Die SPD-Woche im Landtag
Söders Kurswechsel - Fall Weidenbusch - Münchner S-Bahn - Nationales Wasserstoff-Anwendungszentrum - Ausbildungsjahr 2021 - Illegale Schlachtabfälle - Hunde-Boom
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
vier Wochen vor der Bundestagswahl wechselt Markus Söder seinen Kurs in der Corona-Politik. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg sich von der Inzidenz als alleinigem Kriterium für Corona-Maßnahmen verabschiedet haben, tut das nun auch die Staatsregierung.
Als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir die Erleichterungen für die Menschen und freuen uns, dass die Schulen im Präsenzunterricht bleiben und es keinen erneuten Lockdown geben soll. Wir nehmen Herrn Söder hier beim Wort. Nicht gut ist, dass er sein Versprechen bricht, dass nach den Sommerferien alle Klassenzimmer in Bayern mit Luftfiltern ausgestattet sind. Denn wir wollen Präsenzunterricht im Interesse unserer Kinder, aber zugleich maximalen Schutz für sie.
In seiner Regierungserklärung hat Söder sich diese Woche selbst über den grünen Klee gelobt. Ich habe deutlich gemacht, was er bisher völlig versäumt hat: die sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik für die Menschen in den Blick zu nehmen. Genau darum geht es aber der SPD – aus Respekt vor den Menschen: Wir wollen zum Beispiel, dass die Nachteile für Kinder und Jugendliche durch individuelle Förderung und soziale Maßnahmen angegangen werden. Dafür braucht es mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen.
Und wir wollen, dass die richtige Lehre aus dem Staatsversagen bei Gesundheitsämtern und Schulen gerade zu Anfang der Pandemie gezogen wird: Das Kaputtsparen der Verwaltung in Bayern muss ein Ende finden! Wir brauchen einen starken Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt und für sie da ist. Deswegen kritisieren wir auch die von der Union geplanten Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die High Society und Konzerne. Das Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und in ein besseres Gesundheitswesen. Dazu zählt für uns auch mehr Personal in der Pflege. Wenn Corona eines gezeigt hat, dann, dass es ein gutes öffentliches Gesundheitswesen braucht – und kein gewinnorientiertes System.
Die Menschen in Deutschland und Bayern haben ein Recht auf gute Vorschläge und Lösungen. Sie wollen keine Söder-Show mit Ankündigungen, Großsprecherei und Dauer-Werbung in eigener Sache. Sie wollen sicher auch keine Geschäftemacher, die sich in der Krise schamlos selbst bereichern. Genau das haben aber etliche aus dem Dunstkreis der CSU gemacht. Ich verspreche Ihnen und Euch, wir werden Akteneinsicht nehmen und genau prüfen, warum die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kauf unglaublich teurer Masken eingestellt hat. Fast 11 Euro pro Maske hat Bayern dafür gezahlt – fast vier Euro mehr als der Bund. Das alles passierte auf Vermittlung von Monika Hohlmeier und der Tochter des ehemaligen CSU-Wirtschaftsministers Tandler, die nach Medienberichten zwischen 30 und 50 Millionen Euro Provision erhalten haben soll. Ein unglaublicher Skandal!
Besonders ärgerlich finde ich auch, dass der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, damals zugleich Sonderbeauftragter der Staatsregierung, Hunderttausende von Euro von der Bayerischen Landesbank als Honorar erhalten hat. Die CSU hatte ihn 2018 in den Untersuchungsausschuss über den dubiosen Verkauf der Landesbankwohnungen entsandt. Dort hat er lautstark den Verkauf der Wohnungen und die Entscheidung von Markus Söder verteidigt. Wir wissen jetzt warum: Während 85.000 Mieterinnen und Mieter um ihre Wohnungen gezittert haben, hat er üppig verdient. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Besonders erfreulich finde ich aber, dass die Menschen in Deutschland und Bayern unserem Vizekanzler Olaf Scholz und der SPD so viel Vertrauen schenken. Das zeigen alle Umfragen, in denen wir inzwischen mit großem Abstand führen. Die Menschen vertrauen Olaf Scholz. Sie wissen, dass er die Erfahrung hat, unser Land gut zu führen und Politik für sie zu machen. Olaf Scholz und die SPD können es und wir haben einen guten Plan für die Zukunft.
Ich wünsche Ihnen, Euch und uns in diesem Sinne alles Gute.
Freundschaft!
Euer/Ihr
Florian von Brunn
Nach Söders Kurswechsel braucht es eine ehrliche Corona-Bilanz
Nach Söders Corona-Kurswechsel, der diese Woche nach dem Motto "besser spät als nie" erfolgte, verlangt unser Fraktionschef Florian von Brunn eine ehrliche Bilanz des bisherigen Krisenmanagements. Wir, aber auch die Menschen in Bayern, wollen wissen: Welche Konsequenzen werden gezogen? Für uns ist die zentrale Schlussfolgerung: Wir müssen weg vom Magerstaat! Nur ein starker Staat mit einer effektiven und reaktionsfähigen Verwaltung ist in der Lage, die Krisen der Zukunft gut zu bewerkstelligen. Weiterlesen.
Ernst Weidenbuschs Geschäfte mit der Landesbank werfen Fragen auf
Nicht nur in Sachen Corona muss die Staatsregierung reinen Tisch machen: Denn mit Ernst Weidenbusch kündigt sich ein neuer Fall von CSU-Amigo-Affären an. Insgesamt 430.000 Euro an Honoraren soll Weidenbusch von der Bayerischen Landesbank eingestrichen haben - in einer Zeit, in der er nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Regierungsbeauftragter für eben jene Bank war. Weiterlesen.
SPD-Landtagsfraktion zeichnet Jean Asselborn mit Europapreis aus
Die BayernSPD Landtagsfraktion zeichnet dieses Jahr, mit einer Laudatio von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlament, Katarina Barley, den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit ihrem Europapreis aus. Asselborn ist seit 17 Jahren luxemburgischer Außenminister und steht in besonderer Weise für ein Europa der Solidarität und der Werte. Weiterlesen.
Schneckentempo beim Ausbau der Münchener S-Bahn gefährdet Klimaziele
Bayern muss bis 2040 klimaneutral werden, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Mit einer zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn, die erst Mitte der 2030er fertiggestellt sein soll, wird das nicht gelingen! Deshalb setzt sich unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zusammen mit der SPD-Stadtratsfraktion München für einen schnelleren Ausbau ein. Weiterlesen.
Nationales Wasserstoff-Anwendungszentrum kommt nach Pfeffenhausen (Landkreis Landshut)
Einer der insgesamt vier Standorte des Nationalen Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff kommt nach Pfeffenhausen im Landkreis Landshut - und mit ihm Chancen und Perspektiven für die ganze Region. Unsere stellvertretende Fraktionschefin und niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller freut sich riesig über das neue Projekt, mahnt aber auch die Staatsregierung an: Jetzt braucht es einen echten Maßnahmenplan in Sachen erneuerbare Energien, um die Produktion von grünem Wasserstoff auch langfristig möglich zu machen. Weiterlesen.
Start ins Ausbildungsjahr 2021
Diese Woche begannen in Bayern tausende junge Menschen ihre Berufsausbildung! Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz gratuliert den Azubis und stellt klar: Es ist Aufgabe der Politik, die Ausbildung attraktiver zu machen! Deshalb hat SPD auf Bundesebene nach langen Kämpfen mit der Union den den Azubi-Mindestlohn festgesetzt. Für Bayern wollen wir: Mehr günstigen Wohnraum für Azubis, eine Mindestvergütung, die sich am bayerischen Lohnniveau orientiert, einen Zuschlag für Ausbildungsbetriebe und endlich mehr Mittel für Berufsschulen! Weiterlesen.
Illegale Entsorgung von Schlachtabfällen in bayerischen Biogasanlagen aufklären
Laut BR24 wurden in den vergangenen Jahren immer wieder in verschiedenen Regierungsbezirken Schlachtabfälle in Biogasanlagen entsorgt und dann als Dünger auf Feldern ausgebracht. Unsere Fraktionsvizin und landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller findet dafür klare Worte: "Hier geht es um eine ernstzunehmende Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen, wenn die Abfälle nicht ausreichend hygienisiert sind. Das illegale Entsorgen von Schlachtabfällen ist absolut untragbar und sollte schnellstens unterbunden werden. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln ja bereits. Ich will jetzt wissen, wie groß das Ausmaß der Schäden ist, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und was die Staatsregierung unternimmt." Weiterlesen.
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