Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit verschärften Maßnahmen zu Corona, unserem Appell zum Impfen und der Aussicht auf den Koalitionsvertrag
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Corona-Lage ist ernst, ja sogar sehr ernst. In allen bayerischen Regierungsbezirken sind seit dieser Woche die Krankenhäuser und speziell die Intensivstationen in etlichen Landkreisen so überbelastet, dass verschiebbare Operationen bis auf weiteres untersagt sind. Die Ampelkoalition unter Führung von Olaf Scholz hat deswegen mit ihrer Mehrheit im Bundestag weitreichende Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört 3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr genauso wie eine Homeofficepflicht. Auch eine Impfpflicht für Beschäftigte, die mit besonders gefährdeten Menschen arbeiten, kommt. Wichtig ist aber jetzt vor allem: Es müssen endlich die geimpft werden, die bisher noch nicht geimpft sind. Wir brauchen auch in Bayern viel mehr zentral koordinierte, niederschwellige Impfangebote vor Ort. Das sozialdemokratisch regierte Bremen macht es vor – dort sind fast 80 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft! Außerdem brauchen die Menschen, deren Impfung mehr als fünf Monate zurückliegt, jetzt eine Auffrischung. Wir brauchen den Bayern-Booster! Es kann auch nicht sein, dass Menschen aus besonders gefährdeten Gruppen in den Impfzentren weggeschickt werden, nur weil sie zwei Wochen zu früh dran sind. Je mehr und je schneller jetzt nachgeimpft wird, desto besser ist es für uns alle!
Die in Bayern heute beschlossenen Maßnahmen halten wir für gerechtfertigt, auch wenn sie sehr spät kommen. Es geht nun darum, dass die Politik gemeinsam die Maßnahmen trifft, die Menschenleben retten und die Krankenhäuser entlasten! Jetzt muss das schnell umgesetzt werden, was von Herrn Söder angekündigt wurde. Wir fordern einen Runden Tisch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition und Expertinnen und Experten.
Wir müssen jetzt alles tun, um einen erneuten allgemeinen Lockdown oder Schulschließungen unter allen Umständen zu verhindern. Es darf nicht sein, dass wieder die Kinder und Jugendlichen die Hauptleidtragenden der Pandemie sind.
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hat in der BR-Talkshow „Jetzt red i“ am Mittwoch schon deutlich Position zur Corona-Lage bezogen. Sie sagt ganz klar: Dass die Kliniken jetzt erneut am Limit sind, ist ein hausgemachtes Problem der Staatsregierung – und fordert, den Beruf des Pflegepersonals deutlich attraktiver zu machen. Das bedeutet vor allem bessere Bezahlung. Die ganze Sendung kann man hier anschauen.
In dieser Woche hat die Staatsregierung die Pläne für den nächsten Haushalt vorgelegt. Wie üblich sind es hauptsächlich großspurige Ankündigungen. Das kennen wir schon: Söder verspricht regelmäßig alles und hält sehr wenig. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass von der milliardenschweren sogenannten 'HighTechAgenda' nur ein sehr bescheidener Teil in Klimaschutz-Innovationen geht. Die Zukunft kommt bei dieser Regierung viel zu kurz! Aber es geht auch um eine sichere Energieversorgung der bayerischen Industrie und Wirtschaft mit klimafreundlichem Strom. Söders Dauerversagen auf diesem Gebiet gefährdet Arbeitsplätze! Wir fordern dagegen starke Investitionen in eine klimaneutrale und sichere Energieversorgung Bayerns. Eine Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbebauten reicht bei weitem nicht. Wir brauchen deutlich mehr – und der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört ein Klima-Modernisierungsprogramm für öffentliche Gebäude, die Aufhebung des klimafeindlichen Windkraftsstopps 10 H und eine Photovoltaikpflicht für alle Neubauten. Außerdem müssen allein die Investitionen in den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr Schritt für Schritt auf eine Milliarde Euro aufwachsen! Und, wie man jetzt wieder klar sehen kann: Der Gesundheitsbereich braucht deutlich mehr Geld – allen voran die Krankenhäuser und Gesundheitsämter. Die Investitionskosten und auch die Nachfolgekosten, insbesondere auch für kommunale Krankenhäuser, müssen vollständig vom Freistaat finanziert werden.
Zum Abschluss noch eine gute Nachricht: SPD, Grüne und FDP haben im Bund angekündigt, schon nächste Woche den Koalitionsvertrag vorzulegen. Ich bin mir sicher, dass unsere Forderungen für mehr Klimaschutz und gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit sich dort deutlich wiederfinden. Ich freue mich auf die neue Bundesregierung!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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