Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit: unserer Fraktionsklausur in Nürnberg, unseren Ideen für mehr bezahlbare Wohnungen, Entlastungspaketen für Bund und Bayern und vielem mehr.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
drei spannende Tage mit intensiven Debatten liegen hinter uns. Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie hat die traditionelle Herbstklausur der SPD-Landtagsfraktion wieder außerhalb von München stattgefunden: Wir waren im schönen Nürnberg zu Gast. Ich finde unsere Klausuren immer gut: Wir arbeiten für die Menschen in Bayern und haben als Fraktion auch Zeit zu Gesprächen und Miteinander.
Unser wichtigstes Thema war in Nürnberg war es, eine SPD-Politik für ein bezahlbares Leben in Bayern zu formulieren! Wir wissen um die Sorgen der Menschen angesichts der explodierenden Energiepreise. Wir haben deswegen unsere Entlastungsvorschläge und Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen in Bayern noch einmal erweitert: Wir fordern unter anderem einen Kinderzuschlag in Höhe von 200 Euro pro Kind, eine Notfallfonds „Hilfe für Helfende“ für Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, Unterstützung für den Mittelstand sowie einen Winter-Wärme-Fonds für Menschen, die Probleme mit ihrer Energierechnung haben. Wir sind überzeugt: Wenn Bayern die umfangreichen Hilfen der SPD-geführten Bundesregierung ergänzt, springt mehr für die Menschen in Bayern heraus.
Entlastung der Menschen ist bei uns eine wichtige Komponente für ein bezahlbares Leben in Bayern. Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir fordern ein Vetorecht, damit bezahlbare Mietwohnungen nicht mehr einfach in Luxuswohnungen umgewandelt werden können.
Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Umwandlungsverbot. Wir setzen uns als SPD dafür ein, dass auf Grundstücken mit Baurecht bezahlbare Wohnungen gebaut und nicht spekuliert wird. Aus diesem Grund wollen wir eine Baulandsteuer einführen (Grundsteuer C), damit Städte und Gemeinden einen Hebel haben, um Spekulation zu verhindern. Und wir wollen eine Wohnungsmilliarde, damit Städte und Gemeinden viele neue Wohnungen bauen können und so die Mieten sinken. Wir freuen uns sehr, dass unsere Bauministerin in Berlin, Klara Geywitz, die wir als unseren Gast begrüßen durften, dem Wohnungsbau oberste Priorität gibt. Das muss jetzt endlich auch in Bayern passieren.
Wie der Bau von bezahlbaren Wohnungen konkret geht, haben wir auf unserer Klausur in Nürnberg und Fürth vor Ort angeschaut. Auf Instagram könnt ihr mehr darüber lesen.
Genauso wichtig für die Menschen in Bayern, gerade auf dem Land, ist eine gute Gesundheitsversorgung. Auf meiner Sommertour in den letzten Monaten habe ich viele Kliniken in ganz Bayern besucht. Was ich dabei erfahren habe: Viele Kliniken würden Personalwohnungen für ihre Pflegekräfte bauen. Aber es gibt im Freistaat keine Förderung dafür. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann schlägt deshalb vor, dass auch der Bau von Werkswohnungen und die energetische Sanierung von Krankenhäusern gefördert wird. So können die Kliniken Pflegekräfte gewinnen und Geld für medizinische Behandlungen einsparen. Das kommt dann den Patienten zugute.
In der nächsten Woche geht es im Landtag wieder los mit Plenarsitzungen und Ausschüssen. Ich selbst werde am Mittwoch in der BR-Sendung „Jetzt red i“ zu Gast sein. Thema auch dort sind die enorm gestiegenen Energiepreise. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie, wenn ihr einschaltet und online zur Sendung mitdiskutiert!
Es gibt – gerade in diesen Zeiten – viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian
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Klausurtagung in Nürnberg
Mehr Wohnungen und Schutz für Mieterinnen und Mieter
Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert im Rahmen der Klausurtagung eine Wohnungsbauoffensive für den Freistaat. „Damit in Bayern mehr bezahlbare Wohnungen entstehen, müssen alle Register gezogen werden. Unter anderem wollen wir eine Wohnungsmilliarde für Bayern. Außerdem fordern wir das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen jetzt umgehend auch im Freistaat umzusetzen." Weiterlesen
Mit SPD-Entlastungspaket Menschen im Freistaat unterstützen
Auf unserer Klausur haben wir klargemacht: Wir lassen die Menschen in Bayern in dieser angespannten Lage nicht allein! Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion ein umfangreiches Entlastungspaket für die Menschen im Freistaat – darin enthalten: ein 29-Euro-Ticket, ein Winter-Wärme-Fonds und 200 Euro pro Kind. Weiterlesen
Bremsen für erneuerbare Energien jetzt lösen!
Wir als SPD-Landtagsfraktion sagen klar: nur mit einem raschen Ausbau der erneuerbaren Energien kann die Energieversorgung in Bayern sichergestellt werden. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert von CSU und Freien Wählern, ihre Blockadehaltung zur Windkraft endlich aufzugeben und Geothermie stärker zu fördern. Im Fokus stehen jetzt die Versorgungssicherheit und der Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern. Weiterlesen
Krankenhäuser entlasten – Gesundheitsversorgung für die Menschen sichern
Für uns wichtig: eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen. Deshalb müssen wir Bayerns Krankenhäuser in der Krise finanziell stärker unterstützen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Kliniken finanziell so ausgestattet werden, dass sie energetisch sanieren und Werkswohnungen bauen können. Auf unserer Klausurtagung haben wir gemeinsam mit unserer Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet. Weiterlesen
Mehr Rechte für die Jüngsten unserer Gesellschaft
Ein besserer Schutz für Kinder, hochwertige Bildung schon ab der Kita und mehr Engagement gegen Armut in den Familien – das forderte unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher anlässlich des Weltkindertags diese Woche: „Jedes Kind hat Rechte. Und das gilt nicht nur auf dem Papier, sondern muss Teil der Lebensrealität sein. Wir als SPD wollen unseren Blick auf die Kinder richten: Hinschauen, nicht wegschauen.“ Weiterlesen
Wir stehen für Vielfalt und Chancengleichheit
Alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in unserem Land leben, sollen Teil unserer Gesellschaft sein und die gleichen Chancen erhalten. Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher: „Bayern ist das Heimatland von Menschen aus zahlreichen Nationen. Das wollen wir ausbauen.“ Weiterlesen
Gleichbehandlung für alle Lehrerinnen und Lehrer
Die Ankündigung, schrittweise die Besoldungsstufe A13 für Bayerns Lehrerinnen und Lehrer einzuführen, kommt für unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr zu spät: „Wir fordern schon seit Jahren, allen Lehrerinnen und Lehrern die Stufe A13 zu zahlen. Allen heißt aber auch allen. Es ist unfair, erst einmal die Mittelstufe zu bevorzugen und damit Grund- und Mittelschule gegeneinander auszuspielen. Auch in der Frühpädagogik sind die Anforderungen hoch.“ Weiterlesen