Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche unter anderem: Unser Fraktionschef auf seiner #SozialePolitikfürBayern Sommertour in Unter- und Oberfranken | Söder&Merz bei einem PR-Stunt im AKW Isar II | Lehrkräftemangel spitzt sich zu: Wir liefern Lösungsvorschläge
Liebe Genossinnen und Genossen,
gestern konnte man sehr schön sehen, wer verantwortliche Politik macht - und wer versucht, aus der größten europäischen Krise seit Jahrzehnten politischen Profit zu schlagen: Während die SPD-geführte Bundesregierung genau prüft und dann entschlossen handelt, veranstaltet die Unions-Oppositionsführung namens Merz und Söder eine Show vor dem Atomkraftwerk Isar II.
Die schwierige Situation in Bayern haben wir allein der CSU und den Freien Wählern zu verdanken: Seehofer und Söder haben die Windkraft ausgebremst und den Ausbau der Geothermie, die rund 40 Prozent unseres Wärmebedarfs in Bayern decken könnte, einzelnen Kommunen überlassen. Seehofer, Söder und Aiwanger haben den Bau der großen Stromleitungen aus dem Norden verzögert und abgelehnt. Jetzt haben wir zwar Photovoltaik, aber die liefert gerade im Winter nicht genug Strom. Genau da fehlen Wind und Geothermie. Es ist wirklich beschämend, dass die Verantwortlichen für dieses Desaster uns jetzt erklären wollen, was zu tun ist.
Unser Kurs ist klar: Die Regierung unter Kanzler Scholz ersetzt das russische Gas konsequent und tatkräftig – seit Beginn von Putins Angriffskrieg importieren wir nur noch die Hälfte unseres Gases aus Russland. Die Speicher werden immer weiter gefüllt. Im Moment beträgt der Füllstand rund 70 Prozent. Gleichzeitig bringt die Ampelkoalition ein Gesetzespaket nach dem anderen auf den Weg, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und wir entlasten die Menschen mit über 30 Milliarden Euro angesichts der hohen Energiekosten.
Wir nehmen auch Warnungen ernst: Es gibt jetzt einen zweiten sogenannten Stresstest der Energieversorgung. Damit prüfen wir vorsorglich die Versorgungslage in den nächsten Monaten – auch für den Fall, dass gar kein russisches Gas mehr fließt. Sollte es sich dabei als notwendig erweisen, dass wir mit Atomkraftwerken in den sogenannten Streckbetrieb gehen müssen, dann werden wir eine Entscheidung treffen. Das bedeutet dann Weiterbetrieb für wenige Monate. Aber wir bleiben dabei: Die Atomkraft ist eine hochriskante Technologie, die Entsorgungsprobleme von Atommüll sind ungelöst und wir wollen ihre Nutzung beenden. Übrigens: In Frankreich ist derzeit mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängeln und Hitze abgeschaltet. Diese Mängel – Risse im Kühlsystem – sind sehr gefährlich und wurden bei den periodischen Sicherheitsüberprüfungen entdeckt, die wir wegen der Abschaltung der AKWs nicht mehr durchgeführt haben. Auch das sollten wir bedenken!
Wir machen als SPD in Bayern das Gegenteil von Söder und Co: Wir fordern nicht nur, sondern wir machen konkrete Lösungsvorschläge. Wir wollen in dieser Situation im Freistaat noch mehr Energie sparen: durch mehr kostenlose Verbraucher:innenberatung und durch eine Kaufprämie für energiesparende Haushaltsgeräte speziell für Haushalte mit niedrigen Einkommen – um alte Stromfresser zu ersetzen. Wir wollen prüfen, ob wir die Biogasanlagen zeitweilig stärker nutzen können. Und wir wollen beim Ausbau der Geothermie den Turbo einschalten. Natürlich wollen wir auch alle Bremsen bei der Windkraft lösen und den Windkraftstopp 10H aufheben. Außerdem wollen wir den Menschen im Freistaat zusätzlich durch ein eigenes bayerisches Entlastungspaket helfen, während Söder Show und Blabla-Politik macht, liefern wir als BayernSPD Lösungen!
Apropos Show: Seit Jahren behaupten CSU und Freie Wähler, es gäbe genug Lehrer:innen in Bayern. Jetzt heißt es von deren Seite plötzlich: Es gibt Probleme – uns fehlen Lehrkräfte. Wir als SPD kämpfen seit Jahren dafür, hier gegenzusteuern, mehr Lehrkräfte einzustellen und mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern – zum Beispiel, indem man Grundschul- und Mittelschullehrer:innen genauso bezahlt wie ihre Kolleg:innen am Gymnasium. Nichts davon ist passiert – und jetzt sind die Prognosen für den Schulstart in einigen Wochen alarmierend. Wir erwarten, dass jetzt die Schwachstellen analysiert werden und dass gegengesteuert wird. Mit der Forderung, dass schwangere Lehrerinnen – die seit Corona aus Gesundheitsschutzgründen nicht mehr in den Schulen präsent sein dürfen – zurückkommen sollen, machen es sich die Freien Wähler leider viel zu einfach!
Nachdem ich vergangenen Freitag in Unterfranken war – herzliche Grüße an meinen Kollegen Volkmar Halbleib und die vielen Kommunalpolitiker:innen vor Ort! – habe ich in dieser Woche Oberfranken besucht. Genauer: die Landkreise Hof und Kronach. Dort haben wir uns etwa in Sparneck und Ludwigsstadt tolle Projekte für eine Dorf- und Stadterneuerung angeschaut. In Münchberg ging’s für einen Besuch ins örtliche Krankenhaus. Das bekommt gerade einen Erweiterungsbau – an Arbeit mangelt es nämlich nicht. Wohl aber an Fachkräften. Das liegt auch daran, dass es in Bayern viel länger dauert, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Das wollen wir ändern, weil uns eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen Bayerns besonders wichtig ist.
In Kronach haben wir uns mit Mieter:innen getroffen, die sich erfolgreich gegen eine Privatisierung gewehrt haben. Dort wurden vor zehn Jahren 52 Mehrfamilienhäuser privatisiert. Im Anschluss hagelte es Mieterhöhungen – fatal für viele Menschen dort, unter ihnen viele Rentner:innen mit wenig Geld. Anfang dieses Jahres schließlich konnten die Wohnungen zurückgekauft werden – von einer kommunalen Gesellschaft, die keine Gewinnmaximierung im Sinn hat. Es braucht mehr solcher Aktionen! Wir fordern deshalb eine Wohnungsmilliarde im Freistaat, damit Städte und Gemeinden mehr Geld haben, um Wohnraum sichern und viele neue bezahlbare Wohnungen bauen zu können!
Übrigens gab es in Hof für uns noch ein besonderes Schmankerl: Wir durften mit unserer oberfränkischen Abgeordneten-Legende Klaus Adelt aufs Hofer Volksfest. Zuckerwatte, gebrannte Mandeln, Dosen werfen: Geht es Ihnen und Euch auch so, hattet ihr Volksfeste auch so vermisst? Ich will wieder Normalität und eine friedliche Wiesn in München – aber dafür müssen wir auch Corona-Vorsorge tätigen. Deswegen bitte impfen bzw. boostern gehen!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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#SozialePolitikfürBayern: Unterwegs mit Fraktionschef Florian von Brunn in Bayern – diese Woche in Unter- und Oberfranken
Für alle Details zu den Stationen der Sommertour: Schaut bei unserem Blog vorbei! Hier klicken
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Lehrkräftemangel: Wir liefern Lösungsvorschläge
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