Die SPD-Woche im Landtag
Hochwasserschutz - Aiwangers Impfaussagen -Testpflicht für Kita-Personal - Halbjahresbericht Verfassungsschutz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Nachrichten aus Tschechien diese Wochen waren sehr schlimm. Bei einem Zugunglück nahe der Stadt Domažlice, wenige Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt, starben drei Menschen. Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten und Angehörigen. Neben all dem Leid zeigt das Unglück: Rettung, Hilfe und Anteilnahme kennen keine Grenzen. Denn auch bayerische Einsatzkräfte haben ihre tschechischen Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Gerade der Einsatz bei solchen furchtbaren Ereignissen ist sehr belastend. Auch deswegen haben die Einsatzkräfte unseren besonderen Dank und Respekt verdient.
Welche beispiellose Arbeit diese engagierten Menschen leisten, haben uns in den vergangenen Wochen die vielen Helferinnen und Helfer in den von Hochwassern und Sturzfluten betroffenen Gebieten gezeigt.
Die anschließenden Diskussionen um Bevölkerungsschutz und unsere SPD-Anfrage im Landtag haben offenbart: Bayern ist personell schlecht aufgestellt. Trotz der zunehmenden Gefahren durch Hochwasser und Sturzfluten ist das Personal in der Wasserwirtschaft in Bayern massiv reduziert worden. Allein von 2004 bis heute wurden 650 Stellen abgebaut. Der unter Edmund Stoiber begonnene und bis heute fortgesetzte CSU-Irrweg in den Magerstaat muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine Stärkung der Wasserwirtschaftsämter, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in diesem wichtigen Bereich!
Und wenn wir schon bei Irrwegen sind: Statt auf Stimmenfang in umstrittenen Milieus zu gehen und die Bevölkerung zu verunsichern, sollte sich gerade Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister für eine gelingende Impfkampagne einsetzen. Denn klar ist: Erneute Lockdowns wären für unzählige Wirtschaftsbereiche, vor allem aber auch für Kinder und Jugendliche eine Katastrophe. Und davor schützt nur eine hohe Impfquote. Aiwanger handelt unverantwortlich, wenn er auf höchst unseriöse Weise Zweifel am Impfen sät. Aber man darf auch nicht vergessen: Markus Söder hat das alles durch seine Bemerkungen ausgelöst. Jetzt bekommt er den Geist nicht mehr in die Flasche zurück … Statt ihren Wahlkampf-Hahnenkampf weiter fortzusetzen, sollten sich beide lieber darum kümmern, dass die Schulen nach den Ferien offen bleiben und die Energiewende in Bayern vorankommt!
Neben Impfen ist vor allem auch Testen das Gebot der Stunde. Das scheint bei Sozialministerin Carolina Traunter allerdings noch nicht angekommen zu sein. Denn während es für Lehrkräfte bereits eine Testpflicht gibt, fehlt diese für Mitarbeitende in Kitas. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch fahrlässig - findet auch unsere Sozialexpertin Doris Rauscher. Denn Delta breitet sich rasant aus und ist für Kinder nachweislich ansteckender als das bisherige Virus. Frau Trautner möchte eine Testpflicht für Kita-Personal aber erst 'anschauen' und 'andenken', wenn die Inzidenzen 'massiv ansteigen'. Dabei gilt es doch genau das zu verhindern!
Ihr seht: Bei so einer Staatsregierung gibt es für uns viel zu tun! Packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Hochwasser-Schutz: Gefährliche Personaleinsparung beenden
Nach Hochwasser und Sturzfluten fordert unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn eine Stärkung der Wasserwirtschaftsämter zum Schutz der Menschen in Bayern. „Wir brauchen dringend mehr Personal in diesem wichtigen Bereich. Der unter Edmund Stoiber begonnene - und bis heute fortgesetzte - CSU-Irrweg in den Magerstaat muss jetzt beendet werden." Weiterlesen
Aiwanger verliert vor lauter Wahlkampf die bayerische Wirtschaft und die Beschäftigten aus dem Blick
Jetzt Stimmung gegen das Impfen zu machen, ist ein Bärendienst an den Unternehmen in Bayern. Denn ein erneuter Lockdown wäre eine Katastrophe, mahnt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl. Sie fordert daher den Wirtschaftsminister auf, seinen Job zu erledigen und die bayerische Wirtschaft auf den Herbst vorzubereiten. Weiterlesen
SPD fordert Testpflicht für Personal in Krippen und Kitas
Unsere familienpolitische Sprecherin sowie Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordern die Einführung einer Testpflicht für Mitarbeitende in Kindertagesstätten. Für Lehrerinnen und Lehrer in Schulen besteht bereits eine Testpflicht, für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas wiederum nicht. Das ist nicht nur unlogisch, sondern auch fahrlässig in Anbetracht der sich ausbreitenden Delta-Variante, die für Kinder nachweislich ansteckender ist als das bisherige Virus. Weiterlesen
Halbjahresbericht: SPD-Fraktion fordert mehr Anstrengungen des Verfassungsschutzes
Anlässlich des vorgestellten Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes fordert unser innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster mehr Anstrengung der Staatsregierung gerade im Kampf gegen Extremismus im digitalen Raum. Weiterlesen