Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Persönlicher Erklärung zur Aktellen Stunde vom 08. Juni, Kampf für Arbeitnehmer:innen von Premium Aerotec, Verbesserungen für den Klimaschutz, Sozial- sowie Wohnpolitik und weitere Enwicklungen zu den dubiosen Maskengeschäften
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
moderner und erfolgreicher Fußball ist offensiv und schnell: Es geht darum, das Spiel in die gegnerische Hälfte zu tragen, Pressing zu spielen und den Gegner unter Druck zu setzen.
Genau das wollen wir auch als Landtagsfraktion machen. Das wurde in der Aktuellen Stunde am 8. Juni zu den Versäumnissen von CSU und Freien Wählern in der Corona-Krise deutlich. Wir haben den Finger in die Wunde gelegt und die kritischen Punkte angesprochen. Die Stichworte lauten: Fehler im Krisenmanagement, dubiose Maskengeschäfte, erstaunlich schnelle Genehmigungen von Schnelltests unter Beteiligung von Alfred Sauer. Für das alles flossen am Ende unvorstellbare Summen in Taschen Einzelner und alter CSU-Seilschaften.
Die Erwiderung des Gesundheitsministers auf die Vorwürfe lief im Wesentlichen darauf hinaus, uns in eine Ecke mit der AfD zu stellen. Meine Antwort, die CSU solle vor der eigenen Tür kehren, sie habe ein Abgrenzungsproblem nach rechts und historisch seien ihre Vorgängerorganisationen „Steigbügelhalter der Nazis“ gewesen, brachte mir eine Rüge der Landtagspräsidentin ein. Frau Aigner hat hier mit zweierlei Maß gemessen und bei Holetschek beide Augen zugedrückt. Ich sehe das so: Meine Aussage war sicherlich zugespitzt, sie gehörte auch nicht in den Kontext der Debatte, aber sie kann aus unserer Sicht keine Rüge begründen. Die Vorläufer der Unionsparteien haben dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit die Weimarer Demokratie endgültig zu Grabe getragen. Die historische Wahrheit ist und bleibt: Die SPD hat als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Darauf bin ich stolz und daher werden wir jede Gleichsetzung mit der AfD immer entschieden zurückweisen.
Meine Erklärung vom vergangenen Mittwoch im Plenum in ganzer Länge findet sich hier.
Ein weiteres großes Thema in dieser Woche war die Airbus-Tochter Premium Aerotec in Augsburg: Die Konzernspitze der Airbus-Group hat in den letzten Wochen Pläne für eine Umstrukturierung der Produktion bekannt gegeben, die letztlich auf eine Zerschlagung des Augsburger Standorts hinauslaufen. Der dauerhafte Erhalt der Arbeitsplätze von 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht auf dem Spiel. Wir als SPD-Fraktion lehnen diese Zerschlagung ab. Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller und unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl haben die Staatsregierung aufgefordert, sich ebenfalls dagegen einzusetzen.
In der Plenarsitzung haben wir außerdem Verbesserungen für den Klimaschutz gefordert, die unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl und ich gemeinsam formuliert haben. Wir brauchen in Bayern endlich nennenswerte Investitionen in die Verkehrswende und einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch auf dem Land. Es reicht nicht, immer nur weiter an der Stellschraube des CO2-Preises zu drehen, wie es auch die Grünen gerne machen. Wir müssen auch die Menschen im Blick behalten, die zum Beispiel auf dem Land auf das Auto angewiesen sind und die bisher noch keine Alternative haben. Das habe ich dem Grünen-Abgeordneten Stümpfig in einer Zwischenintervention deutlich gemacht.
Und noch einmal ging es diese Woche um Masken: Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs klar, dass das Spahn-Ministerium satte sieben Milliarden Euro für zum Teil untaugliche Masken ausgegeben hat. Viel zu viele und viel zu teure Masken! Wir haben heute den Bayerischen Obersten Rechnungshof gebeten, das auch für Bayern zu überprüfen. Wir sind uns sicher: Auch hier ist viel Steuergeld verschwendet worden. Darüber wollen wir genaue Auskunft!
Zum Abschluss bleibt mir – und da sind wir wieder beim Fußball – jetzt nur noch, unserer Mannschaft im morgigen Spiel gegen Portugal viel Glück, ein schönes Offensivspiel und begeisterte Fans zu wünschen. Apropos Fans: Die dürfen bei Spielen in den Amateurligen mit Spielstätten im Freien ohne Tribüne immer noch nicht zuschauen. Kein einziger – während in geschlossenen Hallen bis zu tausend Zuschauerinnen und Zuschauer stehen dürfen. Verrückt? Sehen wir auch so und haben unsere Sportexpert:innen Harald Güller und Diana Stachowitz in der Plenardebatte deutlich gemacht.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD regt beim bayerischen Rechnungshof an, Maskenbeschaffungen in Bayern zu überprüfen
Entsprechend den Rechnungshof-Prüfungen auf Bundesebene hat unser Fraktionschef Florian von Brunn in einem Brief an Obersten Bayerischen Rechnungshof angeregt, die Maskenbeschaffung der Regierung Söder auch in Bayern zu überprüfen. Weiterlesen
SPD kämpft für den Erhalt von Premium Aerotec am Standort Augsburg
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und der Augsburger Abgeordnete Harald Güller setzen sich für den Erhalt der Airbus-Tochter Premium Aerotec in Augsburg ein. Sie fordern von der Staatsregierung, sich dafür einzusetzen, die Fähigkeit zur Fertigung großer Strukturbauteile des Luftfahrt-Unternehmens in Deutschland zu sichern und die Produktion auf die deutschen Standorte fair zu verteilen. Weiterlesen
Das Video zum Dringlichkeitsantrag gibt es hier.
SPD zum Kabinett: FFP-2-Masken durch geprüfte medizinische Masken ersetzen
Trotz stark sinkender Inzidenzwerte in Bayern hat die bayerische Staatsregierung in dieser Woche keine wesentlichen Lockerungen bei der Maskenpflicht beschlossen. "Die Menschen in Bayern haben kein Verständnis für die zu restriktive FFP-2-Maskenpflicht. Aus unserer Sicht können FFP-2-Masken durch geprüfte OP-Masken ersetzt werden", so unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn. Weiterlesen
Asbestrohre in den Kommunen: SPD fordert Bericht der Staatsregierung und Konzept zur Beseitigung der "Gefahr im Boden"
Jedes Jahr werden in Bayern hunderte Kanalrohre saniert. Einige der Röhren bestehen jedoch aus asbesthaltigem Material - die Auswechslung ist teuer, viele Kommunen sparen sich den Austausch. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller hat deshalb im Umweltausschuss einen Bericht der Staatsregierung gefordert, wie Kommunen bei der Beseitigung von Asbestrohren unterstützt werden können. Weiterlesen
Bezahlbarer Wohnungsbau: Staatsregierung legt den Kommunen Steine in den Weg
Die Staatsregierung will das Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung in Bayern nicht zeitnah umsetzen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen zeigt sich verärgert, denn damit verweigere die Staatsregierung den Kommunen dringend benötigte Maßnahmen! Gerade in Bayern gibt es viele Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, wo unbedingt Bauland für bezahlbaren Wohnraum mobilisiert werden müsste. Weiterlesen
Keine gleichwertigen Arbeitsbedingungen beim Homeoffice an bayerischen Gerichten
Etwa vier von zehn Beschäftigten (40,93 Prozent) an Bayerns Gerichten steht aktuell ein „vollausgestatteter Homeoffice-Arbeitsplatz“ zur Verfügung (Stand: Februar 2021). Das ergibt eine aktuelle Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers Horst Arnold. Die Zahlen zeigen: der Digitalisierungsschub erreicht nur einen Teil der Beschäftigten. Weiterlesen
SPD bringt bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz in den Landtag ein
Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz und unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher kämpfen für einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zehn durch den Arbeitgeber bezahlte Bildungstage in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Weiterlesen
SPD setzt im Landtag Anhörung zu Strompreisen durch
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat auf Initiative unserer Fraktion einstimmig eine Sachverständigenanhörung zu bezahlbarer Elektrizität beschlossen. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellt fest: "Bezahlbare Strompreise sind eine zentrale Frage für viele Privathaushalte im Freistaat. Wir wollen, dass die Energiewende keine untragbaren Belastungen für Menschen mit kleinerem Geldbeutel mit sich bringt." Weiterlesen
Online-Tipp
facebook live: Minijob als Sackgasse? Wege aus dem Niedriglohnsektor!
Am Montag, den 21.06., ab 17:00 Uhr diskutiert unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz mit der stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Bayern, Dr. Verena Di Pasquale, wie die wachsende Ungleichheit im Lohnbereich aufgehalten werden kann und welche Chancen sowie Unterstützungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor jetzt benötigen.
Die entsprechende Facebook-Veranstaltung zum Vormerken gibt’s hier.
Interessierte ohne ein Facebook-Konto können die Veranstaltung hier ab 17:00 Uhr live mitverfolgen.
Eurospektiven live: Europa in Gefahr: Kann Kultur Europa retten?
Was die kulturelle Seele von Europa ausmacht und warum Kunst und Kultur in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen dürfen, diskutiert SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher mit der Stargeigerin und künstlerischen Leiterin der AUDI-Sommerkonzerte „Lights of Europe“ Lisa Batiashvili. Der Online-Talk wird am Dienstag, den 22.06., ab 18:30 Uhr live auf facebook und YouTube übertragen.
Zum Nachschauen
Wie kann der Wohnungsmarkt wieder entspannt werden? Welche Möglichkeiten gibt es, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen? Wie könnte ein bundesweiter Mietenstopp aussehen, den eine Kampagne gerade fordert? Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen diskutierte dazu mit dem Mietaktivisten Tilman Schaich (#ausspekuliert) und dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Das Video können Sie hier nochmal anschauen!
