Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Einer spannenden Gerichtsentscheidung, einem unverschämten Bericht im Ausschuss, dem Wilhelm-Hoegner-Preis und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
was sich schon am Wahlabend abgezeichnet hat, wird jetzt immer wahrscheinlicher: Die Ampel kommt – geführt von einem sozialdemokratischen Kanzler, von Olaf Scholz. Die ersten Sondierungsgespräche der drei Parteien verliefen vielversprechend, die nächsten sind schon terminiert. Während die Union sich selbst zerlegt, wird von SPD, Grünen und FDP an einer Zukunftskoalition gearbeitet. Ich freue mich auf eine SPD-geführte Bundesregierung – und darauf, dass die Union sich in der Opposition weiter streitet. Das ist übrigens auch ein überlegenswertes Modell für Bayern, wie ich finde.
Ministerpräsident Söder hat diese Woche in Ego-Manier Jamaika beerdigt. „Ungerecht“ gegenüber Laschet findet das jeder und jede Zweite - laut einer aktuellen Umfrage. Auch in Bayern läuft es für Söder nicht gut: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Woche seine erste Corona-Ausgangsbeschränkung aus dem letzten Jahr gekippt. Wir erinnern uns: Der bayerische Ministerpräsident gefiel sich sehr gut in seiner Rolle des harten Corona-Managers. Und er hoffte wohl, so Kanzlerkandidat zu werden. Wie wir heute wissen, wurde daraus nichts. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schärferen Maßnahmen – Einzelpersonen durften in Bayern ohne triftigen Grund nicht die Wohnung verlassen – sieht das Gericht heute „unverhältnismäßig“ an. Ich habe schon damals gesagt, dass die Regelung völlig überzogen war. Man durfte nicht auf einer Parkbank sitzen und lesen, eine junge Familie wurde aus dem Park vertrieben, weil sie mit ihrem Baby auf einer Decke im Gras saß, Ehepartner bekamen ein Bußgeld, wenn sie draußen nebeneinander saßen. Absurd – und im Übrigen auch eine soziale Frage: Denn für Menschen ohne eigenen Balkon oder Garten war diese Regelung eine echte Zumutung. Weiterlesen
Ein weiteres wichtiges Thema waren diese Woche abermals die Zustände in der sogenannten „Seniorenresidenz“ Schliersee. Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass schlimme Pflegemängel wohl zum Tod mehrerer Heimbewohnerinnen und Heimbewohner geführt haben. Wir hatte die Staatsregierung aufgefordert, im Gesundheitsausschuss des Landtags einen detaillierten Bericht abzugeben – das sollte diese Woche passieren. Was die Staatsregierung dann allerdings tatsächlich berichtete, empfand nicht nur unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann als Unverschämtheit: Ausflüchte statt Aufklärung, auf viele Fragen wurde keine Antwort gegeben. Wir fordern, dass alle offenen Fragen beantwortet werden. Schließlich geht es darum, dass so etwas nie wieder passiert. Die meisten Menschen in der Pflege leisten hervorragende Arbeit. Es ist auch in ihrem Interesse wichtig, dass wir gegen Personen vorgehen, die das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen. Wir lassen nicht locker, versprochen! Weiterlesen
Am Montag haben wir im Bayerischen Landtag unsere höchste Auszeichnung verliehen: Den Wilhelm-Hoegner-Preis, benannt nach dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Vater der bayerischen Verfassung. Preisträger war der Umwelt-Vordenker und Mitgründer des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. Sein Motto in der Umweltpolitik ist 'Resignation ist keine Option'. Er hat völlig recht damit. Heute ist es klarer als jemals zuvor, dass Klima- und Umweltschutz unerlässlich sind, um die Freiheitsrechte unserer Kinder und künftiger Generationen zu sichern – ganz im Sinne der Verfassung Wilhelm Hoegners. Hubert Weiger spricht sich – wie wir – für eine sozial-ökologische Wende aus. Ja, wir brauchen eine Energiewende, eine Agrarwende und eine Verkehrswende! Und sie muss alle mitnehmen und unterstützen – insbesondere all die hart arbeitenden Menschen in Stadt und Land, die sich mitunter auch Sorgen machen, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt oder die Strompreise steigen.Deshalb wollen wir Klimaschutz sozial gestalten – nur so kann er gelingen! Die Veranstaltung kann man sich hier noch einmal anschauen.
In dieser Woche war – mit Ausnahme der bereits erwähnten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – kein Parlamentsbetrieb im Bayerischen Landtag. Ich habe die Zeit genutzt, um zwei Tage in Oberfranken Land und Leute noch besser kennen zu lernen und mir spannende Projekte anzuschauen – von der Gesundheitsversorgung bis hin zur Innenstadtentwicklung. Am Mittwoch war ich im sehr schönen Coburg: Mit meinem Fraktionskollegen Michael Busch habe ich mit Menschen aus der Kulturszene gesprochen. Was sie aus der Corona-Zeit und darüber hinaus berichten, ist erschreckend: Bleischwere Bürokratie und hohe Hürden bei der Auszahlung der Hilfsgelder. Auch aktuell sind die Besucherzahlen noch viel zu gering, so dass die Veranstalter fast überall draufzahlen müssen. Wir fordern eine verlässliche Unterstützung für die Künstlerinnen und Künstler, keine Gängelung oder Vernachlässigung seitens der Staatsregierung. Denn, wie es ein betroffener Solo-Selbstständiger im Gespräch ausdrückte: Wo Kunst und Kultur wegfallen, entsteht Platz für Hass und Aggression. Das darf nicht passieren.
Ihr seht: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD-Fraktion verleiht Wilhelm-Hoegner-Preis an Umweltschutz-Vordenker Hubert Weiger
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre höchste Auszeichnung, den Wilhelm-Hoegner-Preis, an den Umwelt-Vordenker und Mitgründer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, verliehen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn würdigt den Preisträger als "Herausragende Persönlichkeit, die sich seit Jahrzehnten für Umweltschutz einsetzt" und betont die Notwendigkeit einer ökologischen Wende. Die Laudatio hielt die Bundesumweltministerin a. D. Barbara Hendricks. Weiterlesen
Die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie sich hier anschauen.
Skandal-Seniorenresidenz Thema im Gesundheitsausschuss: Bericht ist eine Unverschämtheit, Ausflüchte statt Aufklärung
Unsere SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ist empört über den fehlenden Aufklärungswillen der Staatsregierung auf die Anfrage zur Situation in der Senioreneinrichtung in Schliersee. Fragen seien schlicht nicht beantwortet worden. Waldmann bleibt beharrlich: "Wir werden nicht locker lassen, bis Fehler von Personen und Versagen im System aufgedeckt und beseitigt werden." Alle Antworten müssten jetzt klipp und klar auf den Tisch. Weiterlesen
SPD-Fraktionschef von Brunn: „Söder ist damals deutlich über das Ziel hinausgeschossen!“
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte diese Woche die von der Staatsregierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Ausgangsbeschränkungen. Es sei infektiologisch nicht begründbar, dass Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. Unser Fraktionschef Florian von Brunn sieht darin CSU-Wahlkampfgetöse: „Markus Söder ist damals deutlich über das Ziel hinausgeschossen, vermutlich, weil er unbedingt Kanzlerkandidat werden wollte." Unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold bezeichnet Söders Verhalten als unverhältnismäßige Überschreitung der Rechtsetzungsbefugnis. Weiterlesen
Gefahr von Altersarmut in Bayern: SPD fordert Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Angebote für Kinderbetreuung
Die Vorsitzende des Sozialausschusses und unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher warnt vor einer drohenden Altersarmut der Menschen, sollte der höhere Mindestlohn nicht kommen. Mehr Mindestlohn würde den Niedriglohnsektor auf einen Schlag austrocknen. Wie aktuelle Daten zeigen, sind Menschen in Bayern gefährdeter, im Alter arm zu sein, als in anderen Bundesländern. Besonders betroffen sind Frauen im Freistaat, was an dem schlechten Ausbau der Kinderbetreuung liegt. Weiterlesen
Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler brauchen jetzt klare Fakten statt Schönrednerei
Unsere Bildungsexpertinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr kritisieren, wie auch der Lehrerverband, das Kultusministerium deutlich. "Welche Lehrkräfte unterrichten in welchem Umfang an den Schulen, wo gibt es keine Schulleitungen mehr und was ist der Plan für die Zukunft?", will unsere Abgeordnete Wild von Piazolo wissen. Dr. Simone Strohmayr, parlamentarische Geschäftsführerin der BayernSPD Landtagsfraktion, ergänzt: "Unsere Schülerinnen und Schüler bräuchten Zeit für das soziale Miteinander, Zeit für gute Pädagogik, Zeit für ein gemeinsames Leben und Lernen. Weiterlesen
Söders Genderstrafzettel ist eine Erfindung
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher fordert den Ministerpräsidenten auf, sich endlich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern, anstatt welche zu erfinden. Ministerpräsident Söder hatte mehrfach gegen „Genderstrafzettel“ an Bayerns Hochschulen gewettert und Punkteabzüge beklagt. Dies konnte die Staatsregierung nicht bestätigen, wie die Antwort der parlamentarischen Anfrage unseres Landtagsvizepräsidenten zeigt. Weiterlesen
SPD-Anfrage zeigt: Dienstunfähigkeit unter Bayerns Lehrkräften gestiegen
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen für Lehrkräfte fordert unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr mehr Unterstützung von der Staatsregierung. Wie eine aktuelle Anfrage zeigt, hat sich die Dienstunfähigkeit unter den Lehrkräften gegenüber der Jahre 2013/2014 verdoppelt. "Digitalisierung, Inklusion, Integration, Ganztag und nun die Folgen der Corona-Pandemie - Lehrerinnen und Lehrer in Bayern haben es mit zahlreichen Aufgaben zu tun", betont unsere bildungspolitische Sprecherin und fordert mehr Unterstützung beispielsweise durch multiprofessionelle Teams, in der Verwaltung und in der Digitalisierung. Weiterlesen