Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit einem "Doppelwumms "aus Berlin – Entlastungen für die Menschen in Deutschland und unseren Forderungen nach konstruktivem Zusammenhalt aller demokratischen Parteien im Freistaat, damit Energie bezahlbar bleibt!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse kommen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern den „Doppelwumms“ verkündet. Wir unterstützen die Menschen in Deutschland sowie Industrie, Mittelstand und Handwerk mit bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist die gute Nachricht in dieser Woche. Die Gasumlage ist vom Tisch – stattdessen werden die Menschen bei den Energiepreisen entlastet. Erneut zeigt die SPD-geführte Bundesregierung unter Olaf Scholz, dass sie den richtigen Kompass in der Energiekrise hat. Olaf Scholz liefert.
Auch wir haben in dieser Woche in der Plenardebatte eine klare Botschaft gegeben: Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle zusammenstehen. Fundamentalopposition, wie sie Herr Söder und Herr Merz betreiben, spaltet unser Land. Das ist aber genau das, was Putin will. Wir als SPD setzen auf Lösungen für die Menschen und auf Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte in der größten Krise des Landes seit Jahrzehnten.
Jetzt ist Handeln gefragt – und nicht zerreden. Das gilt auch für den Freistaat. Niedersachsen macht es vor. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD hat einen Nachtragshaushalt mit einer Milliarde Euro an Hilfen auf den Weg gebracht. CSU und Freie Wähler konnten jetzt nicht mehr aus und sind nachgezogen. Sie erfüllen damit unsere Forderung als SPD-Landtagsfraktion. Wir haben schon im Mai vorgeschlagen, dass wir in Bayern handeln und den Menschen helfen müssen. Leider will die Söder-Regierung nur den gleichen Betrag wie Niedersachsen aufbringen. Niedersachsen hat aber nur halb so viele Einwohner. Bayern kann mehr für seine Menschen tun!
Wir sind der Überzeugung: Wenn der Bund und Bayern zusammenhelfen, dann springt mehr für die Menschen in unserem Freistaat raus. Deswegen fordern wir für Bayern ein eigenes Entlastungspaket. Mit dabei: 200 Euro pro Kind, ein Winter-Wärme-Fonds für Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, sowie Hilfen für kleine und mittlere Betriebe. Außerdem wollen wir, dass Bayern mit einem eigenen 29-Euro-Ticket für die Menschen im Freistaat vorangeht.
Um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, muss Bayern auch in der Energiepolitik handeln. CSU und Freie Wähler müssen endlich ohne Wenn und Aber den Windkraftstopp 10H aufgeben! Stattdessen haben sie jetzt eine geänderte 10H-Regelung, einen „Windkraftstopp medium“, vorgeschlagen, ein wahres Bürokratiemonster. Wir als SPD wollen einen massiven Ausbau der Windkraft in Bayern und weniger Bürokratie! Außerdem muss der Freistaat die Geothermie mehr fördern. Hier hat Bayern enorme Potentiale. Einige Städte und Landkreise gehen da bereits voran – unter anderem das SPD-regierte München, das ab Jahresende 80.000 Menschen mit klimafreundlicher Erdwärme versorgt.
Wir haben diese Woche im Umweltausschuss gefordert, dass Bayern genau das umsetzt: Weg mit 10H, her mit Geothermie und Biogas! CSU und Freie Wähler haben unseren Vorschlag abgelehnt. Sie zeigen lieber mit dem Finger nach Berlin. Dabei wäre – und das betone ich aus Überzeugung nochmal – jetzt gemeinsame Anstrengung statt Dauerkritik das Richtige! Für die Menschen in diesem Land!
Das habe ich auch bei der BR-Sendung „Jetzt red i“ am Mittwochabend gesagt. Ich war dort mit Hubert Aiwanger, aber vor allem vielen Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. Herr Aiwanger und Herr Söder belassen es ja nicht bei Kritik. Sie versuchen auch, Panik zu schüren. Das hilft niemandem. Am allerwenigsten den Menschen in Schwierigkeiten, den Handwerkern und Selbstständigen, die in der Sendung zu Wort kamen: Sie sorgen sich sehr um die Energieversorgung in Bayern und um die hohen Energiepreise. Ich habe deutlich gemacht, dass die CSU die Windkraft in Bayern blockiert hat und zusammen mit den Freien Wählern die Stromleitungen verhindern wollte.
Und noch etwas: Gerne wird von Vertretern beider Parteien erklärt, dass Bayern Spitze sei im Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist so nicht ganz richtig. Denn der Freistaat hat wegen seiner Wirtschaftskraft auch einen sehr hohen Energiebedarf und -verbrauch. Bildlich gesprochen: Bayern hat bei den erneuerbaren Energien einen tollen Pkw-Motor mit 300 PS. Aber der Freistaat Bayern mit seinen vielen Einwohnern und seiner starken Industrie ist ein mächtiger Truck. CSU und Freie Wähler wollen also mit einem Pkw-Motor einen schweren Lkw antreiben. Das funktioniert nicht. Es geht nicht um die installierte Leistung. Es geht darum, dass wir mit den Erneuerbaren die Energiemenge erzeugen, die Bayern benötigt. Von diesem Ziel sind wir meilenweit weg – anders übrigens als andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein. Und genau deswegen brauchen wir den massiven Ausbau der Windkraft!
CSU und Freie Wähler haben im Landtag ein erneuertes Klimagesetz vorgelegt, das diesen Namen nicht verdient. Zu diesem Schluss sind gestern auch die Expertinnen und Experten im Umweltausschuss bei einer Anhörung gekommen. Die Fachleute kritisieren den Entwurf fast einhellig als unzureichend. Unser Experte Dr. Florian Janik, SPD-Oberbürgermeister aus Erlangen, hat zu Recht klargestellt, dass vor allem auch Städte und Gemeinden in Bayern deutlich mehr Geld für Klimaschutz brauchen, zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir sind Oberbürgermeister Florian Janik sehr dankbar dafür, dass er extra aus Erlangen nach München gekommen ist und im Landtag seine kommunalpolitische Expertise eingebracht hat.
Apropos öffentlicher Verkehr: Gestern hat Herr Söder nach einem Treffen mit der Bahn eine Pressekonferenz zum S-Bahn-Desaster in München abgehalten. Er weiß seit 2020 von den enormen Kostensteigerungen und der Bauverzögerung – und hat das zwei Jahre lang unter den Teppich gekehrt. Dazu hat er natürlich nichts gesagt. Nicht einmal jetzt drückt er bei der Stammstrecke aufs Tempo. Wir als SPD wollen, dass es schneller vorangeht, damit die Pannen endlich aufhören – mit externen Experten und einem echten Beschleunigungs-Plan. Wir fordern Transparenz. Angeblich will man jetzt mehr kontrollieren. Ich bin nach bisheriger Erfahrung aber eher skeptisch, ob es diesmal besser klappt. Wir werden Herrn Söder und seiner Mannschaft genau auf die Finger schauen, versprochen. Im Interesse der Menschen in Oberbayern, die auf die S-Bahn angewiesen sind – und der Pendlerinnen und Pendlern in Niederbayern und Schwaben, die auch von dem Projekt profitieren.
Ihr seht, Sie sehen, es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian
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Bayerns Energieversorgung mit Windkraft und Geothermie sichern
Wir wollen den Umstieg auf die erneuerbaren Energien massiv beschleunigen und die Menschen beim Energiesparen unterstützen. Das hat unser Fraktionschef Florian von Brunn diese Woche in einer Anhörung zum Klimaschutzgesetz deutlich gemacht. Doch Freie Wähler und CSU bleiben stur. Unseren Antrag für ein Sofortprogramm Energiesicherheit haben sie abgelehnt. „Die Energiekrise bewältigen wir nur mit gemeinsamer Anstrengung. Wir haben deswegen zielgerichtete und konstruktive Vorschläge gemacht. CSU und Freie Wähler lehnen das ab, ohne selbst Ideen zu haben“, mahnt von Brunn. Weiterlesen
Plan für Stammstrecke jetzt vorlegen
Die Verzögerungen und Kostenexplosionen, die sich bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München abzeichnen, sind für unseren Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn empörend. Markus Söder hat das alles, obwohl er seit 2020 Bescheid wusste, zwei Jahre lang unter den Teppich gekehrt. Und nicht einmal jetzt drückt er aufs Tempo – obwohl er diese Woche bei einer Pressekonferenz das Desaster einräumen musste. „Wir als SPD wollen, dass es schneller vorangeht, damit die Pannen endlich aufhören – mit externen Experten und einem echten Beschleunigungs-Plan“, so die Forderung unseres Fraktionsvorsitzenden. Die SPD mahnt zudem komplette Transparenz an. Weiterlesen
Zusammenhalt statt schriller Opposition
Bei unserer Aktuellen Stunde im Landtag haben wir klargemacht: In der aktuellen Krise brauchen wir jetzt gemeinsame Anstrengungen und mehr Zusammenhalt aller demokratischen Parteien anstatt Schuldzuweisungen und Verantwortungsgerangel. Unser SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: „Wir als SPD handeln mit Mut und Tatkraft. Ich würde mir das Gleiche von der Opposition wünschen. Für Bayern brauchen wir ein Energiespar-Programm, das seinen Namen verdient. Deshalb muss der Windkraftstopp 10 H sofort fallen.“ Weiterlesen
Die Rede findet Ihr hier
Antisemitismus stärker bekämpfen
Diese Woche legte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) ihren Bericht vor. Er ergab, dass mehr als die Hälfte der dokumentierten antisemitischen Vorfälle in Bayern einen Bezug zum Holocaust haben. Unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Florian Ritter, sagt: „Wir dürfen nicht nachlassen, Antisemitismus anzuprangern und zu bekämpfen. Schlimm ist, dass oft sogar die Shoah selbst als Grund für blinden Hass auf jüdische Menschen dient. Einer solchen Haltung stellt sich die SPD mit aller Vehemenz entgegen.“ Weiterlesen
Studierende brauchen Präsenzunterricht!
Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass Bayerns Hochschulen im Wintersemester weiterhin Präsenzunterricht für ihre Studierenden anbieten können. Das funktioniert nur, wenn sie ihre stark gestiegenen Strom- und Heizkosten bezahlen können. Unser Wissenschaftsexperte Volkmar Halbleib fordert deshalb von den Regierungsfraktionen mehr finanzielle Unterstützung. Weiterlesen
Veranstaltungen
Live-Talk mit dem Italien-Experten Dr. Michael Braun von der Friedrich-Ebert-Stiftung Rom und Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Italien hat gewählt – Das Bündnis um die Partei Fratelli d'Italia hat in einem beispiellosen Rechtsrutsch die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Giorgia Meloni wird die erste weibliche italienische Ministerpräsidentin sein. Ihre politischen Vorbilder sind Viktor Orbán und Donald Trump.
Wird der Wahlsieg zu einer autoritären Wende oder gar zum Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen?
Darüber diskutieren unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher mit dem Italien-Experten Dr. Michael Braun von der Friedrich-Ebert-Stiftung Rom am Freitag, 7. Oktober, ab 18:30 Uhr live hier auf Facebook.
Stellt Eure Fragen an die Experten und diskutiert mit!