute Debatte um AstraZeneca, das nicht mehr für Jüngere eingesetzt werden soll. Das ist eine medizinisch nachvollziehbare Entscheidung. Laut Experten ist AstraZeneca aber für Ältere sicher. Dies stellt die Organisatoren vor große Herausforderungen, weil AstraZeneca vielfach für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher eingeplant war. Jetzt muss sofort umgeplant werden und den Betroffenen möglichst schnell ein alternatives Angebot gemacht werden.
Wir stehen vor dem zweiten Osterfest in der Pandemie. Mit mehr Sicherheit durch Testungen, einige Ältere sind bereits geimpft. Treffen sind möglich. Das ist gut so. Ich wünsche denen, die sich besuchen können eine entspannte Zeit mit ihren Lieben. Ein ebenso schönes Osterfest für die, die noch nicht viele Kontakte haben können. Danke für Eure/Ihre Vorsicht und Zurückhaltung!
Euer / Ihr
Horst Arnold
Impfgipfel: SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen
Unser Vorsitzender Horst Arnold begrüßt, dass nun die Hausärztinnen und Hausärzte in die bayerische Impfkampagne einbezogen werden und Ermessensspielraum bei den Impfungen erhalten sollen, fordert aber zugleich Rechtssicherheit für die Medizinerinnen und Mediziner (hier weiterlesen).
Druck auf Regierung Söder zeigt Wirkung: Mehr Details im Maskenskandal kommen ans Licht
Der Druck auf die Staatsregierung mit der Androhung einer Verfassungsklage (siehe hier) hat Wirkung gezeigt: Gesundheitsminister Holetschek lieferte am Mittwoch innerhalb der von unserem Abgeordneten Florian von Brunn gesetzten Frist widerstrebend Details zu den Maskendeals nach. Der SPD-Politiker ist aber trotzdem noch nicht zufrieden (hier weiterlesen).
Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt: Sargpflicht in Bayern ab April endlich Geschichte
Jahrelang hat sich unser integrationspolitischer Sprecher Arif Taşdelen dafür stark gemacht, dass die Sargpflicht in Bayern abgeschafft wird. Dies ist besonders für Musliminnen und Muslime wichtig, die traditionell im Leinentuch begraben werden. Seit heute (1. April) ist die Sargpflicht endlich gelockert (hier weiterlesen).
Erleichterungen für Pflege- und Seniorenheime müssen kommen!
Die beiden Sozialpolitikerinnen Diana Stachowitz und Doris Rauscher haben Gesundheitsminister Holetscheck aufgefordert, endlich die angekündigten Erleichterungen für Pflege- und Seniorenheime umzusetzen (hier weiterlesen).
Grüne und SPD werden Anhörung zum Hochschulgesetz durchsetzen
SPD und Grüne werden eine Anhörung zur geplanten Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beantragen und mit einem Minderheitenvotum durchsetzen. Unser Hochschulsprecher Christian Flisek sieht die Reform schon lange kritisch (hier weiterlesen).
Christian Flisek kritisiert die Hochschulreform im Plenum. Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Ausbildungs- und Praktikumsstellen in der Corona-Pandemie sichern!
Unser jugendpolitischer Sprecher Arif Taşdelen fordert angesichts der massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schule und Ausbildung ein Sofortprogramm (hier weiterlesen).
Staatsregierung verschläft WLAN-Ausbau bei Münchner S-Bahn
Knapp drei Jahre nach dem ersten WLAN-Pilotprojekt bei der Münchner S-Bahn im April 2018 verfügen heute nur 5,5 Prozent der Züge der S-Bahn München über WLAN. Das sind nur 15 der insgesamt 274 Züge der S-Bahn München. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Münchner Abgeordneten Markus Rinderspacher hervor (hier weiterlesen).
