Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit dem Start meiner #SozialePolitikfürBayern-Tour, konstruktiven Lösungen zum Thema Energie und einem skurrilen Auftritt von Andrea Tandler in der Maskenaffäre
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Energiekrise bereitet uns allen große Sorgen. Russland liefert momentan nur noch einen Bruchteil des vereinbarten Gases. Viele Menschen sind zu Recht besorgt: Wie teuer wird das Heizen im Winter? Wie sieht es mit den Stromrechnungen aus? Verschärft wird die Debatte, weil Politiker wie Herr Söder Panik schüren. Sie haben keinerlei Scham, aus der schwierigsten Situation der Nachkriegszeit – Krieg in der Ukraine, Corona, Energiepreise – politisches Kapital zu schlagen. Ich finde das falsch – und das habe ich am Donnerstag in der Münchner Runde im Bayerischen Rundfunk deutlich gesagt:
Panik schüren hilft gerade niemandem. Es geht um gute Lösungen!
Die SPD-geführte Bundesregierung macht im Moment das einzig Richtige: Sie sorgt dafür, dass wir unabhängiger werden von russischem Gas. Zwei Flüssiggas-Terminals kommen bis Dezember, zwei weitere bis Mai, ein zusätzliches ist angekündigt. Die Flüssiggas-Terminals werden helfen, die Lage zu entspannen. Bezüglich Entlastung der Menschen ist gemeinsames Handeln von Bund und Ländern gefragt: Die Bundesregierung hat für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bereits sehr viel auf den Weg gebracht. Zur Erinnerung: Für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin gibt es im September 300 Euro zusätzlich zu den 100 Euro pro Kind, die diesen Monat ausgezahlt wurden. Der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Steuer sind genauso erhöht worden wie die Pendlerpauschale. Und es gibt noch etliche andere Hilfen. Olaf Scholz hat angekündigt, Mieter:innen und Strom- und Gaskund:innen besonders schützen zu wollen. Der Bund liefert! Jetzt ist Bayern an der Reihe. Wir haben schon vor Monaten ein bayerisches Entlastungspaket gefordert – 50 Euro Klimageld für jeden und jede und zusätzliche 100 Euro pro Kind. Leider wollen Herr Söder und Herr Aiwanger den Menschen nichts zurückgeben – obwohl Bayern die Mittel sehr wohl hätte, um zu helfen. Immer nur Besserwissen und mit dem Finger nach Berlin zeigen, hilft niemandem. Erinnern wir uns kurz, wer uns in Bayern in diese schwierige Lage gebracht hat: Seehofer und Söder haben die Windkraft im Freistaat komplett blockiert. Wenn wir das Ausbautempo von 2014 beibehalten hätten, gäbe es heute wahrscheinlich 1.000 Windräder mehr. Und gemeinsam mit Aiwanger hat die CSU dann auch noch den schnellen Bau der großen Stromleitungen verhindert. Auch der Ausbau der Geothermie wurde nur von einzelnen Kommunen in Bayern vorangetrieben, aber nicht von CSU und Freien Wählern. Und genau diese energiepolitische Versagertruppe fordert jetzt lauthals vom Bund, die Probleme zu lösen, die sie mitverursacht haben.
Dass Markus Söder seiner Verantwortung nicht gerecht wird, kennen wir bereits vom Debakel rund um die zweite Stammstrecke in München, Berliner Flughafen in weiß-blau. Diese Woche wurde klar: Söder weiß seit 2019 Bescheid über Preisexplosion und Bauzeitverzögerung des Riesenprojektes. Seine Politik des Aussitzens hat uns in die heutige Situation manövriert. Herr Söder drückt sich jetzt seit fast drei Jahren vor seiner Verantwortung als Bauherr. Wir als SPD fordern: Es muss jetzt sofort alles daran gesetzt werden, die Kosten zu senken und den Bahnausbau rasch fertigzustellen – das sind wir den Pendlerinnen und Pendlern schuldig. Und wenn Söder selbst dazu nicht in der Lage ist, muss er externen Sachverstand einschalten, um der Bahn auf die Sprünge zu helfen.
Ich nutze die parlamentsfreien Wochen momentan, um Bayern zu bereisen. Bei meiner #SozialePolitikfürBayern-Tour komme ich unter anderem mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ins Gespräch, mit Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen, und schaue mir spannende Projekte und Initiativen an. Dabei liegt mein Schwerpunkt diesmal auf Wohnungsbau und auf Gesundheitsversorgung. Los ging es in dieser Woche in Schwaben bei meinen Abgeordnetenkollegen Dr. Simone Strohmayr und Harald Güller. In Augsburg habe ich mir die Hessing-Kliniken angeschaut und mit Ärzt:innen und Pflegekräften über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Weiter ging es nach Friedberg – dort gibt es eine tolle Wohnungsbaugenossenschaft, die Friedberg eG. Ein beispielhaftes Projekt, das viel bezahlbaren Wohnraum schafft. Wir als SPD-Fraktion kämpfen dafür, dass Genossenschaften wie in Friedberg und kommunale Wohnungsbaugesellschaften mehr Förderungen erhalten und weniger bürokratische Hürden im Weg haben.
Am Tag darauf ging es direkt weiter nach Oberbayern: Auch in Fridolfing im Chiemgau habe ich ein Krankenhaus besucht. Die Salzachklinik ist etwas ganz Besonderes: Während viele Krankenhäuser gerade auf dem Land schließen müssen, schafft es die kleine Klinik, weiterzumachen. Ihr „Trick“: Die Ärztinnen und Ärzte sind nicht beim Krankenhaus angestellt, sondern unterhalten ihre Praxen im Krankenhausgebäude und wechseln sich bei Wochenend- und Nachtdiensten ab, so dass immer ein Arzt oder eine Ärztin ansprechbar ist. Und die Menschen in der Region lieben ihre Klinik. Die Salzachklinik kämpft natürlich, wie alle Einrichtungen, gegen den Fachkräftemangel. Wir setzen uns für mehr Fachkräfte in der Pflege ein. Wir wissen: Gute Gesundheitsversorgung steht und fällt mit den Pflegekräften. Deswegen ist es so wichtig, mehr Pflegekräfte zu gewinnen und auszubilden – und die zu halten, die den Beruf gut und verantwortungsvoll ausüben.
Der SPD-Bürgermeister von Fridolfing, Johann Schild, hat übrigens nicht nur ein tolles Krankenhaus. Er geht auch in Sachen Wohnungsbau voran: Er hat dutzende Wohnungen gebaut, die für deutlich unter 7 Euro pro Quadratmeter bevorzugt an junge Menschen vermietet werden und für generationengerechtes Wohnen zur Verfügung stehen. Damit engagierte Kommunalpolitiker*innen so handeln können, braucht es mehr Unterstützung vom Freistaat. Wir fordern deswegen eine Wohnungsbau-Milliarde für Bayern!
Ihr seht, es gibt viel zu tun: Packen wir es an.
Freundschaft!
Florian von Brunn
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#SozialePolitikfürBayern: Unterwegs mit Fraktionschef Florian von Brunn in Bayern
Tag 1: Schwaben
Unser Fraktionschef Florian von Brunn startete seine #SozialePolitikfürBayern Sommertour gemeinsam mit unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr und dem schwäbischen Abgeordneten Harald Güller. Bei seinen Stationen in Augsburg, Aichach, Friedberg und Kissing traf er sich mit Politiker:innen vor Ort und Beschäftigten im Gesundheitsbereich. Wichtige Themen waren Gesundheitsversorgung und Wohnungsbau.
Tag 2: Oberbayern
An diesem Tag ging es ins oberbayerische Fridolfing. Unser Landtagsfraktionschef Florian von Brunn sprach dort mit dem Bürgermeister Johann Schild über kommunalen Wohnungsbau und besuchte das ortsansässige Krankenhaus. Die Klinik in Fridolfing ist ein tolles Beispiel dafür, wie wohnortnahe Gesundheitsversorgung funktioniert: Die Ärzt:innen sind nicht angestellt, sondern haben ihre Praxen mit ihren Teams einfach im Krankenhaus.
Florian von Brunn zu Gast in der BR-Sendung Münchner Runde
Thema: Angst vor der Gas-Krise – was kommt auf Bayern zu?
Wir sagen klar: Panik hilft gerade niemandem weiter. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass die Menschen gut durch die Krise kommen. Und wir fordern, dass Bayern etwas tut – zum Beispiel, die Menschen mit einem Entlastungspaket zu unterstützen. Bayern kann das leisten!
Die Sendung findet Ihr hier
Digitalisierung für alle
Bei einer Pressekonferenz machte unsere Expertin für Digitalisierung Annette Karl klar: Damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, braucht es mehr Anstrengungen in Sachen Digitalisierung. Bislang sind viele benachteiligt, das hat eine Studie ergeben. Weiterlesen
U-Ausschuss Maske: Tandlers System à la Tricksen, Tarnen, Täuschen
Der skurrile Auftritt von Andrea Tandler, die im Verdacht steht, mit dubiosen Maskendeals knapp 48 Millionen Euro eingestrichen zu haben, macht unseren Obmann und den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher wütend: „In 65 Untersuchungsausschüssen seit 1946 hat es keine so respektlose Maskerade vor dem Landtag gegeben, wie die von Frau Tandler. Zuerst wird sie mittels First-Class-Kontakten zu führenden Politikerinnen steinreich, dann versteckt sie sich vor der Öffentlichkeit.“ Rinderspacher fordert sofortige Aufklärung.
Stammstrecken-Desaster: Söders Politik des Aussitzens
Die groß angekündigte Pressekonferenz von Söder zur Stammstrecke mit Bahnchef Lutz und OB Reiter ergab, wie erwartet, keine neuen Erkenntnisse. Markus Söder sitzt das Thema einfach weiter aus. Unser Fraktionschef Florian von Brunn dazu: „Markus Söder drückt sich jetzt seit fast drei Jahren vor seiner Verantwortung als Bauherr. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, die Stammstrecke rasch fertigzustellen – das sind wir den Pendlerinnen und Pendlern schuldig.“ Weiterlesen
Piazolo muss in den Ferien seine Hausaufgaben machen
Bayerns Schülerinnen und Schüler starten jetzt in die hausaufgabenfreie Zeit – Kultusminister Piazolo aber muss über die Sommerferien vieles nacharbeiten. Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild, die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, vermissen nach wie vor belastbare Konzepte im Umgang mit Corona, mit denen die Schulen in den Herbst starten können. Sie fordern, die Schulen offenzuhalten, ein entsprechendes Schutz- und Testkonzept und mehr Luftfilter für die Klassenräume. Weiterlesen
Finanziell schwache Eltern und Kinder brauchen Chance auf Familienerholung
Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher fordert mehr Unterstützung für finanziell schwache Familien. „Familien mit niedrigem Einkommen leiden am meisten unter den Folgen der Pandemie und kämpfen mit steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Deshalb müssen wir die Grenze für staatlich bezuschusste Familienerholung dringend anheben“, betont sie. Weiterlesen