Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: Einem erfreulichen Bayerntrend und einer arbeitsreichen Fraktionsklausur
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche ist der neue BayernTrend erschienen – die große Umfrage des Bayerischen Rundfunks, die das aktuelle politische Stimmungsbild im Freistaat abbildet. Für uns ein Grund zur Freude: Unser Wert hat sich gegenüber dem letzten BayernTrend von Januar 2021 verdoppelt, von 7 auf 14 Prozent. Und, besonders erfreulich: Von allen Nicht-Regierungsparteien im Landtag sind die Bürgerinnen und Bürger mit unserer Arbeit am meisten zufrieden. Beide Werte zeigen mir, dass wir auf den richtigen Weg sind.
Trotzdem gibt es noch viel zu tun – für die Menschen in Bayern. Zum Beispiel für Kinder und Jugendliche, gerade auch in der Pandemie: Wir müssen alles dafür tun, dass die Schulen offen bleiben. Denn Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Krise stark gelitten – sowohl sozial als psychologisch. Wir setzen uns außerdem für die Familien und Menschen ein, die jeden Tag hart arbeiten und kämpfen, damit sie gut über die Runden kommen. Deshalb machen wir konkrete Vorschläge, wie mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und faire Löhne erreicht werden können. Und wir kämpfen für sozialen und gerechten Klimaschutz und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Und – auch das zeigt die Umfrage: Natürlich werden wir alles dafür tun, dass die CSU sich im nächsten Jahr endlich in der Opposition wieder findet. Nach Jahrzehnten CSU-Herrschaft, Machtpfründen und Verkrustung ist das für die Demokratie in Bayern wichtig. Der Bayerische Rundfunk hat das hier pointiert zusammengefasst.
In den vergangenen Tagen fand unsere Winterklausur im Landtag statt. Drei Tage lang haben wir diskutiert, Ideen entwickelt und uns mit spannenden Gästen ausgetauscht. Am Dienstag war unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zugeschaltet: Er hat bekräftigt, dass der Mindestlohn von 12 Euro noch in diesem Jahr kommt. Das ist für eine Million Menschen in Bayern eine Verbesserung ihres Einkommens – eine Million Menschen, die sich Tag für Tag abmühen und bislang doch kaum über die Runden kommen. Einig sind wir uns mit Hubertus Heil auch darin, dass es für gute Arbeitsbedingungen auch mehr Beschäftigung mit Tarifvertrag braucht. Deshalb wird Hubertus Heil auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen – und auch wir werden auf Landesebene einen entsprechenden Entwurf in den Landtag einbringen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass der Staat öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben darf, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.Trotz seit Jahren sinkender Tarifbindung – inzwischen ist nicht einmal mehr jeder zweite Arbeitnehmer im Freistaat in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt – blockiert die bayerisches Staatsregierung bislang ein solches Landesgesetz. Dabei ist Bayern neben Sachsen das einzig verbliebene Bundesland ohne eigenes Tariftreugesetz – Höchste Zeit also, dass sich auch in Bayern endlich etwas ändert und Menschen in wichtigen und unverzichtbaren Jobs endlich das bekommen, was verdienen! Das ist auch eine Frage des Respekts!
Ein weiteres großes Thema der Klausur war bezahlbares Wohnen. Wir hatten am Dienstag Dieter Reiter, den Oberbürgermeister der Stadt München, und am Mittwoch den Ersten Bürgermeister Hamburgs - Peter Tschentscher - (zugeschaltet) zu Gast, die sich mit uns über ihre innovativen Konzepte und Ideen ausgetauscht haben. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vorgenommen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Davon profitieren vor allem auch die Gegenden mit zu hohen Mieten. So schnell wie möglich muss es jetzt übrigens ein rechtssicheres Vorkaufsrecht geben. Bis November war es so, dass Kommunen Gebäude, die etwa luxussaniert werden sollten, selbst kaufen konnten – und damit die Mieterinnen und Mieter schützen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte dieses Vorkaufsrecht außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer hatten sich dafür ausgesprochen, hier nachzubessern – außer Bayern. Wir sind zusammen mit unserer Wohn-Expertin Natascha Kohnen der Überzeugung: Die Städte und Gemeinden brauchen dieses scharfe Schwert, um die Menschen vor exorbitanten Mieten, Privatisierung und Entmietung zu schützen!
Peter Tschentscher hat im Stadtstaat Hamburg übrigens vorgemacht, wie Einsatz für Wohnraum geht. Er baut jedes Jahr viele tausend neue Wohnungen – seit 2011 über 80.000! Das hat unter anderem dazu geführt, dass Hamburg pro 100.000 Einwohner inzwischen fast vier Mal so viele Sozialwohnungen hat wie Bayern. Doch die bayerische Staatsregierung schaut sich das nicht ab, im Gegenteil. Für Dieter Reiter handelt die Staatsregierung nach dem Motto: Es gibt viel zu tun, warten wir’s ab. Schlimmer noch: Während der Bund den Ländern 2022 über eine Milliarde Euro für Sozialwohnungsbau zur Verfügung stellt, kürzt der Freistaat seine eigenen Mittel für soziale Wohnungen um genau die Summe, die er vom Bund mehr erhält. Frei nach dem Motto: „Wenn’s wer anderes zahlt, müssen wir ja nicht“. Viele Menschen bezahlen derzeit viel zu viel Miete. Das ist ungerecht! Wir haben daher einen „Aktionsplan Bezahlbares Wohnen“ vorgelegt, um dem Bau bezahlbarer Wohnungen in Bayern einen Schub zu verleihen. Darin findet sich unter anderem die Forderung, dass baufähige Grundstücke des Freistaats verbilligt an Kommunen und Wohnungsgenossenschaften abgegeben werden müssen.
Gestern haben wir im Rahmen unserer Klausurtagung schließlich über Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat gesprochen. Auch abseits von Corona fragen sich viele Menschen, wie es für sie weitergeht, wenn sie alt oder pflegebedürftig sind. Gemeinsam mit unserer neuen, enorm kompetenten Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Sabine Dittmar, fordern wir eine Senkung der Eigenanteile in der Pflege. Pflegebedürftige und deren Angehörige müssen auch in Bayern entlastet werden. Der Aufenthalt im Heim darf kein Armutsrisiko sein.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern besser wird. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Paragraphen 219a endlich abschaffen will. Dieser hat bisher verhindert, dass Einrichtungen und Arztpraxen darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In Bayern gibt es zudem viel zu wenig Kliniken, an die sich Frauen mit einem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch wenden können. Wir wollen das ändern - dafür treten wir mit unserer Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ein.
Zum Abschluss unserer Klausurtagung hatten wir mit Manfred Miosga den Präsidenten der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum zu Gast und über gleichwertige Lebensbedingungen gesprochen: Gemeinsam mit unserem Kommunalexperten Klaus Adelt haben wir umfangreiche Initiativen entwickelt, um den öffentlichen Verkehr auf dem Land auszubauen und Schulen und Arztpraxen, Bibliotheken und Schwimmbäder vor Ort zu erhalten. Für diese Aufgaben braucht es mehr Geld. Wir wollen daher einen 100 Millionen Euro schweren kommunalen Aufholpakt. Und wir versprechen: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse steht auch weiterhin ganz weit oben auf unserer politischen Agenda!
Ihr seht – es gibt weiterhin viel zu tun. Der BayernTrend hat uns gezeigt: Die Menschen wollen, dass wir für sie kämpfen. Genau das machen wir! Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
Klausurtagung: Bessere Bezahlung für alle
Zum Auftakt unserer Klausurtagung diese Woche war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu Gast. Der Minister und unser Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn warben für eine soziale Politik für die Menschen, die beim Arbeitsmarkt ansetzen müsse. Heil bekräftigte seine Absicht, für Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Von Brunn begrüßt diese Vorhaben: "Von dem höheren Mindestlohn profitieren in Bayern rund eine Million Menschen, darunter viele Familien und Alleinerziehende." Auch werde Bayern einen weiteren Vorstoß für ein bayerisches Tariftreuegesetz machen. Weiterlesen
Klausurtagung: Mehr Mieterschutz für alle
Zum Thema Mieterschutz für alle war Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in den Landtag eingeladen. Gemeinsam mit unserem Fraktionschef Florian von Brunn forderte er mehr Einsatz Bayerns für den Mieterschutz und eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Beide begrüßten die Initiativen im Bund zum Mieterschutz. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, der Bau von 400.000 neuen Wohnungen und die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieten seien wichtige Schritte zu mehr Mieterschutz und bezahlbarem Wohnen. Weiterlesen
Klausurtagung: Bezahlbares Wohnen für alle
Bei der Diskussion über den Wohnungsbau war Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg, am zweiten Tag der Winterklausur zugeschaltet. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen sieht in der Hansestadt ein Beispiel für einen erfolgreichen Wohnungsbau: "Seit der Gründung des Bündnisses für Wohnungsbau 2011 wurden dort rund 80.000 Wohnungen errichtet. Davon können wir lernen. Denn Bayern braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat dafür einen "Aktionsplan Bezahlbares Wohnen" vorgelegt. Weiterlesen
Klausurtagung: Eigenbeteiligung in bayerischen Pflegeheimen muss sinken
Gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Sabine Dittmar diskutierte die Fraktion am dritten Tag der Klausur über die Themen Pflege, Krankenhausfinanzierung und die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann fordert von der Staatsregierung die Investitionskosten für stationäre Pflege komplett zu übernehmen. Auch verfügten Bayerns Krankenhäuser über zu wenig Geld: "Der Investitionsbedarf liegt pro Jahr bei über einer Milliarde Euro. Die Staatsregierung liegt 40 Prozent darunter,“ kritisiert Waldmann. Begrüßenswert sei die Entscheidung der Ampel-Koalition, den Paragraph 219a (Information über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs) des Strafgesetzbuches aufzuheben. Weiterlesen
Klausurtagung: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle
Zum Abschluss der Klausur richteten wir den Fokus auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Als Gast war Professor Manfred Miosga, Präsident der Akademie für den Ländlichen Raum, aus Bayreuth zugeschaltet. Die Bayerische Verfassung fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir haben umfangreiche Initiativen für gute Lebensverhältnisse in Bayern vorgelegt. Unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt : „Wohnortnahe Bildung, ein gutes Gesundheitssystem in der Fläche, massiver Breitbandausbau, Investitionen in die Mobilität der Menschen und gute Arbeit – das ist der Fahrplan für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern.“ Weiterlesen
Klimafreundliche Energieversorgung: Fraktionschef von Brunn fordert Aufgabe der Blockadehaltung von Staatsregierung
Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp durch die 10H-Regel in Bayern abzuschaffen. Dazu unser Fraktionschef Florian von Brunn: "Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Von Brunn fordert von der Staatsregierung eine Regierungserklärung zu den wichtigsten Fragen der Energieversorgung in Bayern. Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion mahnt Schulen auf jeden Fall offenzuhalten
Trotz massiv steigender Corona-Zahlen wurden bei der Kabinettssitzung der Staatsregierung in dieser Woche keine Entscheidungen zur Corona-Politik getroffen. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert von Ministerpräsident Söder die Beschlüsse der Ministerkonferenz umzusetzen und vor allem, die Schulen weiter offenzuhalten: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Corona-Politik sein,“ mahnt er. Weiterlesen
Auslastung in Kulturbetrieben auf 75 Prozent erhöhen
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib machte diese Woche erneut auf die Ungleichbehandlung in Kulturbetrieben aufmerksam. Aufgrund der geltenden Regelungen, wonach der Spielbetrieb in Theatern und Kinos nur mit einer Auslastung von 25 Prozent erlaubt ist, fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, die Auslastung der Kultur auf 75 Prozent bei entsprechenden Hygienekonzepten zu erhöhen. Weiterlesen