Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit einem furchbaren S-Bahn-Unglück, das uns sehr bestürzt macht, Corona-Lockerungen, unserem Gesetzentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz und der Wahl des Bundespräsidenten
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am Montag Nachmittag kam es nahe Schäftlarn in Oberbayern zu einem schrecklichen Unglück: Zwei S-Bahnen stießen frontal auf einem eingleisigen Streckenabschnitt zusammen. Ein junger Mann starb bei dem Unglück, 18 Menschen wurden verletzt. Ich bin ganz in der Nähe aufgewachsen; deshalb hat mich dieses furchtbare Ereignis auch besonders berührt. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen des Todesopfers und der Verletzten – und unser Dank gebührt den Rettungskräften vor Ort. Jetzt ist aber auch wichtig, zu klären, warum die Sicherheitssysteme der Bahn noch nicht auf dem neuesten Stand sind - und genau das jetzt schnellstmöglich umzusetzen. Auch wenn die Bahn das sicherste Verkehrsmittel ist und bleibt: So etwas darf sich nicht wiederholen!
In dieser Woche wurden im Bund vorsichtige und vernünftige Lockerungen in der Corona-Politik beschlossen: In drei Stufen werden bis zum 20. März alle tiefergehenden Maßnahmen – außer Maskenpflicht und Abstandsgebot – abgeschafft. Dass wir das tun können, haben wir dem umsichtigen Handeln von Olaf Scholz und Karl Lauterbach zu verdanken. Sie haben der Impfkampagne den dringend notwendigen zusätzlichen Schwung verschafft. Sie stehen für Vorsicht und Augenmaß – nicht Herr Söder. Wenn es nach der Union gegangen wäre, hätten wir zwischenzeitlich schon wieder einen Lockdown und Schulschließungen gehabt. Der CSU-Vorsitzende hat nichts zu diesem Erfolg beigetragen. Er steht für Zickzack und populistische Opposition nach dem Prinzip "Fähnchen im Wind". Sein Hin und Her gerade auch kürzlich in der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat die Menschen verunsichert. Das hat meine Kollegin Ruth Waldmann im Landtag mit deutlichen Worten kritisiert. Es geht ihm nur um eigene Profilierung! - Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung des Gesundheitsministers gefordert, die Impfkampagne zu verstärken. Klar ist: Impfen rettet Leben, und Impfen verhindert auch Ansteckung. Bayern bekleckert sich gerade bei den Booster-Impfungen der Über-60-Jährigen im Vergleich mit anderen Bundesländern wahrlich nicht mit Ruhm. Und ja: Wir finden, dass gerade Menschen, die sich beruflich um vulnerable Gruppen kümmern, geimpft sein müssen.
Eine weitere wichtige Frage, mit der wir uns diese Woche im Landtag beschäftigt haben: Wie kann es gelingen, die Arbeitsbedingungen der Menschen in Bayern zu verbessern? Wir kämpfen dafür, dass alle Firmen, die für den Staat arbeiten oder von ihm Aufträge bekommen, ihre Beschäftigten tariflich bezahlen müssen. Tarifverträge bringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen! Deswegen haben wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das genau das regelt. In der Plenardebatte am Dienstag haben wir unseren neuen Gesetzentwurf vorgestellt. In Bayern ist der Anteil der Beschäftigten, die nach Tarif bezahlt werden, seit Jahren rückläufig und betrug 2020 nur noch 45 Prozent, während es 2010 noch 62 Prozent waren. Wir sagen gemeinsam mit unserer Arbeitsmarkt-Expertin Diana Stachowitz: Der Freistaat muss hier bei seinen Auftragsvergaben mit gutem Beispiel vorangehen! Wer Straßen und Festspielhäuser baut und dafür Milliarden vom Freistaat bekommt, muss seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlen!
Vergangenes Wochenende fand ein besonderes Ereignis für die Bundesrepublik – in unserer Demokratie – statt. Und für mich persönlich war es eine große Ehre: Ich durfte als Mitglied der Bundesversammlung unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederwählen. Teil unserer bayerischen Delegation waren übrigens auch Leon Goretzka vom FC Bayern München und Caro Matzko aus der BR-Sendung Ringlstetter – neben einigen unserer Abgeordneten und der Co-Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ronja Endres. Ein unvergessliches Erlebnis. Hier gibt es ein paar Eindrücke. Bundespräsident Steinmeier machte in einer beeindruckenden Rede klar, dass es dem stetigen Einsatz von uns allen bedarf, um Demokratie, Zusammenhalt und Frieden zu sichern.
Und ein weiteres – wenn auch völlig anderes! – Highlight gab es für mich vorgestern: Gemeinsam mit Ronja Endres war ich zum ersten Mal Gast bei der Fastnacht in Franken in Veitshöchheim. Ein kurzweiliger und unterhaltsamer Abend. Ich bin sicher, viele von Ihnen und euch freuen sich schon darauf, heute Abend die Ausstrahlung ab 19 Uhr im BR Fernsehen anzuschauen. Ronjas und meine Kostümierungen als Han Solo und Prinzessin Leia sind nicht zufällig gewählt: Erstens mag ich Star-Wars sehr gerne und zweitens treten wir ja – augenzwinkernd gesagt! – in Bayern gegen die dunkle Seite in Form von CSU und Darth Söder an.
Möge die Macht mit uns sein.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Fairer Lohn für gute Arbeit
Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung, staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die nach Tarif bezahlen. Hierzu haben wir einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz in den Landtag eingebracht. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz macht klar: "Tarifverträge bringen nicht nur mehr Geld in die Tasche, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen. Der Freistaat muss hier bei seinen Auftragsvergaben mit gutem Beispiel vorangehen!" Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Wir fordern konsequent zu impfen, verantwortungsvoll zu lockern
In unserem Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek fordert unser Fraktionschef Florian von Brunn verantwortungsvolle Lockerungen vorzubereiten und die Impfkampagne massiv zu beschleunigen. Insbesondere beim Boostern müsse der Freistaat nachlegen. „Söders Zickzack-Kurs zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat das Vertrauen der Menschen beschädigt“, mahnt von Brunn. Weiterlesen
Bayerns Hopfenanbau schützen
Im Vorfeld des von der SPD-Landtagsfraktion eingeforderten Berichts der Staatsregierung über die Situation bayerischer Hopfenbäuerinnen und Hopfenbauern betont unsere Agrarpolitikerin Ruth Müller die Bedeutung des Hopfenanbaus für den Freistaat: „Das ‚Grüne Gold‘ muss auch weiterhin als Sonderkultur Bayern prägen.“ Weiterlesen
Weniger Druck für Schülerinnen und Schüler
Unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild mahnen, einen Tag vor der Zwischenzeugnisvergabe an Bayerns Schulen, weniger Druck auf Schülerinnen und Schüler auszuüben. Die Pandemie habe insbesondere Kinder und Jugendlichen alles abverlangt, weshalb über alternative Bewertungssysteme diskutier werden müsse. Weiterlesen
Mehr Unterstützung für seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Angesichts des Berichts von Gesundheitsminister Holetschek in der Kinderkommission macht unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann auf die massiven Defizite bei der psychiatrischen Hilfe für Kinder und Jugendliche in Bayern aufmerksam und fordert bessere Therapiemöglichkeiten: "Nach zwei Jahren Pandemie weisen immer mehr Kinder- und Jugendliche psychische Auffälligkeiten auf.“ Waldmann fordert ein flächendeckendes Angebot an Therapieplätzen. Weiterlesen
Psychisch Erkrankte dürfen nicht länger durchs Raster fallen
Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher zeigt auf, dass für Einrichtungen, die Menschen mit seelischer Behinderung unterstützen, in Bayern bislang keine Fördergelder existieren. Dabei sei Staatsregierung und Mehrheitsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Problem längst bekannt. Rauscher fordert, diese Ungerechtigkeitslücke dringend zu schließen und eine Investitionskostenförderung auf den Weg zu bringen. Weiterlesen
Versprechungen der Verkehrsministerin existieren nur auf Papier
Wie eine Anfrage unseres verkehrspolitischen Sprechers Stefan Schuster zeigt, gibt es in Bayern immer noch keine ausgewiesenen staatlichen Flächen, die der Privatwirtschaft gezielt zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur angeboten werden. „Die Verkehrswende braucht mehr als nur große Ankündigungen“, betont Schuster und fordert von der Staatsregierung, eine bayernweite Ladeinfrastruktur zu ermöglichen. Weiterlesen
TV-TIPP
Fastnacht in Franken: Heut abend ab 19 Uhr im BR Fernsehen!
SPD-Eurospektiven: Online-Diskussion über die Unruhen in Kasachstan
Wie geht es weiter in dem zentralasiatischen Land im geopolitischen Spannungsfeld zwischen Russland und China?
SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher im Gespräch mit Christoph Mohr, Regionaldirektor der Friedrich-Ebert-Siftung in Kasachstan, der seit knapp drei Jahren in dem Land lebt. Mehr dazu erfahrt Ihr in unserem Facebook Live-Talk. Stellt Eure Fragen an die Experten und diskutiert mit!
